Rechtsprechung
BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Gartenliege
UWG § 4 Nr. 9
- markenmagazin:recht
§ 4 Nr. 9 UWG
Gartenliege - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von nicht auf den ersten Blick erkennbaren Besonderheiten bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses; Kenntnis des konkreten Namens des Herstellerunternehmens als Voraussetzung für die Annahme einer vermeidbaren ...
- Judicialis
UWG § 4 Nr. 9
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 9
"Gartenliege"; Wettbewerbliche Eigenart eines Gebrauchsgegenstandes; Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung - rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 9
"Gartenliege"; Wettbewerbliche Eigenart eines Gebrauchsgegenstandes; Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gartenliege
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vertrieb eines nachgeahmten Produkts ? Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ? Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart des Produkts und der Herkunftstäuschung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.01.2003 - 315 O 284/02
- OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 984
- DB 2007, 2255
Wird zitiert von ... (179) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Die Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche und - als Hilfsansprüche zu deren Durchsetzung - Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltenden Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz 22 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern, m.w.N.).Diese setzen voraus, dass der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses wettbewerbswidrig ist, weil es von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).
Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, eine wettbewerbliche Eigenart (mit) begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 27 - Stufenleitern, m.w.N.).
Gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).
Dies kann, wie bereits dargelegt (vgl. oben II 2 a dd), auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 339 Tz 40 - Stufenleitern).
Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 39 - Stufenleitern, m.w.N.).
Der Umstand, dass die Klägerin ihre Gartenliege teilweise an Unternehmen veräußert hat, die diese unter eigenen Marken vertrieben haben, schließt nicht aus, dass die Gartenliege als solche das erforderliche Mindestmaß an Bekanntheit erreicht hat (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 40 - Stufenleitern, m.w.N.); dies kann vielmehr gerade auch auf diese Weise geschehen sein.
Eine vermeidbare Täuschung über die Herkunft kann nicht mit der Übernahme von Gestaltungsmerkmalen begründet werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz 44 - Stufenleitern).
- BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Zudem könnte sich die Beklagte grundsätzlich nicht darauf berufen, wenn sie selbst die wettbewerbliche Eigenart der Gartenliege A. durch eigenen umfangreichen Vertrieb von Nachahmungen beeinträchtigt haben sollte (vgl. BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 UWG Rdn. 9.26).ee) Für das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart ist eine Bekanntheit des betreffenden Erzeugnisses nicht Voraussetzung (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen).
Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses, der für die Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit des Vertriebs von Nachahmungen bedeutsam ist, kann jedoch durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen, m.w.N.).
Eine vermeidbare Täuschung über die Herkunft kann nicht mit der Übernahme von Gestaltungsmerkmalen begründet werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz 44 - Stufenleitern).
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Bei einer identischen Übernahme kann grundsätzlich die Gefahr einer Herkunftstäuschung bestehen, weil der interessierte Betrachter zwangsläufig davon ausgeht, die beiden identischen Produkte stammten von demselben Hersteller (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, m.w.N.).
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02
Vitamin-Zell-Komplex
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Die Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen unlauteres Nachahmen dienen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (vgl. BGHZ 162, 246, 252 f. - Vitamin-Zell-Komplex). - BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99
Bremszangen
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Gegen die Berücksichtigung dieser Merkmale bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart beruft sich die Revisionserwiderung ohne Erfolg darauf, dass sich der Verkehr grundsätzlich nur an den äußeren Gestaltungsmerkmalen einer Ware orientieren kann (vgl. BGH, Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 822 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen). - BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04
Gleiches gilt, je komplexer das Gerät ist, das ungeachtet hinreichender Abweichungsmöglichkeiten (fast) identisch nachgebaut worden ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter, m.w.N.).
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 36 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 und 32 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne).Nicht erforderlich ist es, dass die Verbraucher die Besonderheiten, die eine Gestaltung des Erzeugnisses gerade im Gebrauch aufweist, bereits auf den ersten Blick erkennen (BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 21 - Gartenliege).
Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung "Gartenliege" (GRUR 2007, 984).
Nach den im dortigen Fall maßgeblichen Feststellungen lag es für maßgebliche Teile des Verkehrs nahe anzunehmen, die Beklagte vertreibe die Waren von Fremdherstellern (BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 f. - Gartenliege).
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
bb) Ein Gestaltungsmerkmal ist technisch notwendig, wenn ein bestimmter technischer Erfolg nur mithilfe dieses Merkmals und nicht auch auf andere Weise erreicht werden kann (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst I; BGH…, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Rn. 27 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 20 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 24 - Exzenterzähne).Der technische Erfolg beurteilt sich nach der technischen Funktion des Erzeugnisses im Hinblick auf den konkreten Gebrauchszweck (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 523 f. - Modulgerüst I; BGH, Urteil vom 24. März 2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 20 - Gartenliege;… GRUR 2009, 1073 Rn. 13 f. - Ausbeinmesser;… GRUR 2010, 80 Rn. 28 - LIKEaBIKE;… GRUR 2015, 909 Rn. 24 ff. - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 24 - Hot Sox).
aa) Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann entfallen, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 23, 25 und 32 - Gartenliege;… GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 16 - Hot Sox;… GRUR 2017, 79 Rn. 52 - Segmentstruktur).
Das kann der Fall sein, wenn der Hersteller sein Erzeugnis an verschiedene Unternehmen liefert, die es in großem Umfang unter eigenen Kennzeichnungen vertreiben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege;… GRUR 2015, 909 Rn. 14 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 28 - Hot Sox).
Voraussetzung ist, dass der Verkehr die weiteren Kennzeichnungen als Herstellerangaben und nicht als Handelsmarken ansieht (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 14 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 26 f. - Hot Sox).
Einem Wettbewerber ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder einer Rufausnutzung zu vermeiden (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I; GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Rn. 35 - Gartenliege;… GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus;… GRUR 2013, 951 Rn. 36 - Regalsystem;… GRUR 2015, 909 Rn. 35 und 41 - Exzenterzähne).
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
So sind bei einer (nahezu) unmittelbaren Übernahme geringere Anforderungen an die Unlauterkeitskriterien zu stellen als bei einer lediglich nachschaffenden Übernahme (BGHZ 141, 329, 341 - Tele-Info-CD; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 36 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 4 Rn. 3/47 ff.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 3.69).
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13
Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 36 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 und 32 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).Werden die Produkte eines Herstellers in großem Umfang von verschiedenen Unternehmen jeweils unter eigener Kennzeichnung vertrieben, kann dies zwar dazu führen, dass ihre konkrete Gestaltung nicht geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise auf einen bestimmten Hersteller hinzuweisen und damit ihre wettbewerbliche Eigenart zu begründen (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 25 f. - Gartenliege; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 336, 338).
Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Elektroinstallateure die von den Großabnehmern beim Weitervertrieb der Stecktechnikprodukte verwendeten Kennzeichnungen als Herstellerangaben oder als Handelsmarken angesehen haben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 16 bis 18 = WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).
Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 35 f. - Gartenliege; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (…BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 27 - Rillenkoffer).Danach können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 30 - Gartenliege).
Denn es genügt, dass der Verkehr die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH GRUR 2006, 79 Tz. 36 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 40 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 32 - Gartenliege).
Im Übrigen kann auch dann, wenn der Hersteller in der Vergangenheit einen Vertrieb unter verschiedenen Bezeichnungen zugelassen hat, eine Herkunftstäuschung nicht ohne weiteres verneint werden (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 26, 32 - Gartenliege).
Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege, m.w.N.).
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Die Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG gegen unlauteres Nachahmen eines Erzeugnisses dienen dagegen vorrangig dem Schutz der individuellen Leistung des Herstellers und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 23 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen (…BGH, Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 822 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett;… BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz. 27 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2008, 1234 Tz. 36 - Baugruppe).
Die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, kann zwar grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden (BGH GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenpflege.
Zum einen setzt die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat; insoweit genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz. 35 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege;… GRUR 2009, 79 Tz. 35 - Gebäckpresse).
Zum anderen kann der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben
;… Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Tz. 28 - Gartenliege). - BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
a) Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dienen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 17 - LIKEaBIKE). - BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (…BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel;… Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; GRUR 2008, 1115 Tz. 18 - ICON;… Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Tz. 27 = WRP 2009, 76 - Gebäckpresse).Danach können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG 2004 bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattung; GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 30 - Gartenliege).
- BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08
Femur-Teil
aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 16 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar sind, so können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit-)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser).
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16
Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, dass der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 36 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Rn. 23 und 32 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne).aa) Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann entfallen, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 23, 25 und 32 - Gartenliege;… GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 16 - Hot Sox;… BGHZ 210, 144 Rn. 52 - Segmentstruktur).
Das kann der Fall sein, wenn der Hersteller sein Erzeugnis an verschiedene Unternehmen liefert, die es in großem Umfang unter eigenen Kennzeichnungen vertreiben (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege;… GRUR 2015, 909 Rn. 14 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 Rn. 28 - Hot Sox).
In letzterem Fall geht der Verkehr davon aus, dass die unterschiedlichen Waren von verschiedenen Herstellern stammen, die lediglich nicht selbst genannt werden (BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 26 - Gartenliege).
c) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es auf die Bekanntheit des Produkts der Klägerin nicht ankommt, weil Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide unmittelbar miteinander vergleichen kann (BGH, Urteil vom 24. März 2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Rn. 34 - Gartenliege).
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05
ICON
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17
Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …
- BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20
Flying V
- OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06
Ausbeinmesser
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
- OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07
"Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Rillenkoffer II, Rillen-Design - Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für …
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14
"Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16
Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
- BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20
Kaffeebereiter
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung
- OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09
Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20
Verlegematte
- LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11
Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
- OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22
Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks
- OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18
Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
- OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe …
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 96/16
Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05
Baugruppe
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10
"Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für …
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
- OLG Köln, 08.07.2022 - 6 U 54/22
Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den …
- LG Köln, 16.06.2009 - 33 O 374/08
Plagiat eines Social Networks - Facebook vs. StudiVZ
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 83/18
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz und gezielte Behinderung durch …
- LG München I, 25.06.2021 - 17 HKO 7040/21
Oktoberfest
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
- OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 11 U 104/14
Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- LG Hamburg, 19.04.2016 - 312 O 405/15
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Kinderbuchverlag: …
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 116/08
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch wegen einer vermeidbaren …
- OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 65/19
Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Noppenball, der als Trocknerball für …
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08
Rückleuchte
- OLG Köln, 04.11.2022 - 6 U 183/21
Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den …
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 312 O 294/21
Herkunftstäuschung sowie markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die …
- OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20
Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei …
- OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18
Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …
- OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13
Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12
Montblanc - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen …
- KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19
Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses
- OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
- OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
- LG Köln, 12.10.2010 - 33 O 306/09
Unterlassungsanordnung bezüglich des Anbietens und Inverkehrbringens von …
- OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung
- LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
- OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung
- OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 14c O 225/17
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 114/16
- OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13
Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
- OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10
Rückleuchte
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- LG Hamburg, 12.07.2016 - 312 O 476/15
Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf …
- LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11
Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
- LG Köln, 01.03.2010 - 33 O 423/10
Vertrieb eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts muss aufgrund des …
- LG Köln, 16.11.2017 - 81 O 49/17
Wettbewerbsrechtliche Eigenart von Birkenstockschuhen verwässert
- LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10
Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Eingriff in den Schutzbereichs des Geschmacksmusters eines Kinderwagens "ZAPP" …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 6 U 250/19
- OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07
Urheberrechtlicher Schutz von Plänen für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise; Für …
- OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06
Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine …
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 226/04
Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke
- OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17
Spiralschneider - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
- LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
- OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17
Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
- LG Köln, 08.12.2021 - 84 O 84/21
- OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 189/10
Wettbewerbswidrigkeit der Produktnachahmung
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 175/12
- LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14
Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
- OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09
Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes
- LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18
Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
- LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13
Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
- LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
- OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
- OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10
Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche
- LG Köln, 20.09.2018 - 81 O 57/18
- OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein …
- OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07
Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
- OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11
Cremetiegel bei QVC
- OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 43/08
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des …
- OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Gummibärchen
- OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 8 O 144/17
- LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14
Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …
- LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14
Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat
- OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08
Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich …
- LG Münster, 30.10.2019 - 21 O 76/17
- OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 186/10
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses
- LG Köln, 27.01.2010 - 84 O 103/09
Zulässigkeit des Vertriebs der E1-Universalaxt 600 sowie die E1-Universalaxt …
- OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08
Wettbewerbsverletzung: Schutz eines Kaffeezubereiters
- LG Köln, 12.01.2021 - 31 O 31/20
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
- LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
- LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 2a O 72/11
Mario Barth verliert Klage um T-Shirt-Spruch "Nicht quatschen, MACHEN"
- LG Köln, 21.02.2018 - 81 O 7/18
- LG Düsseldorf, 05.09.2008 - 14c O 195/08
- OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15
Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
- OLG Frankfurt, 22.10.2015 - 6 U 108/14
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell ("Trachtenpumps")
- OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19
Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 100/12
Schadenersatzbegehren unter dem Aspekt der unbefugten Aneignung von Vorlagen und …
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12
Bodendübel
- OLG Köln, 02.09.2013 - 6 W 114/13
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen …
- LG München I, 14.01.2010 - 7 O 13628/09
Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit des Konzepts für eine Fernsehsendereihe
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- OLG Düsseldorf, 05.08.2008 - 20 U 175/07
Begriff der Schutzrechtsverletzung
- LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
- LG Köln, 22.05.2018 - 33 O 36/16
Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 6 W 123/17
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14
Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
- OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 U 87/09
Unlautere Nachahmung: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …
- LG Köln, 23.08.2016 - 33 O 82/16
Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt
- OLG Hamm, 25.08.2009 - 4 U 105/09
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung von Werbemitteln
- OLG Köln, 25.11.2022 - 6 U 95/22
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 205/20
Unlautere Nachahmung von Stoffklammern zur Herstellung von Nähartikeln (Magic …
- LG Köln, 15.04.2010 - 81 O 116/09
- OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08
Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 20 U 167/21
- OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 2 U 41/18
- LG Köln, 13.07.2010 - 81 O 147/09
Wettbebewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines …
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16
Herkunftstäuschung und Verwechslungsgefahr durch Farbwechsel eines Produkts
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
- LG Köln, 19.01.2023 - 81 O 59/22
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
- LG Köln, 12.05.2015 - 33 O 167/14
Nachahmung von sog. Klemmköpfen zur Befestigung von Fahrrädern auf …
- LG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - 3 O 419/16
- LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
- LG Köln, 06.01.2023 - 84 O 145/22
- LG Detmold, 11.11.2020 - 7 O 43/20
- LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
- LG Hamburg, 12.12.2019 - 312 O 95/14
Voraussetzungen für überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart
- LG Köln, 12.03.2013 - 33 O 50/12
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 42/11
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Radlader-Fahrzeugs, da wegen der …
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 3 U 1320/10
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Herkunftstäuschung durch …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2019 - 8 O 44/18
- LG Köln, 20.09.2016 - 33 O 78/16
- LG Köln, 19.01.2021 - 33 O 119/19
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4b O 131/17
Scooter
- LG Köln, 31.10.2013 - 31 O 150/13
- LG Hamburg, 25.08.2015 - 312 O 234/13
Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr bei Ausstellung eines Produkts auf einer …