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   BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94   

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https://dejure.org/1996,790
BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94 (https://dejure.org/1996,790)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1996 - I ZR 106/94 (https://dejure.org/1996,790)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1996 - I ZR 106/94 (https://dejure.org/1996,790)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Internationale Sozietät - Bezeichnung auf Briefkopf - Irreführung - Ein Anwalt in ausländischer Sozietät

  • werbung-schenken.de

    Internationale Sozietät

    UWG § 1; UWG § 3; BRAO § 43b
    Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine "Internationale Sozietät" mit nur einem von sechs inländischen Anwälten ("Internationale Sozietät")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verwendung der Bezeichnung »Internationale Sozietät von Rechtsanwälten und Attorneysat-Law«

  • Anwaltsblatt

    § 1 UWG 2004, § 3 UWG 2004

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Firmierung internationaler Sozietäten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43b; UWG § 1, § 3
    "Internationale Sozietät"; Irreführende Bezeichnung einer Rechtsanwaltssozietät

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    "Internationale Sozietät"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 219

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2308
  • ZIP 1996, 1314
  • MDR 1996, 966
  • GRUR 1996, 917
  • VersR 1996, 1261
  • WM 1996, 1416
  • BB 1996, 1908
  • BB 1996, 779
  • DB 1996, 2616
  • AnwBl 1996, 471
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

    Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei

    Ausschlaggebend für die genannte Rechtsprechung war einerseits die Annahme, mit einem gemeinsamen Außenauftritt der Rechtsanwälte verbinde ein Rechtsuchender die Erwartung, gleichzeitig alle Sozien zu beauftragen und deren Solidarhaftung herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, aaO), und andererseits die Annahme, der Rechtsverkehr erwarte in diesen Fällen eine kollegiale Zusammenarbeit aller gleichrangig aufgeführten Rechtsanwälte auf gleicher Ebene (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - I ZR 106/94, NJW 1996, 2308, 2310).

    Solche Vorteile sind vor allem Spezialisierung, gegenseitige Vertretung sowie interne Beratung und Abstimmung unter den verbundenen Rechtsanwälten (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1996 - I ZR 106/94, aaO; vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 17; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01

    Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät

    Eine Gesamtbetrachtung des von der Antragsgegnerin beanstandeten Briefbogens ergibt, daß eine Irreführung des rechtsuchenden Publikums in rechtlich relevanter Weise zu befürchten ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. April 1996 - I ZR 106/94 - NJW 1996, 2308).
  • BGH, 17.04.1997 - I ZR 219/94

    Ausgeschiedener Sozius - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Das Berufungsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, daß die Gestaltung und Verwendung des in Rede stehenden Briefkopfes ein werbendes Verhalten darstellt (vgl. BGHSt 37, 220, 222 [BGH 29.10.1990 - AnwSt R 11/90] = NJW 1991, 49; BGH, Urt. v. 25.06.1992 - I ZR 120/90, GRUR 1993, 834, 835 = WRP 1992, 706 - Haftungsbeschränkung bei Anwälten; Urt. v. 05.05.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät; Urt. v. 25.04.1996 - I ZR 106/94, GRUR 1996, 917, 918 = WRP 1996, 897 - Internationale Sozietät).
  • OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00

    Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und

    (1) In der Entscheidung "Internationale Sozietät" (BGH NJW 1996, 2308, 2310 = JZ 1997, 149 mit Anm. Ring S. 151 f) wurde ausgeführt:.
  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 35/04

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Associate"

    Zur Begründung hat er unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. April 1996 - I ZR 106/94 (NJW 1996, 2308) ausgeführt, daß die Kurzbezeichnung gegen das Verbot der irreführenden Werbung in § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA verstoße.

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von dem im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1996 (NJW 1996, 2308) entschiedenen.

  • OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

    Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Fantasiebezeichnung als Wettbewerbsverstoß

    Die Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe ist werbendes Verhalten, das darauf abzielt, die Aufmerksamkeit des Verkehrs für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen zu gewinnen (vgl. BGH WRP 1996, 897 ff. - Internationale Sozietät).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 2 ZU 15/03

    Verwendung des englischen Wortes "Associates" in der Kurzbezeichnung einer

    Durch die Gestaltung des Briefkopfes bzw. der Kurzbezeichnung unter Verwendung des Zusatzes "Associates" i. V. m. der Nennung der Namen des Antragstellers sowie der Rechtsanwältin I2, des Steuerberaters und Dipl.-Finanzwirts T und des Rechtsanwalts H wird zunächst der Eindruck erweckt, dass auch die letztgenannten Rechtsanwälte bzw. der Steuerberater T Mitglieder einer internationalen Sozietät bzw. eines internationalen körperschaftlichen Zusammenschlusses auf anderer rechtlicher Grundlage als dem der Sozietät seien (vgl. BGH, NJW 1996, 2308, 2309).

    Es entsteht der unzutreffende Eindruck, es seien mehrere deutsche Rechtsanwälte als Sozien innerhalb einer internationalen bzw. in den USA ansässigen Sozietät tätig, der beim Verkehr eine nicht unerhebliche Fehlvorstellung erzeugt, nämlich die Erwartung des Mandanten, im Falle der Mandatserteilung seien ihm zur Erledigung seiner Angelegenheiten mehrere zu einer Sozietät verbundene amerikanische und deutsche Rechtsanwälte verpflichtet, die gleichzeitig auch einer internationalen Kanzlei mit Sitz in O angehörten (vgl. BGH, NJW 1996, 2308, 2309).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - 2 AGH 1/10

    Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer (RAK) wegen

    Jedes Mitglied muss durch die Sozietätsvereinbarung ermächtigt und grundsätzlich verpflichtet sein, den Anwaltsvertrag mit Wirkung für und gegen alle Sozien abzuschließen und deren gesamtschuldnerische Haftung mit den Mandanten zu vereinbaren (vgl. BGH NJW 1991, 49 f; BGH NJW 1993, 196 ff; BGH NJW 1996, 2308 ff).
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