Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41199
BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,41199)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - I ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,41199)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11 (https://dejure.org/2012,41199)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 425 Abs 1 HGB, § 435 HGB
    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast

  • ra-skwar.de

    Nachforschungspflicht - Frachtgutverlust

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Frachtführers zur konkreten Nachforschung und Dokumentation bei Kenntniserlangung von dem Verlust eines Paketes i.R.d. Belegung des Verlustes im nachfolgenden Rechtsstreit

  • tis-gdv.de

    Qualifiziertes Verschulden, sekundäre Darlegungslast, Arzneimittel, Organisationsverschulden

  • rabüro.de

    Zur Nachforschungspflicht des Frachtführers bei Verlust von Frachtgut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Frachtführers zur konkreten Nachforschung und Dokumentation bei Kenntniserlangung von dem Verlust eines Paketes i.R.d. Belegung des Verlustes im nachfolgenden Rechtsstreit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Nachforschungspflicht eines Frachtführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erforderliche Nachforschungen beim Verlust einer Frachtsendung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nachforschungspflicht des Frachtführers bei einem Sendungsverlust

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 232
  • VersR 2013, 1151
  • DB 2013, 933
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12

    Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei

    Danach trägt er die Darlegungs und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11, TranspR 2013, 111 Rn. 18 = RdTW 2013, 99 mwN).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer

    Allgemeinen Beweislastregeln folgend ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet für die Behauptung, der Forderungsinhaber habe sein Recht wieder verloren (vgl. allg. BGH WuM 2013, 160 [Tz. 28]; MDR 2013, 232 [Tz. 18]).

    Zwar mag die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast treffen, da interne, der Wahrnehmung des Beklagten selbst nicht unmittelbar zugängliche Vorgänge betroffen sind (vgl. BGH MDR 2013, 232 [Tz. 18]).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 18 U 106/13

    Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung; Anforderungen an den

    Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket auch noch aufzufinden (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 104/11, BeckRS 2013, 00590).

    Ob dieses Vorbringen den Anforderungen des BGH zur Recherche- und Dokumentationspflicht (vgl. Urt. v. 19.07.2012, a. a. O.) genügt, weil es zumindest an einer Dokumentation fehlt, kann dahingestellt bleiben.

    Jedenfalls hat die Beklagte nicht vorgetragen, bei anderen Empfängern von Sendungen im Hinblick auf eine Falschauslieferung nachgefragt zu haben, so dass sie sich der Möglichkeit begeben hat, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden (vgl. zu dieser Verpflichtung: BGH, Urt. v. 19.07.2012, a. a. O.).

  • OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 201/11

    Haftung des Frachtführers für den Verlust eines mit Solarmodulen beladenen

    Soweit sich die Klägerin für den von ihr erhobenen Vorwurf der unzureichenden Nachforschungen des Nebenintervenienten zu 6.) auf das Urteil des BGH vom 19.07.2012 - I ZR 104/11-, TranspR 2013, 111 stützt, ist diese Entscheidung zur Überzeugung des Senats nicht einschlägig.
  • LG Düsseldorf, 05.07.2016 - 35 O 113/15

    Schadensersatzanspruch wegen Transportschadensfalles durch den Verlust der

    Die Beklagte hat insbesondere nicht vorgetragen, bei anderen Empfängern von Sendungen im Hinblick auf eine Falschauslieferung nachgefragt zu haben, so dass sie sich der Möglichkeit begeben hat, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11 -, juris).
  • LG Mannheim, 23.11.2015 - 24 O 41/15

    Frachtführerhaftung - leichtfertige oder vorsätzliche Schadensverursachung

    Allein diese unzureichenden Nachforschungen rechtfertigen bei einer generalisierenden Betrachtungsweise den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten (BGH, Urt. v. 19.07.2012, TranspR 2013, 111, Leitsatz sowie Tz 19, 20; vgl. auch Urt. v. 10.05.2012, NJW 2013, 778, 780 Tz 35).
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