Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1998 - I ZR 105/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1362
BGH, 12.11.1998 - I ZR 105/96 (https://dejure.org/1998,1362)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - I ZR 105/96 (https://dejure.org/1998,1362)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - I ZR 105/96 (https://dejure.org/1998,1362)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unlauterer Wettbewerb - Besetzung von Verwaltungsstellen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Bedienstete einer privaten Krankenversicherung

  • werbung-schenken.de

    Verwaltungsstellenleiter

    UWG § 1; SGB IV § 30

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 767
  • MDR 1999, 558
  • GRUR 1999, 267
  • VersR 1999, 228
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

    Solarinitiative

    Die Beklagte zu 1 ist wegen des ihr in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens gehalten, Auskünfte und Empfehlungen objektiv und sachgerecht zu erteilen, weil sie zu neutraler und objektiver Amtsführung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1955 - I ZR 24/54, BGHZ 19, 299, 304 f. - Bad Ems; Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 119, 122 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II; Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 105/96, GRUR 1999, 267, 270 = WRP 1999, 176 - Verwaltungsstellenleiter; Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 170/02, GRUR 2005, 960, 961 = WRP 2005, 1412 - Friedhofsruhe; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 13.36).
  • BGH, 19.12.2002 - I ZB 24/02

    Rechtsweg für Ansprüche gegen eine Ersatzkasse wegen Werbung für den Bezug von

    Die Frage, ob dies zutrifft oder die Antragsgegnerin mit dem Schreiben vom 20. November 2001 etwa deshalb wettbewerbswidrig gehandelt hat, weil sie mit ihm ihr Mitglied über ein Tätigwerden informiert hat, das ihr nach den sozialrechtlichen Vorschriften verboten war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 41/93, GRUR 1996, 213, 215 = WRP 1995, 475 - Sterbegeldversicherung; Urt. v. 12.11.1998 - I ZR 105/96, GRUR 1999, 267, 269 = WRP 1999, 176 - Verwaltungsstellenleiter), betrifft die von den danach zuständigen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu prüfende Frage der Begründetheit des Verfügungsantrags (BGH GRUR 2000, 251, 253 - Arzneimittelversorgung).
  • OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 201/00

    Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren; Grenzen des

    Bestätigt hat der Bundesgerichtshof diese Auslegung des Gesetzeszwecks in einem späteren Urteil (BGH WRP 1999, 176, 178 - Verwaltungsstellenleiter).
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