Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,274
BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92 (https://dejure.org/1994,274)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1994 - I ZR 106/92 (https://dejure.org/1994,274)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - I ZR 106/92 (https://dejure.org/1994,274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Bevollmächtigung - Vollmachtsurkunde - Telefax - Fotokopie

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Nachweis der Prozeßvollmacht durch Fax oder Kopie ("Vollmachtsnachweis")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 80 Abs. 1
    "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 80 Abs. 1
    "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 126, 266
  • BFHE 156, 350
  • NJW 1994, 2298
  • ZIP 1994, 1214
  • MDR 1994, 938
  • VersR 1994, 1132
  • WM 1994, 1593
  • BB 1994, 1525
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • LG Duisburg, 22.02.2012 - 7 T 185/11

    Nachweis der Vollmacht gem. § 80 ZPO durch Einreichung der schriftlichen

    Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).

    An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278).

  • BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13

    Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des

    Dies gilt für Klagen und Rechtsmittel (vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.w.N.) sowie im finanzgerichtlichen Verfahren für die Einreichung der Prozessvollmacht, wenn hierfür eine Ausschlussfrist gesetzt wurde (BFH-Urteil vom 19. Januar 1989 IV R 21-23/87, BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 1 U 461/07

    Nachweis der Prozessvollmacht bei Rüge des Gegners im Verfahren des einstweiligen

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auf der Grundlage dieser Norm der Nachweis der Vollmacht nicht mit beliebigen Beweismitteln, sondern nur durch die Vorlage einer Originalvollmacht - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) - erbracht werden (vgl. BGH Beschluss vom 27.3.2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933; BGH Urteil vom 23.6.1994 - I ZR 106/92 - NJW 1994, 2298).

    Mit Blick auf diese Formstrenge, welche das Ziel verfolgt, in jeder Lage des Verfahrens sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse des Prozessgegners zweifelsfrei die Bevollmächtigung verifizieren zu können (vgl. BGH aaO.), genügt die Vorlage einer Kopie der Vollmacht nicht, weil diese nicht die eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers trägt (vgl. BGH aaO.; BGH NJW 1994, 2298; Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/ v. Mettenheim, 3. Aufl., § 80 Rn. 14; Stein/Jonas/Bork, aaO. § 80 Rn. 26; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 80 Rn. 8).

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