Rechtsprechung
   BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,2684
BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81 (https://dejure.org/1983,2684)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1983 - I ZR 103/81 (https://dejure.org/1983,2684)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1983 - I ZR 103/81 (https://dejure.org/1983,2684)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Erinnerungswerbung bei Preisangaben und Mengenangaben - Anforderungen an Anzeigen für Arzneimittel - Werbung für Ginseng-Präparate als Arzneimittelwerbung - Abbildung des Frauenportraits "Koreanische Lady" als Werbung mit dem eigenen Warenzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2637
  • MDR 1984, 25
  • GRUR 1983, 599
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

    Festbetragsfestsetzung

    Der Begriff der Werbung für ein Arzneimittel i.S. von § 1 Abs. 1 HWG umfasst alle produkt- oder leistungsbezogenen Aussagen, die darauf angelegt sind, den Absatz des beworbenen Arzneimittels zu fördern (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/90, GRUR 1983, 393, 394 = WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin; Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 103/81, GRUR 1983, 599, 600 = WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate; Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 116/93, GRUR 1995, 612, 613 = WRP 1995, 701 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).
  • BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89

    Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern

    Die Notwendigkeit der Aufnahme von Pflichtangaben gemäß § 4 Abs. 1 HWG beruht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch darauf, daß es aus Gründen des Schutzes der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden erforderlich erscheint, den Verbraucher über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels, insbesondere über dessen Zusammensetzung, Indikation und Gegenindikation sowie Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch instandzusetzen, sich über das jeweilige Präparat ein sachbezogenes Bild zu machen (vgl. Urt. v. 01.06.1983 - I ZR 103/81, GRUR 1983, 599, 600 = WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate).
  • OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

    Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden

    Es genügt nicht, wenn die Aussagen objektiv werbenden Charakter haben; produkt- oder leistungsbezogene Verlautbarungen unterfallen nur dann dem Heilmittelwerbegesetz, wenn sie auch subjektiv vom Ziel der Absatzförderung getragen sind (vgl. BGH, WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate - Juris Rdn. 11 "... zu dem Zweck, diese zu Bestellungen zu veranlassen"; BGH, WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin - Juris Rdn. 14: "auf Absatzförderung ... abzielt"; BGH, WRP 1995, 701 - SauerstoffmehrschrittTherapie - Juris Rdn. 25: "darauf angelegt sind, ..."; OLG Hamburg, OLGR 2006, 526 - Juris Rdn. 41; Gröning, Rdn. 15 ff. m.w.N.; vgl. auch Art. 86 der Richtlinie 2001/83 EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach als "Werbung für Arzneimittel" alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und Verschaffung von Anreizen mit dem Ziel gelten, die Verschreibungen, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern).

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die werbliche Zielsetzung hinter den anderen Beweggründen völlig zurücktritt und ihr keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt (vgl. BGH, GRUR 1970, 558, 561 - Sanatorium; WRP 1979, 193, 194 - Sanatoriumswerbung II; WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate - Juris Rdn. 11; vgl. auch BVerfGE 71, 162 - Autobiographie eines Chefarztes - Juris Rdn. 55 f. zur Qualifikation eines von einem Arzt verfassten Buchs über die von ihm durchgeführte Frischzellentherapie als Werbung; BGH, WRP 1995, 13 - Pharma-Hörfunkwerbung - Juris Rdn. 17 zur Abgrenzung von Firmenwerbung und Absatzwerbung; Gröning, aaO., Rdn. 16).

  • BGH, 02.05.1996 - I ZR 99/94

    HerzASS - HWG - Erinnerungswerbung; HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

    Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für die Erinnerungswerbung in § 4 Abs. 6 HWG die von § 4 Abs. 1 HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine, von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (vgl. - jeweils zu § 4 Abs. 5 HWG a.F. - BGH, Urt. v. 9.6.1982 - I ZR 87/80, GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645 - Arzneimittel-Preisangaben; Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 28/81, GRUR 1983, 597, 598 = WRP 1983, 608 - Kneipp Pflanzensaft; Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 103/81, GRUR 1983, 599, 600 = WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate).
  • OLG Hamm, 31.01.2008 - 4 U 171/07

    Erinnerungswerbung

    Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für die Erinnerungswerbung in § 4 VI HWG die von § 4 I HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine, von jeglichen Hinweisen auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben; GRUR 1983, 597 - Kneipp Pflanzensaft; GRUR 1983, 599 - Ginseng-Präparate; GRUR 1996, 806 - HerzASS).

    Dagegen sind andere Angaben, so insbesondere über Packungsgrößen, Mengen und Preise im Rahmen einer Erinnerungswerbung zulässig (BGH GRUR 1982, 684 - Arzneimittel-Preisangaben; GRUR 1983, 599 - Ginseng-Präparate; Gröning, a.a.O., § 4 Rn. 106; Doeppner, a.a.O., § 4 Rn. 73).

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