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   BGH, 26.04.1989 - I ZR 105/87   

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https://dejure.org/1989,1673
BGH, 26.04.1989 - I ZR 105/87 (https://dejure.org/1989,1673)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1989 - I ZR 105/87 (https://dejure.org/1989,1673)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1989 - I ZR 105/87 (https://dejure.org/1989,1673)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der unverzüglichen Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers zum Betriebssitz - Auslegung des Begriffs "neuer Beförderungsauftrag" - Zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem zuvor erledigten Auftrag als Voraussetzung zum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückkehrpflicht II; Begriff des neuen Beförderungsauftrages

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1437
  • MDR 1990, 134
  • GRUR 1990, 49
  • VersR 1989, 1215
  • WM 1990, 244
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch

    Bei der Auslegung von § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ist unter Berücksichtigung des Zwecks der gesetzlichen Regelung, einer taxiähnlichen Bereitstellung von Mietwagen entgegenzuwirken, zu gewährleisten, dass ein sinnvoller Einsatz des Mietwagens möglich ist und sachlich nicht gebotene Rückfahrten zum oder in Richtung auf den Betriebssitz vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 105/87, GRUR 1990, 49 f. = WRP 1990, 99 - Rückkehrpflicht II).
  • BGH, 22.06.1989 - I ZR 171/87

    Rückkehrpflicht III; Unverzügliche Rückkehr zum Betriebssitz

    Ein neuer Beförderungsauftrag im Sinne des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, der die grundsätzlich bestehende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz entfallen läßt, setzt einen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem zuvor erledigten Auftrag voraus (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 105/87, S. 6 - Rückkehrpflicht II).

    Der danach gegebene, gemäß § 13 Abs. 4 UWG dem Beklagten als Betriebsinhaber zuzurechnende Verstoß seines Fahrers gegen die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, gegen deren Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 105/87, S. 9 - Rückkehrpflicht II), stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten dar.

  • OLG Köln, 02.10.2013 - 6 U 44/13

    Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie groß die Gefahr eines taxiähnlichen Einsatzes des Mietwagen ist (BGH, Urteil vom 26.4. 1989 - I ZR 105/87 - GRUR 1990, 49 f. - Rückkehrpflicht II).

    In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Feststellung eines Verstoßes gegen das Gebot der "unverzüglichen" Rückkehr zum Betriebssitz ohnehin unter Würdigung aller - erforderlichenfalls im Rahmen einer Beweisaufnahme aufzuklärenden - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 26.4. 1989 - I ZR 105/87 - GRUR 1990, 49 - Rückkehrpflicht II).

  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 37/88

    "Rückkehrpflicht IV"; Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers

    Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, ein neuer Beförderungsauftrag im Sinne des § 49 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 PBefG, der die Pflicht des Mietwagenfahrers zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung eines Beförderungsauftrags ausnahmsweise entfallen lasse, setze nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung einen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem zuvor erledigten Auftrag voraus (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1989 - I ZR 105/87, VersR 1989, 1215 f. - Rückkehrpflicht II; BGH, Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 171/87, GRUR 1989, 835, 836 - Rückkehrpflicht III).
  • LG Aachen, 31.10.2014 - 43 O 31/14

    Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen

    Die Rückkehrpflicht würde dadurch in der Praxis bedeutungslos und der damit verfolgte Zweck nicht erreicht (BGH NJW-RR 1989, 1437, 1438; BGH NJW-RR 1989, 1438, 1439).
  • OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 83/00

    Bereitstellung von Taxen außerhalb von Taxiständen

    Im Streitfall spricht indes alles dafür, die Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ebenso wie die des § 49 Abs. 4 Satz 5 Personenbeförderungsgesetz (hierzu: OLG Frankfurt, GRUR 1984, 601) und des § 49 Abs. 4 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (zu dieser Vorschrift vgl. BGH GRUR 1988, 831 "Rückkehr- pflicht I"; BGH GRUR 1989, 113 "Mietwagen-Testfahrt"; BGH GRUR 1989, 115 "Mietwagen-Mitfahrt"; BGH GRUR 1990, 49 "Rückkehrpflicht II"; BGH GRUR 1989, 835 "Rückkehrpflicht III" und BGH NJW 1990, 1366 "Rückkehrpflicht IV") lediglich als sog. wertneutrale Ordnungsvorschrift zu begreifen, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann.
  • LG Baden-Baden, 28.07.1999 - 3 S 11/99

    BGB § 550a

    Das OLG Hamburg hat durch Beschluß vom 17.04.1990 (WM 1990, Seite 244 ff.) durch Rechtsentscheid lediglich über die Rechtsfrage entschieden, ob eine vergleichbare Formularklausel in einem Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum wirksam sei.
  • OLG Bremen, 18.10.1990 - 2 U 72/90

    Benutzung eines nicht als Mietwagen zugelassenen Kraftfahrzeugs als Mietwagen;

    Denn selbst wenn Frau ... den zeitlichen und räumlichen Zusammenhang des Folgeauftrags mit dem vorangegangenen Auftrag, dessen es zur Befreiung von der Rückkehrpflicht bedarf (BGH, Urteil vom 26.04.1989 - I ZR 105/87 - in VersR 1989, S. 1215 - Rückkehrpflicht II -), zu Unrecht angenommen hätte, so könnte doch die einmalige Fehlbeurteilung der Rechtslage die für den Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG notwendige Feststellung nicht tragen, daß der Antragsgegner oder seine Mitarbeiter, für die er nach § 13 Abs. 4 UWG verantwortlich ist, sich über das Gebot des § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG bewußt und planmäßig hinwegsetzen, obwohl ihnen erkennbar ist, daß sie dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen können (BGH, Urteil vom 22.06.1989 - I ZR 171/87 - in VersR 1989, S. 1216 = NJW-RR 1989, S. 1438 - Rückkehrpflicht III - Urteil vom 14.12.1989 - I ZR 37/88 - in NJW 1990, S. 1366 - Rückkehrpflicht IV -).
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