Rechtsprechung
BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
UWG § 1
- Wolters Kluwer
Unlauterer Wettbewerb - Wettbewerbswidrig - Nachbau - Verwechslungsgefahr - Hersteller - Herkunft - Kompatibilitätsinteresse
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Pflicht zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung bei mit Produktserie eines Wettbewerbers kompatiblen Bauteilen ("Modulgerüst")
- Judicialis
UWG § 1
- omsels.info
Modulgerüst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Modulgerüst; Wettbewerbswidrigkeit eines Nachbaus - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 1
Pflicht zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung bei mit Produktserie eines Wettbewerbers kompatiblen Bauteilen ("Modulgerüst")
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 614
- ZIP 1997, 2095
- ZIP 2000, 1131
- GRUR 2000, 521
Wird zitiert von ... (141)
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil;… GRUR 2012, 1155 Rn. 27 - Sandmalkasten;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 18 und 24 - Exzenterzähne).bb) Ein Gestaltungsmerkmal ist technisch notwendig, wenn ein bestimmter technischer Erfolg nur mithilfe dieses Merkmals und nicht auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst I; BGH…, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Rn. 27 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 20 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 24 - Exzenterzähne).
Der technische Erfolg beurteilt sich nach der technischen Funktion des Erzeugnisses im Hinblick auf den konkreten Gebrauchszweck (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 523 f. - Modulgerüst I; BGH, Urteil vom 24. März 2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen;… BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 20 - Gartenliege;… GRUR 2009, 1073 Rn. 13 f. - Ausbeinmesser;… GRUR 2010, 80 Rn. 28 - LIKEaBIKE;… GRUR 2015, 909 Rn. 24 ff. - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 24 - Hot Sox).
Der Vergleich mit anderen marktgängigen, denselben technischen Zweck erfüllenden Produkten kann zeigen, dass die Ausgestaltung der technischen Merkmale für sich genommen oder zumindest in ihrer Kombination nicht technisch notwendig ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 1125 Rn. 23 - Femur-Teil;… GRUR 2013, 951 Rn. 21 und 24 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 21 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 24 - Exzenterzähne).
Werden diese vom Berufungsgericht aus Rechtsgründen außer Betracht gelassenen Merkmale in die Prüfung einbezogen, ist auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten weitgehenden Übereinstimmungen der Produkte der Parteien im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass die angegriffenen Bodendübel nur geringfügig vom Bodendübel der Klägerin abweichen und nach ihrem Gesamteindruck nahezu identische Nachahmungen des Klageprodukts darstellen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil;… GRUR 2015, 909 Rn. 29 - Exzenterzähne).
Bei dieser Abwägung sind unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse des Wettbewerbers an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I;… GRUR 2013, 951 Rn. 35 f. - Regalsystem;… GRUR 2015, 909 Rn. 33 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 730 Rn. 68 - Herrnhuter Stern).
Einem Wettbewerber ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder einer Rufausnutzung zu vermeiden (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I; GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen;… GRUR 2007, 984 Rn. 35 - Gartenliege;… GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus;… GRUR 2013, 951 Rn. 36 - Regalsystem;… GRUR 2015, 909 Rn. 35 und 41 - Exzenterzähne).
aa) Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 1125 Rn. 28 - Femur-Teil;… GRUR 2013, 951 Rn. 32 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 37 - Exzenterzähne).
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12
Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Ob Prozesshandlungen, denen in diesem Sinne eine Doppelnatur zukommt, vom Revisionsgericht - was ihren materiell-rechtlichen Teil betrifft - in weitergehendem Umfang unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden können (vgl. zur Auslegung von Prozessvergleichen BGH, Urteil vom 4. April 1968 - VII ZR 152/65, MDR 1968, 576; Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84, WM 1985, 739; Urteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 38/93, NJW 1994, 2362; Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, WM 1995, 1545, 1546; Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, ZIP 2000, 1131, 1139), bedarf keiner Entscheidung, weil sich die Auslegung des Tatrichters schon aufgrund einer beschränkten Nachprüfung als rechtsfehlerhaft erweist. - BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
Technisch notwendige Merkmale sind solche, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 f. = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I).Ob und welche Maßnahmen zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung dem Wettbewerber zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).
Soweit der Wettbewerber technisch bedingte Merkmale übernimmt, ist dabei zu beachten, dass es dem Übernehmenden billigerweise nicht verwehrt werden kann, den offenbarten und durch praktische Erfahrung bestätigten Stand der Technik zu benutzen und Verbraucherwünschen und -erwartungen, vor allem im Hinblick auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses, Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE).
Dabei ist insbesondere das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; Urteil vom 11. Februar 1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 668 = WRP 1977, 484 - Einbauleuchten; BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).
Neben dem die Belange der Abnehmer in erster Linie kennzeichnenden Interesse an einem Preiswettbewerb kann auch ihr Interesse, bei möglichen Lieferschwierigkeiten eines Herstellers auf einen anderen ausweichen zu können, von Bedeutung sein (vgl. BGH, GRUR 1977, 666, 668 - Einbauleuchten; GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).
Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit als möglich zu vermeiden (BGH, GRUR 2000, 521, 526 - Modulgerüst I;… GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus).
- BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02
Jeans
Das an einer der rückwärtigen Taschen der Jeans der Beklagten angebrachte Pappschild und die Verpackung des Produkts mit der Angabe "K. " gewährleisten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht, dass diese zum Zeitpunkt des Kaufs an der Jeans noch vorhanden sind (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 524 f. = WRP 2000, 493 - Modulgerüst). - BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02
Klemmbausteine III
a) Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Beurteilung auf die Rechtsprechung des Senats gestützt, nach der das Überleiten des Markterfolgs einer fremden Leistung durch Einschieben gleichartiger, beliebig austauschbarer fremder Ergänzungserzeugnisse in das von Anfang an auf die Deckung eines Ergänzungsbedarfs ausgerichtete Verkaufssystem des Erstherstellers trotz vorhandener Ausweichmöglichkeiten unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung fremder Leistung gegen § 1 UWG a.F. verstößt (vgl. BGHZ 41, 55, 58 - Klemmbausteine I;… BGH, Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 163/90, GRUR 1992, 619, 620 = WRP 1992, 642 - Klemmbausteine II; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 525 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst). - BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08
Femur-Teil
Davon ist auszugehen, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 524 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst).Da der gute Ruf des Produkts der Klägerin auf dessen Qualität beruht, wird er unangemessen beeinträchtigt, wenn ein nahezu identisches Produkt nicht denselben oder jedenfalls im Wesentlichen denselben Qualitätsmaßstäben genügt, die der Originalhersteller durch seine Ware gesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 526 f. = WRP 2000, 493 - Modulgerüst).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
Technisch notwendige Merkmale sind solche, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I). - BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99
Noppenbahnen
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, WRP 2001, 1294, 1298 - Laubhefter).Eine solche wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daß die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 148 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH WRP 2001, 1294, 1298 - Laubhefter).
Die wettbewerbliche Eigenart kann sich auch aus den technischen Merkmalen des Erzeugnisses ergeben (vgl. BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH WRP 2001, 1294, 1298 - Laubhefter).
Dementsprechend können technisch notwendige Merkmale, d.h. solche Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, aus Rechtsgründen keine wettbewerbliche Eigenart begründen (vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst, m.w.N.).
Dies gilt jedoch nicht bei technischen Gestaltungselementen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind (BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst, m.w.N.).
Wenn ein Erzeugnis aufgrund technischer Merkmale wettbewerblich eigenartig ist, kann es deshalb grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn solche Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).
Die Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen im Einzelfall zur Vermeidung von Herkunftsverwechslungen geeignet und zumutbar sind, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet (BGH GRUR 2000, 521, 524 f. - Modulgerüst, m.w.N.).
Es wird deshalb im weiteren Verfahren gegebenenfalls zu prüfen sein, ob die Beklagten durch das mit den Anträgen beanstandete Verhalten deshalb wettbewerbsrechtlich unlauter gehandelt haben, weil die Gestaltung ihrer Noppenbahnen - nach der Beseitigung einer etwaigen Verpackung - eine vermeidbare Herkunftstäuschung begründet hat (vgl. dazu auch BGH GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst, m.w.N.).
Es wird gegebenenfalls auch zu prüfen sein, ob die Beklagten der Pflicht, zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen beizutragen, schon dadurch genügen konnten, daß sie Noppenbahnen - anders als die Klägerin ihre "D."-Noppenbahn - in schwarzer Farbgebung vertrieben haben (vgl. BGH GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst; vgl. auch BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung).
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
In der Sache ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist, aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau als unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 = WRP 2001, 534 - Viennetta).Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 150 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen;… BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 f. = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst).
Die wettbewerbliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelnen Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 149 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß sich die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch aus seinen technischen Merkmalen ergeben kann (vgl. BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).
Die Übernahme von Gestaltungselementen ist dann nicht zu beanstanden, wenn ein vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit des Erzeugnisses berücksichtigt, die übernommene Gestaltung dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung als angemessene technische Lösung entnehmen kann (vgl. BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter; BGH GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst).
c) Der Rückgriff auf gemeinfreie technische Lösungen schließt es allerdings nicht aus, daß der Vertrieb eines nachgebauten Erzeugnisses wettbewerbsrechtlich unlauter sein kann, wenn das Erzeugnis in seiner aus einer Vielzahl von technisch-funktionalen Gestaltungselementen bestehenden Gesamtkombination identisch oder fast identisch nachgebaut wird, obwohl für Abweichungen ein hinreichend großer Spielraum besteht (vgl. BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 527 - Modulgerüst).
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07
Modulgerüst II
Hierfür spricht auch der Umstand, dass das Berufungsgericht in dem vorausgegangenen Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Schuldnerin eine wettbewerbliche Eigenart des Gerüstes der Klägerin angenommen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I). - BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16
Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- LG Düsseldorf, 15.05.2007 - 4a O 512/05
Presse
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16
Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99
Bremszangen
- BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des …
- BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Viennetta
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00
Präzisionsmessgeräte
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04
Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
- OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19
Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
- OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 64/04
Zur Schutzfähigkeit von Webseiten
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20
Verlegematte
- BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16
Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
- OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
- OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02
Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20
Flying V
- BGH, 27.10.2021 - VII ZB 7/21
Zur Rechtsfrage des Verhältnisses zwischen der isolierten Kostenentscheidung nach …
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11
Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von …
- OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18
Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …
- OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
- OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13
Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
- OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung
- OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17
Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
- OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung
- LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines …
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 205/20
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
- OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 80/02
Nachahmung von Baugerüsten einer Firma
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15
Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
- LG Köln, 13.07.2010 - 81 O 147/09
Wettbebewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines …
- OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14
Unzulässige Nachahmung eines Produktes
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13
Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
- OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11
Runes of Magic - Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit …
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03
Sittenwidrige Herkunftstäuschung beim Nachbau von Leitern
- OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17
Spiralschneider - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
- OLG Köln, 09.03.2007 - 6 U 169/06
Unlautere Nachahmung fremder Erzeugnisse - iPod
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14
Zahnfarbschlüssel - Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels …
- OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02
Musterschutz bei Betonsteinen; Notwendigkeit einer schöpferischen Gestaltung beim …
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03
Vertrieb von Spülbecken-Seihern als vermeidbare Herkunftstäuschung; …
- OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 14c O 137/16
- OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97
Gestaltungsfreiheit bei Produktnachbildung durch Mitbewerber - Abhängehaken einer …
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
- OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05
"Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen
- LG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4a O 212/00
Ansprüche wegen Nachbildung eines Geschmacksmusters durch einen Bilderrahmen …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 158/05
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - hier: Arbeitselement für die …
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20
Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
- LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12
Bodendübel
- LG Düsseldorf, 07.08.2013 - 12 O 624/11
Schadensersatzpflicht für das Abieten einer bestimmten Ausführungsform einer …
- OLG Köln, 09.12.2011 - 6 U 109/11
Ansprüche auf Unterlassung des Vertriebs eines Regalsystems wegen vermeidbarer …
- OLG Köln, 04.06.2021 - 6 U 152/10
Wettbewerbsrecht: Ladenbau-Regalsystem
- LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
- LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …
- LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
- OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10
Rückleuchte
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02
Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
- OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01
- LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le …
- LG Köln, 05.11.2002 - 33 O 325/02
Dringlichkeitsvermutung bei Erlangung positiver Kenntnis unmittelbar nach …
- OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00
Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" - …
- OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier
- LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer …
- OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …
- OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13
Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
- OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 158/04
Keine Herkunftsvorstellung bei funktionaler Werbung für zahnärztlichen …
- KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14
Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
- OLG Köln, 25.04.2005 - 6 U 175/04
Herkunftstäuschung bei Grillgerät; Vermeidung von Herkunftstäuschung durch …
- OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 149/02
Nachbau eines fremden nicht geschützen Produkts
- OLG Köln, 03.01.2003 - 6 U 90/02
Tragen einer Verwechselungsgefahr im Wettbewerbsrecht; Schadensersatz beim …
- LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13
Schadensersatzanspruch wegen Vertriebs der Handtasche aus Nylon mit der …
- OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 189/10
Wettbewerbswidrigkeit der Produktnachahmung
- OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 88/02
Geschmacksmusterstreit um Nachahmung eines Roboterrasenmähers
- OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00
Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)
- OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00
Unterlassungsantrag für Gesamterscheinungsbild - wettbewerbliche Eigenschaft …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 20 U 107/16
- LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
- LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 14c O 112/13
Nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß
- OLG Köln, 26.01.2001 - 6 U 75/00
Identischer Nachbau und Vertrieb technischer Erzeugnisse - "Fräsköpfe"
- LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
- LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19
- LG Münster, 30.10.2019 - 21 O 76/17
- OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 13/06
Unterlassung des Angebotes eines Regalsystems für den Ladenbau wegen Nachahmung …
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
- LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
- LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14
Wettbewerbswidriges Anbieten von patentrechtlich geschützten Handtaschen in …
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 586/11
Identische Nachahmung eines Werbeauftritts bzgl. eines Schaumweines ; Täuschung …
- LG Köln, 29.05.2007 - 33 O 82/07
Wettbewerbsrechtlicher Streit über Werbung für Sessel und Hocker; Täuschung über …
- OLG Jena, 18.04.2007 - 2 U 893/06
- OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 118/01
Annahme einer wettbewerblicher Eigenart bei der Herstellung und des Vertriebs von …
- LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
- LG Köln, 19.01.2007 - 81 O 119/06
Nachahmung und Vertrieb eines Modellschnellzuges ICE 3 durch einen Mitbewerber am …
- OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 135/01
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Tee-Aufgussbeutel; Prinzip der …
- OLG München, 03.08.2000 - 6 U 1817/99
Einschieben in ein fremdes System
- LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
- LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18
Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
- LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 14c O 41/14
Wettbewebswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier: …
- OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 15/00
- LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14c O 141/13
Unterlassungsanspruch und Schadensersatzfeststellung aus ergänzendem …
- LG Köln, 12.01.2021 - 31 O 31/20
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4b O 131/17
Scooter
- OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 65/01
- LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4c O 54/13
Schutzhüllen für Pferdetransporter
- LG Köln, 01.03.2010 - 33 O 423/10
Vertrieb eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts muss aufgrund des …
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 200/08
Übersendung einer Schutzrechtsliste
- LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 75/08
Rechtsfolgen des Anbietens von nachgeahmten Taschen durch einen Mitbewerber