Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  UWG § 1

• Judicialis
• Jurion

  Unlauterer Wettbewerb - Wettbewerbswidrig - Nachbau - Verwechslungsgefahr - Hersteller - Herkunft - Kompatibilitätsinteresse

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Pflicht zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung bei mit Produktserie eines Wettbewerbers kompatiblen Bauteilen ("Modulgerüst")

• omsels.info

  Modulgerüst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  Modulgerüst; Wettbewerbswidrigkeit eines Nachbaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 1
  Pflicht zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung bei mit Produktserie eines Wettbewerbers kompatiblen Bauteilen ("Modulgerüst")

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 614
• ZIP 1997, 2095
• ZIP 2000, 1131
• GRUR 2000, 521

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Wird zitiert von ... (99)  

• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99  

  Noppenbahnen

  Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, WRP 2001, 1294, 1298 - Laubhefter).

  Eine solche wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daß die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 148 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH WRP 2001, 1294, 1298 - Laubhefter).

  Die wettbewerbliche Eigenart kann sich auch aus den technischen Merkmalen des Erzeugnisses ergeben (vgl. BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH WRP 2001, 1294, 1298 - Laubhefter).

  Dementsprechend können technisch notwendige Merkmale, d.h. solche Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, aus Rechtsgründen keine wettbewerbliche Eigenart begründen (vgl. BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst, m.w.N.).

  Dies gilt jedoch nicht bei technischen Gestaltungselementen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind (BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst, m.w.N.).

  Wenn ein Erzeugnis aufgrund technischer Merkmale wettbewerblich eigenartig ist, kann es deshalb grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn solche Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  Die Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen im Einzelfall zur Vermeidung von Herkunftsverwechslungen geeignet und zumutbar sind, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet (BGH GRUR 2000, 521, 524 f. - Modulgerüst, m.w.N.).

  Es wird deshalb im weiteren Verfahren gegebenenfalls zu prüfen sein, ob die Beklagten durch das mit den Anträgen beanstandete Verhalten deshalb wettbewerbsrechtlich unlauter gehandelt haben, weil die Gestaltung ihrer Noppenbahnen - nach der Beseitigung einer etwaigen Verpackung - eine vermeidbare Herkunftstäuschung begründet hat (vgl. dazu auch BGH GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst, m.w.N.).

  Es wird gegebenenfalls auch zu prüfen sein, ob die Beklagten der Pflicht, zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen beizutragen, schon dadurch genügen konnten, daß sie Noppenbahnen - anders als die Klägerin ihre "D."-Noppenbahn - in schwarzer Farbgebung vertrieben haben (vgl. BGH GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst; vgl. auch BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11  

  Regalsystem

  Technisch notwendige Merkmale sind solche, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 f. = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I).

  Ob und welche Maßnahmen zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung dem Wettbewerber zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

  Soweit der Wettbewerber technisch bedingte Merkmale übernimmt, ist dabei zu beachten, dass es dem Übernehmenden billigerweise nicht verwehrt werden kann, den offenbarten und durch praktische Erfahrung bestätigten Stand der Technik zu benutzen und Verbraucherwünschen und -erwartungen, vor allem im Hinblick auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses, Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE).

  Dabei ist insbesondere das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; Urteil vom 11. Februar 1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 668 = WRP 1977, 484 - Einbauleuchten; BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

  Neben dem die Belange der Abnehmer in erster Linie kennzeichnenden Interesse an einem Preiswettbewerb kann auch ihr Interesse, bei möglichen Lieferschwierigkeiten eines Herstellers auf einen anderen ausweichen zu können, von Bedeutung sein (vgl. BGH, GRUR 1977, 666, 668 - Einbauleuchten; GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

  Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit als möglich zu vermeiden (BGH, GRUR 2000, 521, 526 - Modulgerüst I;… GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus).

• BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99  

  Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …

  In der Sache ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist, aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau als unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 = WRP 2001, 534 - Viennetta).

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 150 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen;… BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 f. = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst).

  Die wettbewerbliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelnen Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 149 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß sich die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch aus seinen technischen Merkmalen ergeben kann (vgl. BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  Die Übernahme von Gestaltungselementen ist dann nicht zu beanstanden, wenn ein vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit des Erzeugnisses berücksichtigt, die übernommene Gestaltung dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung als angemessene technische Lösung entnehmen kann (vgl. BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter; BGH GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst).

  c) Der Rückgriff auf gemeinfreie technische Lösungen schließt es allerdings nicht aus, daß der Vertrieb eines nachgebauten Erzeugnisses wettbewerbsrechtlich unlauter sein kann, wenn das Erzeugnis in seiner aus einer Vielzahl von technisch-funktionalen Gestaltungselementen bestehenden Gesamtkombination identisch oder fast identisch nachgebaut wird, obwohl für Abweichungen ein hinreichend großer Spielraum besteht (vgl. BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 527 - Modulgerüst).

 
• LG Düsseldorf, 15.05.2007 - 4a O 512/05  

  Presse

  Auch nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der grundsätzlich zulässige Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse wettbewerbswidrig, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau unlauter erscheinen lässt (BGH, GRUR 1996, 210ff. - Vakuumpumpe; GRUR 1999, 751ff. - Güllepumpen; GRUR 1999, 1106ff. - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521ff. - Modulgerüst; GRUR 2002, 86ff. - Laubhefter; GRUR 2002, 275ff. - Noppenbahnen; GRUR 2002, 820ff. - Bremszangen; GRUR 2003, 359ff. - Pflegebett).

  Dabei besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung: Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst; GRUR 2002, 86, 89 - Laubhefter).

  Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; GRUR 2002, 86, 89 - Laubhefter; GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen; GRUR 2003, 359.360 - Pflegebett).

  Uneingeschränkt gilt dies allerdings nur für technisch notwendige Gestaltungselemente, bei denen die Merkmale aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen und der erstrebte technische Erfolg auf andere Weise nicht erreichbar ist (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  Den technischen Merkmalen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind, kann wettbewerbliche Eigenart nur dann beigemessen werden, wenn der Verkehr aufgrund dieser Merkmale Wert auf die Herkunft des Erzeugnisses aus einem bestimmten Betrieb legt oder mit ihnen (ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen) gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  Er darf daher grundsätzlich die Gestaltungselemente des Originals übernehmen, wenn sie sich unter diesen Gesichtspunkten als eine dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung angemessene technische Lösung darstellen (BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst; GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen).

  Ein Indiz gegen die "Angemessenheit" der Übernahme ist es, dass abweichende Konkurrenzerzeugnisse mit einem zumindest für den Fachmann "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst; GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter).

  Dies betrifft jedoch vorrangig technisch notwendige Gestaltungselemente, die mithin aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen (vgl. BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  An der Unlauterkeit der Übernahme fehlt es, wenn in ihnen die angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe liegt (BGH, GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  Anders liegt dies dann, wenn das Erzeugnis aus einer Vielzahl technisch-funktionaler Gestaltungselement zusammengesetzt ist und in dieser Gesamtkombination identisch oder fast identisch nachgebaut wird, obwohl für Abweichungen ein hinreichend großer Spielraum besteht (BGH, GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  Wenn es sich wie hier um ein (äußerst) komplexes technisches Produkt handelt, das eine Vielzahl technischer Funktionen auf sich vereint, wird man um so weniger davon ausgehen können, das die konkrete Gesamtgestaltung in allen Einzelheiten zur Erreichung des insgesamt angestrebten Erfolges technisch unbedingt notwendig ist (BGH, GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Gefahr von Herkunftstäuschungen durch geeignete und zumutbare Maßnahmen, insbesondere durch das Hinzufügen von Herkunftshinweisen, verhindert werden kann (BGH, GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen; GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst; GRUR 2002, 820, 822f. - Bremszangen).

• BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16  

  Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits"

  a) Ob die tatrichterliche Auslegung eines Prozessvergleichs im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden kann, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder ob, weil es sich (auch) um eine Prozesshandlung handelt, die Auslegung eines Prozessvergleichs auch hinsichtlich seines materiell-rechtlichen Teils unbeschränkt überprüft und damit selbständig vorgenommen werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. für eine uneingeschränkte Überprüfbarkeit: BAGE 42, 244, 249 f.; dagegen: BGH, Urteil vom 4. April 1968 - VII ZR 152/65, MDR 1968, 576; offenlassend: BGH, Urteile vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, NJW-RR 1995, 1201, 1202; vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, NJW-RR 2001, 614, 619; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 214/04, NJW-RR 2005, 1323, 1324;… vom 15. Januar 2013 - XI ZR 22/12, NJW 2013, 1519 Rn. 34 [jeweils zum Revisionsverfahren]; BGH;… Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 241/10, juris Rn. 13).
• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

  Femur-Teil

  Davon ist auszugehen, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 524 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst).

  Da der gute Ruf des Produkts der Klägerin auf dessen Qualität beruht, wird er unangemessen beeinträchtigt, wenn ein nahezu identisches Produkt nicht denselben oder jedenfalls im Wesentlichen denselben Qualitätsmaßstäben genügt, die der Originalhersteller durch seine Ware gesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 526 f. = WRP 2000, 493 - Modulgerüst).

• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12  

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

  Ob Prozesshandlungen, denen in diesem Sinne eine Doppelnatur zukommt, vom Revisionsgericht - was ihren materiell-rechtlichen Teil betrifft - in weitergehendem Umfang unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden können (vgl. zur Auslegung von Prozessvergleichen BGH, Urteil vom 4. April 1968 - VII ZR 152/65, MDR 1968, 576; Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84, WM 1985, 739; Urteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 38/93, NJW 1994, 2362; Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, WM 1995, 1545, 1546; Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, ZIP 2000, 1131, 1139), bedarf keiner Entscheidung, weil sich die Auslegung des Tatrichters schon aufgrund einer beschränkten Nachprüfung als rechtsfehlerhaft erweist.
• BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02  

  Klemmbausteine III

  a) Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Beurteilung auf die Rechtsprechung des Senats gestützt, nach der das Überleiten des Markterfolgs einer fremden Leistung durch Einschieben gleichartiger, beliebig austauschbarer fremder Ergänzungserzeugnisse in das von Anfang an auf die Deckung eines Ergänzungsbedarfs ausgerichtete Verkaufssystem des Erstherstellers trotz vorhandener Ausweichmöglichkeiten unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung fremder Leistung gegen § 1 UWG a.F. verstößt (vgl. BGHZ 41, 55, 58 - Klemmbausteine I;… BGH, Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 163/90, GRUR 1992, 619, 620 = WRP 1992, 642 - Klemmbausteine II; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 525 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst).
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02  

  Jeans

  Das an einer der rückwärtigen Taschen der Jeans der Beklagten angebrachte Pappschild und die Verpackung des Produkts mit der Angabe "K. " gewährleisten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht, dass diese zum Zeitpunkt des Kaufs an der Jeans noch vorhanden sind (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 524 f. = WRP 2000, 493 - Modulgerüst).
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99  

  Bremszangen

  Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen;… Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen;… Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter).

  Eine solche wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daß die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 148 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH GRUR 2002, 86, 89 f. - Laubhefter, m.w.N.).

  Die wettbewerbliche Eigenart kann sich auch aus den technischen Merkmalen des Erzeugnisses ergeben (vgl. BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter;… BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 276 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen).

  Dies gilt jedoch nicht bei technischen Gestaltungselementen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind (BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).

  Ist ein Erzeugnis aufgrund technischer Merkmale wettbewerblich eigenartig, so kann es grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn solche Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11  

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

  Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07  

  Modulgerüst II
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98  

  Viennetta
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98  

  Messerkennzeichnung
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12  

  Einkaufswagen
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03  

  Stufenleitern
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00  

  Präzisionsmessgeräte
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10  

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
• BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00  

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14  
• OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02  

  Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus …
• LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11  

  Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
• OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 64/04  

  Zur Schutzfähigkeit von Webseiten
• LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08  

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

  Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von …
• LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04  

  Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
• OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13  

  Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15  

  Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen
• OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10  

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
• OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10  

  Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15  

  Crocs-Schuhe weisen wettbewerbliche Eigenart auf und sind wettbewerbsrechtlich …
• OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 80/02  

  Nachahmung von Baugerüsten einer Firma
• LG Köln, 13.07.2010 - 81 O 147/09  
• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13  

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
• OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
• OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03  

  Sittenwidrige Herkunftstäuschung beim Nachbau von Leitern
• OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02  
• OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14  

  Farbbestimmungshoheit
• OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
• LG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4a O 212/00  

  Ansprüche wegen Nachbildung eines Geschmacksmusters durch einen Bilderrahmen …
• OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97  

  Gestaltungsfreiheit bei Produktnachbildung durch Mitbewerber - Abhängehaken einer …
• LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13  

  Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
• OLG Köln, 09.03.2007 - 6 U 169/06  

  Unlautere Nachahmung fremder Erzeugnisse - iPod
• OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03  
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• OLG Köln, 09.12.2011 - 6 U 109/11  

  Ansprüche auf Unterlassung des Vertriebs eines Regalsystems wegen vermeidbarer …
• OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 158/05  

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - hier: Arbeitselement für die …
• OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01  

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• LG Düsseldorf, 07.08.2013 - 12 O 624/11  
• OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05  

  "Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen
• OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

  Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons
• OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10  

  Rückleuchte
• OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14  

  Unzulässige Nachahmung eines Produktes
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02  

  Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
• OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01  
• OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01  

  Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier
• OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11  

  Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum …
• OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13  
• OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00  

  Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" - …
• OLG Köln, 25.04.2005 - 6 U 175/04  
• OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 149/02  

  Nachbau eines fremden nicht geschützen Produkts
• OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 88/02  

  Geschmacksmusterstreit um Nachahmung eines Roboterrasenmähers
• LG Köln, 05.11.2002 - 33 O 325/02  

  Dringlichkeitsvermutung bei Erlangung positiver Kenntnis unmittelbar nach …
• KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02  

  Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären
• OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00  

  Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)
• OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00  

  Unterlassungsantrag für Gesamterscheinungsbild - wettbewerbliche Eigenschaft …
• OLG Köln, 26.01.2001 - 6 U 75/00  

  Identischer Nachbau und Vertrieb technischer Erzeugnisse - "Fräsköpfe"
• LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le …
• OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 13/06  

  Unterlassung des Angebotes eines Regalsystems für den Ladenbau wegen Nachahmung …
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 158/04  

  Keine Herkunftsvorstellung bei funktionaler Werbung für zahnärztlichen …
• LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13  

  Schadensersatzanspruch wegen Vertriebs der Handtasche aus Nylon mit der …
• OLG Köln, 03.01.2003 - 6 U 90/02  
• OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …
• LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 586/11  
• LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08  

  Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
• OLG München, 03.08.2000 - 6 U 1817/99  

  Einschieben in ein fremdes System
• LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14  

  Wettbewerbswidriges Anbieten von patentrechtlich geschützten Handtaschen in …
• LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 14c O 112/13  

  Nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß
• OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 189/10  

  Wettbewerbswidrigkeit der Produktnachahmung
• LG Köln, 29.05.2007 - 33 O 82/07  
• LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14  

  Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 14c O 41/14  

  Wettbewebswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier: …
• OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 135/01  

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Tee-Aufgussbeutel; Prinzip der …
• OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 118/01  

  Annahme einer wettbewerblicher Eigenart bei der Herstellung und des Vertriebs von …
• LG Köln, 19.01.2007 - 81 O 119/06  
• LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14  

  Unlauterer Wettberwerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
• LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14c O 141/13  

  Unterlassungsanspruch und Schadensersatzfeststellung aus ergänzendem …
• LG Köln, 01.03.2010 - 33 O 423/10  

  Vertrieb eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts muss aufgrund des …
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 200/08  

  Übersendung einer Schutzrechtsliste
• OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 65/01  
• OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 15/00  
• LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12  

  Bodendübel
• LG Düsseldorf, 03.12.2008 - 12 O 75/08  

  Rechtsfolgen des Anbietens von nachgeahmten Taschen durch einen Mitbewerber
• LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4c O 54/13  

  Schutzhüllen für Pferdetransporter