Volltextveröffentlichungen (7)

• Jurion

  Erlöschen des Wahlrechts des Gläubigers, im Rahmen der dreifachen Art der Schadensberechnung von der einen zur anderen Berechnungsart überzugehen - Erfüllung oder rechtskräftige Zuerkennung des Anspruchs - Erhebung einer Zahlungsklage unter Zugrundelegung einer bestimmten Berechnungsart - Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie - Schadensmindernde Berücksichtigung der Entwicklung des Vertragsrisikos zum Nachteil des fiktiven Lizenznehmers zu Lasten des fiktiven Lizenzgebers - Entwicklung des Vertragsrisikos nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des fiktiven Lizenzvertrages entgegen der auf diesen Zeitpunkt zu beziehenden Prognose der Vertragsparteien - Unlautere Nachahmung eines fremden Erzeugnisses - Schätzung der Höhe einer fiktiven Lizenz

• werbung-schenken.de

  Tchibo/Rolex II

  UWG § 1; BGB § 249; BGB § 251; ZPO § 287
  Nachahmen; Schadensberechnung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Tschibo/Rolex II / Tschibo / Rolex II

  §§ 249, 251 BGB

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wahlrecht des Gläubigers für Schadensberechnung nach Lizenzanalogie noch nach Klageerhebung ("Tchibo/Rolex II")

• omsels.info

  Tchibo/Rolex II

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  UWG § 1; BGB §§ 249, 251 - "Tchibo/Rolex II"
  Verkauf nachgeahmter Erzeugnisse: Berechnung des Schadensersatzanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wahlrecht bei Berechnung des Schadensersatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 249 ff.
  Wahlrecht bei Berechnung des Schadensersatzes wegen unlauterer Nachahmung fremder Produkte - Schadensschätzung

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 119, 20
• NJW 1992, 2753
• ZIP 1992, 1340
• MDR 1992, 1139
• GRUR 1993, 55
• BB 1992, 1885
• DB 1992, 2622

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Wird zitiert von ... (100)  

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 59 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II).
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14  

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Ihrer normativen Zielsetzung entsprechend setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzten tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).

  Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 59 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II).

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14  

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …

  Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 59 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II).

 
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06  

  Tripp-Trapp-Stuhl

  aa) Mit Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (…vgl. für das Urheberrecht BGH, Urt. v. 30.1.1959 - I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 - Gasparone;… Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 f. - Videolizenzvertrag; BGHZ 150, 32, 42 - Unikatrahmen;… für das Markenrecht BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02, GRUR 2006, 419 Tz. 15 = WRP 2006, 587 - Noblesse;… für das Geschmacksmusterrecht BGH, Urt. v. 13.7.1973 - I ZR 101/72, GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer; BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergehäuse).

  Die Höhe des Anteils, zu dem der erzielte Gewinn auf der Rechtsverletzung beruht, ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO nach seinem Ermessen zu schätzen, wenn nicht ausnahmsweise jeglicher Anhaltspunkt für eine Schätzung fehlt (vgl. für das Urheberrecht BGHZ 150, 32, 43 - Unikatrahmen; für das Markenrecht BGH GRUR 2006, 419 Tz. 16 - Noblesse; für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2007, 431 Tz. 38 - Steckverbindergehäuse).

  Es kann daher nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der durch die identische Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Gebrauchsgegenstandes erzielte Gewinn in vollem Umfang darauf beruht, dass jeder Kaufentschluss - und damit der gesamte Gewinn - allein durch das imitierte Aussehen und nicht durch andere wesentliche Umstände wie etwa die technische Funktionalität oder den niedrigen Preis verursacht worden ist (vgl. zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II).

• BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07  

  BTK

  Dabei ist es unbedenklich, als Ausgangspunkt der Beurteilung die Bandbreite marktüblicher Lizenzsätze für die in Rede stehende Kennzeichenart heranzuziehen (vgl. BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 530 f.;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 3216 ff.).

  Durch Benutzungshandlungen, zu denen Dritte aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kennzeicheninhaber befugt sind, oder durch tolerierte Verletzungshandlungen wird der Verkehrswert des Rechts beeinflusst (BGHZ 119, 20, 28 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2006, 136 Tz. 26 - Pressefotos).

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass eine Minderung des Verkehrswerts des Klagekennzeichens allenfalls in Betracht kommt, wenn die Benutzungshandlungen einen Umfang erreicht haben, der geeignet ist, die Kennzeichnungskraft des Zeichens zu schmälern (BGH GRUR 1993, 55, 58 - Tchibo/Rolex II, insoweit nicht in BGHZ 119, 20).

  Nicht maßgeblich ist, ob die Parteien aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätten (vgl. BGHZ 44, 372, 379 f. - Meßmer-Tee II; 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2006, 143, 145 - Catwalk) oder ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGH GRUR 2009, 407 Tz. 22 - Whistling for a train, m. w. N.).

  Dort hat der Senat ausgeführt, es sei zu berücksichtigen, ob für die Kaufentschlüsse allein die Gestaltung als Imitat oder auch andere Umstände eine wesentliche Rolle spielten (vgl. BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II).

  Zwar ist bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie nicht zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls welchen Gewinn der Verletzer bei der rechtswidrigen Benutzung gemacht hat, weil der Verletzer nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen soll als ein Lizenznehmer, bei dem im Falle der Vereinbarung einer Umsatzlizenz der später tatsächlich erzielte Gewinn keine Rolle spielt (vgl. BGHZ 119, 20, 27 - Tchibo/Rolex II).

• BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14  

  Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

  Liegt nach diesen Grundsätzen eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG vor, kommt - wie von der Klägerin im Streitfall geltend gemacht - bei schuldhaftem Verhalten im Sinne von § 9 Satz 1 UWG ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht, der nach der Berechnungsmethode der Lizenzanalogie ermittelt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 57 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II, mwN).
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04  

  Steckverbindergehäuse

  Diese Methode zur Ermittlung des Umfangs des Schadensersatzes ist im Wettbewerbsrecht für die Fälle des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 57 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II, insoweit nicht in BGHZ 119, 20; BGHZ 122, 262, 266 f. - Kollektion Holiday).

  aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; für das Markenrecht BGH GRUR 2006, 419 Tz 15 - Noblesse; für das Geschmacksmusterrecht BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil;… vgl. auch Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 9 UWG Rdn. 1.45;… Ullmann/Koch aaO § 9 Rdn. 70).

  Maßgeblich ist dabei, inwieweit beim Vertrieb der nachgeahmten Produkte die Gestaltung als Imitat für die Kaufentschlüsse ursächlich gewesen ist oder ob andere Umstände eine wesentliche Rolle gespielt haben (BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II).

  (BGHZ 119, 20, 29 f. - Tchibo/Rolex II;… Ullmann/Koch aaO § 9 Rdn. 71).

  Etwas anderes kann auch der Entscheidung "Tchibo/Rolex II" (BGH GRUR 1993, 55, 59) nicht entnommen werden.

• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02  

  Markenparfümverkäufe

  Dafür ist unerheblich, ob eine Lizenzeinräumung in Betracht gekommen wäre (vgl. BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II).
• OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11  

  Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

  Im Rahmen der Lizenzanalogie gelten als angemessen Lizenzgebühren, die verständige Vertragspartner vereinbart hätten (…vgl. BGH a.a.O.; GRUR 93, 55, 58 - "Tchibo/Rolex II").
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10  

  Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, juris Rn. 17 ff.; vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256 f.; vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f.; vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664 f.; vom 1. Februar 2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19, 22) kann und muss es von einer Schätzung nur dann absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre.
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

  Culinaria/Villa Culinaria
• BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06  

  Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der …
• BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02  

  Catwalk
• OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04  

  Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …
• LG Düsseldorf, 27.02.2014 - 14c O 237/11  

  Grundlagen des im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entwickelten Anspruchs …
• BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05  

  Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99  

  Unikatrahmen
• OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07  

  Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
• BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11  

  Flaschenträger
• BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98  

  Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns
• BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93  

  Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10  

  Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 99/06  

  Verletzung der Nutzungsrechte an einem Tripp-Trapp Kinderhochstuhl durch …
• OLG Hamburg, 03.12.2008 - 5 U 143/03  

  Urheberrecht: Umfang des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 135/05  

  Schmiermittel
• OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02  

  Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14  

  Funkarmbanduhr IV
• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 15 U 34/14  

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse …
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06  

  Resellervertrag
• OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10  

  Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 06.10.2005 - I ZR 322/02  

  Noblesse
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06  

  Motorradreiniger
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03  

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
• OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04  

  Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11  

  Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07  

  Zoladex
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 70/91  

  Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung
• OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05  

  Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der …
• BGH, 21.03.2013 - III ZR 260/11  

  Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des …
• BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92  

  Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung
• OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 122/01  

  Kuschelfotograf
• BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97  

  Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06  

  Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05  

  Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der …
• OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09  

  Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
• BGH, 19.03.2008 - I ZR 225/06  

  Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns bei Verletzung von …
• BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96  

  "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …
• BGH, 22.04.1993 - I ZR 52/91  

  Kollektion Holiday - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 116/01  

  Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters
• LG Hamburg, 14.05.2004 - 308 O 485/03  
• OLG Köln, 24.01.2014 - 6 U 111/13  

  Anforderungen an die Darlegung des durch eine Markenverletzung entgangenen …
• OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07  

  Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 20 U 72/02  

  Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen wettbewerbswidrigem …
• OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - 2 U 39/03  

  Patentrechtlicher Schadensersatzanspruch in Form der Herausgabe des …
• OLG Frankfurt, 31.03.2011 - 6 U 136/10  

  Umfang des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung ("Zuschnitt"
• LG Düsseldorf, 03.05.2005 - 4b O 247/04  

  PatentG
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14  

  Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
• LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14  

  Vakuumtransportsystem für Abwasser
• OLG Frankfurt, 16.12.2014 - 11 U 27/14  

  Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des …
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11  

  Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Erfordernis der Einwilligung eines …
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06  

  Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
• LG München I, 09.04.2008 - 21 O 16318/07  

  Geschmacksmusterverletzung: Herausgabe des Verletzergewinns in der Lieferkette
• OLG Hamburg, 25.07.1996 - 3 U 60/93  
• OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

  Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 126/04  

  Zum Schadensersatz und zur Schadensberechnung bei Verletzung urheberrechtlicher …
• OLG Stuttgart, 12.11.2003 - 3 U 125/03  

  Berechnung des Schadens wegen Nichtabführung von …
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01  
• OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 27 U 12/01  

  Berechnung des Ausgleichs für die Verletzung markenrechtlich geschützter …
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01  

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• OLG Dresden, 14.02.2014 - 16 U 1480/12  

  Angebotsänderungen im Verhandlungsverfahren zulässig
• OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 U 57/03  

  Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Berechnung des …
• ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06  

  Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2007 - 2 U 71/05  

  Berechnung des Verletzergewinns bei Veräußerung patentverletzender Gegenstände …
• OLG Frankfurt, 23.11.2006 - 6 U 116/01  

  Geschmacksmusterrechtsverletzung: Schadensersatzanspruch des …
• LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 4a O 406/97  

  Koksofentür II
• OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00  

  Zur Bestimmung des Schadensersatzes für eine Markenverletzung bei Parallelimport …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 4 U 8/09  

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Marke; Berechnung nach der …
• OLG Köln, 26.04.2013 - 6 U 171/11  

  Berechnung des Verletzergewinns
• OLG Köln, 24.11.2014 - 19 U 17/14  

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
• OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 34/13  

  Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des …
• OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99  

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur …
• LG Hamburg, 09.07.2004 - 308 O 269/03  
• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 250/01  

  Berodual
• OLG Naumburg, 08.08.2002 - 7 U (Hs) 35/01  

  Anspruch eines benachteiligten Wettbewerbers auf Auskunft und Schadensersatz …
• OLG Köln, 26.06.2014 - 19 U 17/14  

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung einer Software; …
• LG München I, 12.08.2015 - 21 S 18541/14  

  Filesharing: 2.500 EUR Schadensersatz für Musikalbum!
• AG Düsseldorf, 24.02.2015 - 57 C 11862/14  

  Schadenersatz Lizenzanalogie konkreter Schaden Filesharing "keine Internetrechte"
• OLG Hamburg, 21.12.1995 - 3 U 107/94  

  Ermittlung des Schadens bei einer Urheberrechtsverletzung im Wege der …
• OLG Köln, 04.12.1992 - 6 U 58/92  
• LG Mannheim, 30.11.2001 - 7 O 296/01  

  Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bei einer Schadensersatzklage wegen …
• OLG Köln, 17.02.2014 - 5 U 102/13  

  Ansprüche des Patienten eines Zahnarztes bei fehlerhafter prothetischer …
• LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 146/08  

  Rolladen II
• LG München I, 21.12.2011 - 21 O 11784/11  

  Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen fehlender Urheberbenennung im Wege …
• BayObLG, 28.10.1997 - 2Z BR 77/97  

  Keine Verpflichtung des Verwalters einer Wohnanlage zum Ausgleich eines offenen …
• LG Düsseldorf, 25.07.1996 - 4 O 217/95  
• LG Düsseldorf, 05.10.2010 - 4a O 406/97  

  Koksofentür II
• LG Düsseldorf, 29.09.2000 - 38 O 37/00  

  Art der Schadensberechnung bei unentgeltlicher Inanspruchnahme wirtschaftlich …
• LG Düsseldorf, 02.12.1999 - 4 O 137/99  

  Konkurrierendes Chemieunternehmen macht sich gegenüber einem Markeninhaber wegen …
• LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 5/13  

  Tintenflüssigkeitsbehälter III