Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.03.2016 | BGH, 01.06.2016

Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UMV Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 100, Art. 101, Art. 102 Abs. 1; ZPO § 62 Abs. 1, § 240

  • IWW

    § 240 ZPO, § ... 62 Abs. 1 ZPO, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2424, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EG) Nr. 2868/95, Verordnung (EG) Nr. 40/94, Verordnung (EG) Nr. 2869/95, §§ 145, 147 ZPO, § 286 ZPO, § 561 ZPO, Art. 267 AEUV, § 563 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    MICRO COTTON

  • rechtsprechung-im-internet.de

    MICRO COTTON

    Art 9 Abs 2 Buchst b EUV 2015/2424, Art 100 EUV 2015/2424, Art 101 EUV 2015/2424, Art 102 Abs 1 EUV 2015/2424, § 62 Abs 1 ZPO
    Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON

  • damm-legal.de

    Ein Teilurteil in Markenrechtsverfahren kann zulässig sein

  • Jurion

    Entscheid über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke ("MICRO COTTON") gerichtete Widerklage mehrerer Beklagter durch Teilurteil; Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs; Unterbrechung des Prozesses gegen einen von mehreren Beklagten; Beurteilung der Nichtwahrnehmung der Verwendung eines Zeichens als markenmäßig durch den Verkehr; Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheid über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke ("MICRO COTTON") gerichtete Widerklage mehrerer Beklagter durch Teilurteil; Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs; Unterbrechung des Prozesses gegen einen von mehreren Beklagten; Beurteilung der Nichtwahrnehmung der Verwendung eines Zeichens als markenmäßig durch den Verkehr; Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Teilurteil in Markenrechtsverfahren kann zulässig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Teilurteil im Markenverletzungsprozess bei Unterbrechung wegen Insolvenz gegen einen Beklagten zu Lasten anderer Beklagter möglich

  • ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

    MICRO COTTON: Markenmäßige Verwendung oder nur beschreibende Angabe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 892
  • GRUR 2017, 520



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf

    Dasselbe gilt für das markenrechtliche Verletzungsverfahren, wobei zum Vermögen des insolventen Verletzers neben dem gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch auch der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs zählt (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 12 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).

    Von der Unterbrechungswirkung des Verletzungsverfahrens ist auch eine vom Verletzer erhobene Löschungswiderklage erfasst (BGH, GRUR 2017, 520 Rn. 19 f. - MICRO COTTON).

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    Verwendung von bestimmten Zeichen (hier: Vornamen) als Modellbezeichnungen im

    Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 [juris Rn. 37 bis 39] = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 26 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).

    Wird ein Zeichen auf der Verpackung oder in der Werbung für Bekleidungsstücke verwendet, kann seine blickfangmäßige Herausstellung für eine markenmäßige Verwendung sprechen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure; GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON).

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

    (1) Eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO setzt ua. voraus, dassgesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken (vgl. BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17 mwN; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: "auf Grund besonderer Vorschriften") .

    (1) Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste (BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17; 24. Januar 2012 - X ZR 94/10 - Rn. 19, BGHZ 192, 245; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 17; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe) .

  • BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

    Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines

    Eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO besteht, wenn das Rechtsverhältnis aus prozessualen oder materiell-rechtlichen Gründen allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 17 mwN - MICRO COTTON).

    Im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen nach § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO ist die Klage nur eines oder gegen nur einen Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 197; Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 17; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 17 mwN - MICRO COTTON).

  • OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

    Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung

    Voraussetzung ist also, dass die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2017, 397 Rn. 92 - World of Warcraft II; BGH GRUR 2017, 730 Rn. 21 - Sierpinski-Dreieck; BGH GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2015, 1223 Rn. 21 - Posterlounge; BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 20 - VOLKSWA-GEN/Volks.Inspektion; BGH …

    Eine rein beschreibende Verwendung, stellt keine Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 61 -L'Oreal/Bellure; BGH GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2002, 814, 815 - Festspielhaus; BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH GRUR 2008, 912 Rn.- metrosex).

    Eine blickfangmäßige Herausstellung oder die Verwendung eines Zeichens im Rahmen der Produktkennzeichnung spricht dabei für eine markenmäßige Verwendung (vgl. BGH GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure).

    Der Gesetzgeber hat bei der Abwägung der Interessen des Inhabers einer Marke mit den Interessen der übrigen Marktteilnehmer an einer Verfügbarkeit des Zeichens festgelegt, dass der Verlust der Unterscheidungskraft der Marke deren Inhaber nur entgegengehalten werden kann, wenn er auf dessen Tun oder Unterlassen zurückzuführen ist (EuGH GRUR 2014, 373, Rn. 32 - Kornspitz/zu Art. 12 Abs. Buchst. a RL 2008/95; vgl. auch BGH GRUR 2017, 520 Rn. 37 - MICRO COTTON).

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Die Gefahr widersprechender Entscheidungen (BGH Urt. v. 11.04.2017 - VI ZR 576/15 [BeckRS 2017, 110702]; VersR 2017, 495; GRUR 2017, 520; Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 [IBRRS 2017, 1623]; NZG 2016, 838; GRUR 2015, 1201; NJW-RR 2014, 1298) - der einzige Grund für die Unzulässigkeit eines Teilurteils bei teilbaren Streitgegenständen - ist ersichtlich ausgeschlossen.
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
    (a) Eine notwendige Streitgenossenschaft iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO setzt ua. voraus, dassgesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergangenen Urteils auf den anderen Streitgenossen erstrecken (vgl. BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17 mwN; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe, BGHZ 92, 351; 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 54, 251; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 30, 195: "auf Grund besonderer Vorschriften") .

    (a) Eine Streitgenossenschaft ist materiell-rechtlich eine notwendige, wenn ein Recht aus materiell-rechtlichen Gründen nur von mehreren Berechtigten oder gegen mehrere Verpflichtete gemeinsam ausgeübt werden darf, die Klage einzelner oder gegen einzelne Streitgenossen mithin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen werden müsste (BGH 3. November 2016 - I ZR 101/15 - Rn. 17; 24. Januar 2012 - X ZR 94/10 - Rn. 19, BGHZ 192, 245; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 17; 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - zu I der Gründe) .

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

    Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung:

    Eine blickfangmäßige Herausstellung oder die Verwendung eines Zeichens im Rahmen der Produktkennzeichnung spricht für eine markenmäßige Verwendung (BGH, GRUR 2017, 520, Rn. 26 - Micro Cotton).
  • BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17
    Dabei kann eine die bloße Summenwirkung der beschreibenden Einzelbestandteile übersteigende und damit schutzbegründende Wirkung insbesondere auch durch die Ungewöhnlichkeit der Kombination erzielt werden, so etwa bei Verbindungen von Einzelwörtern, deren beschreibender Charakter in so unterschiedlichen und miteinander nicht in Verbindung zu bringenden Bereichen liegt, dass eine (einheitliche) sachbezogene Aussage der gesamten Kombination nicht mehr erkennbar ist (vgl. BGH GRUR 2011, 65 (Nr. 12 ff.) - Buchstabe T mit Strich; GRUR 2012, 270 (Nr. 16) - Link economy; GRUR 2017, 520 (Nr. 49) - MICRO COTTON; vgl. auch m. w. N. Ströbele/ Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 219).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 249/16

    Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer

    Dabei setzt die beschreibende Nutzung eines Begriffs als Sachangabe für Waren oder Dienstleistungen nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich eine einhellige Auffassung zu ihrem Sinngehalt herausgebildet hat (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 - I ZR 101/15) - MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).

    Trotz seines beschreibenden Anklangs handelt es sich bei "ELVAPO" um ein in der maßgeblichen deutschen Sprache nicht vorhandenes Fantasie- und Kunstwort mit eigenschöpferischem Gehalt (vgl. BGH (U.v. 03.11.2016 - I ZR 101/15) - MICRO COTTON, Rn. 32 m.w.N., bei juris).

  • OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 154/16

    Markenrechtliche bzw. lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen

  • BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16

    Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund

  • OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17

    Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • OLG Frankfurt, 21.09.2017 - 6 U 250/16

    Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang;

  • OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

    Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr

  • BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
  • LG Düsseldorf, 21.03.2018 - 2a O 52/17

    Verwechslungsgefahr durch die Verwendung des Zeichenbestandteils "MO" als

  • BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

    Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen

  • BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 530/18
  • BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17

    Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen

  • BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
  • BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
  • BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 529/18
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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2016 - I ZR 101/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Verfahren bzgl. einer Markenverletzung

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Verfahren bzgl. einer Markenverletzung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 112 Abs. 2 S. 2; ZPO § 112 Abs. 3
    Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit; Verfahren bzgl. einer Markenverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   BGH, 01.06.2016 - I ZR 101/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Aufhebung der Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung mangels Bestehen eines weiteren Sicherungsbedürfnisses

  • rechtsportal.de

    Aufhebung der Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung mangels Bestehen eines weiteren Sicherungsbedürfnisses

  • rechtsportal.de

    ZPO § 112 Abs. 2 S. 2
    Aufhebung der Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung mangels Bestehen eines weiteren Sicherungsbedürfnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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