Rechtsprechung
BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
TÜV MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- markenmagazin:recht
TÜV - Bestimmung der Reihenfolge der Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Einheitliches Klagebegehren darf nicht auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt werden / Das Ende der alternativen Klagehäufung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
TÜV
- rechtsprechung-im-internet.de
TÜV
§ 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG
Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV - IWW
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch alternative Klagehäufung; Nachholung einer Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung ("TÜV")
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Änderung der BGH-Rechtsprechung: alternative Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz ohne Bestimmung der Prüfungsreihenfolge unzulässig; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 15 Abs. 2 und 3 MarkenG; 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
- kanzlei.biz
TÜV I
- Betriebs-Berater
Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
- Anwaltsblatt
§ 14 MarkenG, § 253 ZPO
Rechtsprechungsänderung: Keine alternative Klagehäufung im Markenrecht - Anwaltsblatt
§ 14 MarkenG, § 253 ZPO
Rechtsprechungsänderung: Keine alternative Klagehäufung im Markenrecht - rewis.io
Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
- ra.de
- rewis.io
Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Vereinbarkeit einer alternativen Klagehäufung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz; Nachholung der Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TÜV
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Alternative Klagehäufung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
TÜV
- juve.de (Kurzinformation)
Markenrecht: TÜV-Verfahren stellt Prozesspraxis im Gewerblichen Rechtsschutz auf den Kopf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klageanspruch darf nicht mehr alternativ, höchstens kummulativ begründet werden
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Alles bleibt anders - nur nicht im UWG
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 189, 56
- ZIP 2011, 1236 (Ls.)
- MDR 2011, 812
- GRUR 2011, 521
- BB 2011, 1153
- AnwBl 2011, 146
- AnwBl 2011, 592
- AnwBl Online 2011, 153
Wird zitiert von ... (258)
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Diese Benennung kann noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 und 13 - TÜV I).Geht der Kläger aus mehreren Schutzrechten vor, bildet ein jedes einen gesonderten Streitgegenstand (BGHZ 189, 56 Rn. 3 f. - TÜV I;… Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 46 Rn. 5a).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
b) Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).Sie kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II; BGH…, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III, mwN).
Da sie ihr Klagebegehren damit vorrangig aus dem Streitgegenstand herleitet, den das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat, begegnet die Wahl dieser Reihenfolge nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben keinen Bedenken (vgl. dazu BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I).
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Damit hat sie die verschiedenen Streitgegenstände in der gebotenen Weise in ein Eventualverhältnis gestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 ff.;… vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …
Der Kläger muss die gebotene Bestimmung des Streitgegenstandes vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 - TÜV I).Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II).
Hier kommen danach zwei Streitgegenstände in Betracht, nämlich das für die Klägerin fremde Recht der Leasinggeberin aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft einerseits sowie ein eigener Anspruch der Klägerin wegen Verletzung ihres Besitzrechts als Leasingnehmerin andererseits (vgl. zu mehreren Ansprüchen, die wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind, BGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, NJW 2016, 1818 Rn. 27 f.; zur Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 11 - TÜV I).
Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 26 ff. - World of Warcraft II; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).
Die klagende Partei kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II;… vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 - Parfumflakon III, mwN).
Da sie ihr Klagebegehren damit vorrangig aus dem Streitgegenstand herleitet, den das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat, begegnet die Wahl dieser Reihenfolge nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben keinen Bedenken (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 28 - World of Warcraft II; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Da der Senat eine alternative Klagehäufung, die er in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte, mittlerweile nicht mehr zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2008 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 = WRP 2011, 1454 - TÜV II), kommt der Bestimmung dessen, was Streitgegenstand ist, für die Zulässigkeit einer - wie hier - auf mehrere tatsächliche wie rechtliche Gesichtspunkte gestützten Klage nunmehr maßgebliche Bedeutung zu. - BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17
Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …
Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juli 2000, X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; vom 11. Februar 2004, VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 24. März 2011, I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 …und vom 16. November 2016, VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12; jeweils mwN).Vielmehr ist es - entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II;… vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9; jeweils mwN).
Zwar darf der Kläger die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346 unter II 1 a aa; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, aaO Rn. 9 f.).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 bis 12 - TÜV I).Ein Kläger kann jedoch dem Bestimmtheitsgebot noch in der Revisionsinstanz nachkommen, indem er durch Angabe der Reihenfolge, in der er die Rechte aus den verschiedenen Kennzeichen geltend macht, von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung übergeht (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I;… BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 23 - Pelikan).
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11
Metall auf Metall II
Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 bis 12 - TÜV I;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).Ein Kläger kann jedoch dem Bestimmtheitsgebot noch in der Revisionsinstanz nachkommen, indem er durch Angabe der Reihenfolge, in der er die Rechte aus den verschiedenen Klagegründen geltend macht, von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung übergeht (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I;… BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 23 - Pelikan).
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
(1) Der Grundsatz von Treu und Glauben findet auch im Prozessrecht Anwendung (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 349 mwN; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 398; vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 43;… Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, VersR 2014, 1272 Rn. 6;… vom 20. November 2012 - VI ZB 3/12, VersR 2013, 1283 Rn. 9 mwN;… vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, VersR 2013, 207 Rn. 9 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243 Rn. 23 mwN; vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 mwN) . - BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus
Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren - wie hier - aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 6-12 = WRP 2011, 878 - TÜV I [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]).Die Klägerin hat dies im Übrigen auch in der Revisionsinstanz noch einmal klargestellt (vgl. dazu BGH, GRUR 2011, 521 Rn. 13 TÜV I).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09
ICE
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17
Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der …
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10
CONVERSE I
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19
Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12
Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11
Honda-Grauimport
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14
Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als …
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16
Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- OLG Stuttgart, 01.02.2022 - 12 U 171/21
Schadensersatzansprüche einer Gesellschaft gegen einen Abschlussprüfer; Betrieb …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
- BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14
Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der …
- OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12
Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 Sa 78/13
Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung - Nachtdienstuntauglichkeit einer …
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11
Beschwer des Unterlassungsschuldners
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17
Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
- BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen …
- OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
- LG Hamburg, 28.06.2019 - 315 O 255/18
Wettbewerbsverstoß: Anspruch einer Rechtsanwaltskammer auf Erstattung …
- LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17
Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
Dieselskandal - und die sekundäre Darlegungslast bei Schadensersatzklagen
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14
Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus …
- BGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10
Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17
1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
- BGH, 11.02.2020 - II ZR 427/18
Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches …
- OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18
"Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20
Hyundai-Grauimport
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
- KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15
Gasversorgungsnetz Berlin
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14
Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20
myboshi
- LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13
Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11
Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 371/12
Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- OLG Hamburg, 03.05.2012 - 3 U 155/10
Zustellung einer Beschlussverfügung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines …
- OLG Stuttgart, 28.10.2020 - 4 U 656/19
Geringfügige Veränderung des Liedes "Zum Geburtstag viel Glück" - Geburtstagslied
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18
Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden
- OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Schadensersatz beim Umpacken von Arzneimitteln
- OLG Naumburg, 07.07.2016 - 41 U 7/16
Rechtsschutzversicherung: Vorliegen eines verbindlichen Stichentscheids
- LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz: …
- OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16
Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!
- OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- OLG Hamm, 08.11.2011 - 4 U 58/11
Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt
- BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
- LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17
Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden …
- OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als …
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11
Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 65/16
Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im …
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
- LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17
Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft …
- OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11
Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11
Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 3 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Erweiterung um zusätzliche …
- OLG Frankfurt, 30.05.2016 - 6 U 27/16
Kennzeichnungskraft einer Unternehmensbezeichnung
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
- OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11
Haftung für Domain-Parking
- KG, 09.02.2012 - 23 U 192/08
Formularmäßige Übertragung der Verwertungsrechte in Verträgen mit …
- LG Köln, 09.08.2011 - 81 O 42/11
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke und Bildmarke …
- BGH, 31.01.2014 - III ZR 84/13
Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der …
- VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18
Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
- OLG Stuttgart, 16.09.2020 - 4 U 656/19
"Geburtstagslied"
- KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12
konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- KG, 21.07.2015 - 5 U 114/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterkeit des Angebots eines …
- OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11
reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen - Wettbewerbsverstoß: …
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17
Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von …
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11
Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14
Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
- OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09
Verfielfältigung, Speicherkarte
- OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19
Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung …
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13
Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub
- OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- OLG Hamburg, 28.07.2016 - 5 U 142/13
Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von …
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 146/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- LAG Düsseldorf, 21.12.2017 - 13 Sa 535/17
Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder Teile eines solchen
- OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11
Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren …
- KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10
Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite …
- LG Berlin, 10.05.2011 - 16 O 259/10
Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier
- OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 159/11
Trotz fehlender Umsatzsteuerbarkeit der Leistung gezahlte Umsatzsteuer kann …
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11
Cremetiegel bei QVC
- AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 6 U 94/11
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und …
- KG, 22.01.2018 - 22 U 65/16
Verkehrsunfallklage nach Beschädigung eines Taxis: Pflicht des Klägers zur …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11
Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11
Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung der als gratis ausgelobten …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2014 - 5 O 47/14
Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- LG Stuttgart, 19.01.2012 - 35 O 95/11
Wettbewerbsverstoß: Gewinnspiel eines Sportartikelherstellers für Eintrittskarten …
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 92/20
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- BGH, 16.03.2021 - II ZB 17/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10
"Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 102/19
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Hamburg, 18.01.2012 - 5 U 147/09
Luxor - Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel; Einrede der …
- OLG München, 08.09.2011 - 29 U 1432/11
Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche bei Kollision von …
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 172/19
- OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11
Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen …
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 150/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 34/11
Irreführung der Werbung für den E-Postbrief
- OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17
Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
- AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 13385/16
Fluggastrechtrechteverordnung - Entschädigungsanspruch für nutzlos aufgewendete …
- OLG München, 03.07.2014 - 29 U 5030/13
Unlauterer Wettbewerb, Betreuungshinweis des VU, Weiterleitungspflicht des VM, …
- LG Münster, 22.03.2013 - 23 O 146/12
Unterlassung der Fertigung von Passbildern
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09
Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 126/19
- OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - 20 U 53/18
Anbieten von Schuhwaren im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter einer …
- OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08
siebenmedia, siebenmedia - Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer …
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 95/18
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht …
- OLG München, 07.03.2013 - 29 U 3359/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 6 Sa 444/11
Vergütungsanspruch eines Rettungsassistenten - unentgeltliche Einstellung als …
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 107/19
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- KG, 28.08.2012 - 5 U 48/06
- OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12
Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …
- LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11
Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2021 - 8 S 3349/21
Kein Vorgehen nach § 280 Abs. 1 ZPO bei angekündigter rügeloser Einlassung
- BGH, 06.08.2021 - II ZR 172/19
- BGH, 30.10.2018 - II ZR 95/16
Publikumsgesellschaft - Widerruf befreit nicht von der Leistungspflicht für …
- LG Köln, 19.09.2016 - 12 O 215/15
- OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 169/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, weil …
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 106/19
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 103/19
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 105/19
- OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 7 W 16/20
- OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
- OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13
Verfügungsgrund für neuen Streitgegenstand in der Berufung; Schutzumfang eines …
- OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; …
- OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
- LG Köln, 15.06.2011 - 84 O 59/11
Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Doppelt so schnell wie normales DSL"
- LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16
Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
- LG Paderborn, 10.01.2012 - 6 O 28/11
Verstoß gegen das Verbot unzulässiger nährwertbezogener Angaben bei Spirituosen
- OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20
Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
- LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18
Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 267/13
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- LG Hamburg, 05.06.2012 - 315 O 80/12
Markenrecht: Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung eines verwechslungsfähigen …
- OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 291/12
Streitgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten; …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 20 U 89/11
- LG München I, 19.07.2011 - 33 O 17644/10
Wettbewerbs- und Arzneimittelrecht: Umgehung der Apothekenpflicht durch …
- OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 U 52/18
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
- LG Hamburg, 01.11.2013 - 315 O 171/13
Marken- und Wettbewerbsrecht: Bundesweite Werbung durch eines von zwei an …
- KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10
Hotelsterne für Schiffe
- LG Hamburg, 28.11.2017 - 312 O 339/16
Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit einer Klage bei einer Klageerhebung vor …
- LG Hamburg, 01.11.2011 - 312 O 7/11
Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens …
- LG Hamburg, 15.11.2018 - 327 O 256/17
- LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 2a O 113/12
Aussetzung eines Verfahrens zur Beantragung der Erklärung der Nichtigkeit einer …
- LG München I, 26.09.2013 - 4 HKO 3214/13
Rechtsprechung
BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
TÜV II
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 und 6, § 23 Nr. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 291
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
TÜV II
- rechtsprechung-im-internet.de
TÜV II
§ 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG, § 49 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens ... - webshoprecht.de
Entwicklung eines Zeichens zu einer gebräuchlichen Bezeichnung - TÜV II
- IWW
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Übergangs zu einer eventuellen Klagehäufung in der Revisionsinstanz zur Vermeidung der Abweisung einer Klage als unzulässig; Intensive Benutzung einer Marke über einen längeren Zeitraum in weitem Umfang gegenüber dem allgemeinen Publikum als offenkundige ...
- Anwaltsblatt
§ 14 MarkenG, § 253 ZPO
Keine alternative Klagehäufung mehr in Marken- und UWG-Sachen - Anwaltsblatt
§ 14 MarkenG, § 253 ZPO
Keine alternative Klagehäufung mehr in Marken- und UWG-Sachen - rewis.io
Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens ...
- ra.de
- rewis.io
Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens ...
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
TÜV II
- datenbank.nwb.de
Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens ...
- ibr-online
Markenrecht - Klagehäufung in der Revisionsinstanz; "TÜV" als Zeichen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Wo "TÜV” draufsteht, muss auch "TÜV” drin sein / Zur gebräuchlichen Bezeichnung
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Zum Vergoogeln verführt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Die Zeichenfolge TÜV ist nach wie vor markenrechtlich geschützt - TÜV ist keine gebräuchliche Bezeichnung nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die bekannte Marke
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
TÜV - Nicht jeder darf die Bezeichnung verwenden!
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bezeichnung "TÜV" offenkundig bekanntes Kennzeichen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
TÜV II
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bezeichnung "TÜV" ist markenrechtlich geschützt
- medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)
Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke TÜV verwenden
- angster.net (Kurzinformation)
Werbung mit "privatem TÜV” verletzt die bekannte Marke "TÜV”
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
TÜV - Kein Synonym für Prüfleistungen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Alles bleibt anders - nur nicht im UWG
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1311
- GRUR 2011, 1043
- AnwBl 2011, 872
- AnwBl Online 2011, 210
Wird zitiert von ... (138)
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Dementsprechend hat der Senat ohne weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), für den Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) bejaht. - BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
aa) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 14, 54 - TÜV II).Dazu gehören der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 - TÜV II).
Dazu rechnet auch, ob die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).
aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
aa) Eine rechtsverletzende Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 - Adidas/Fitnessworld; EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 = WRP 2008, 767 - adidas/Marca; BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).
Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld;… GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca;… EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM;… Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist; der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 36 = WRP 2011, 1454 - TÜV II;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 16).Diese Benennung kann noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 und 13 - TÜV I).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
b) Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).Die klagende Partei kann in der Revisionsinstanz auch nicht mehr von der alternativen zur kumulativen Klagehäufung übergehen, weil darin eine Klageänderung liegt, die in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 32 = WRP 2011, 1454 - TÜV II).
Sie kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (…vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II; BGH…, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III, mwN).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II;… Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 22 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II;… GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap).
Der Markeninhaber ist in diesen Fällen noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH…, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM;… zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca;… Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Oréal/Bellure;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).
Die Beurteilung der Frage, ob der Verkehr eine gedankliche Verknüpfung zwischen der Klagemarke und der angegriffenen Bezeichnung herstellt, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II).
Anders als beim Verwechslungsschutz ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion beim Schutz der bekannten Marke nicht erforderlich (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM;… GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 60 - TÜV II).
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …
Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II).Die klagende Partei kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II;… vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 - Parfumflakon III, mwN).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Da der Senat eine alternative Klagehäufung, die er in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte, mittlerweile nicht mehr zulässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2008 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 = WRP 2011, 1454 - TÜV II), kommt der Bestimmung dessen, was Streitgegenstand ist, für die Zulässigkeit einer - wie hier - auf mehrere tatsächliche wie rechtliche Gesichtspunkte gestützten Klage nunmehr maßgebliche Bedeutung zu. - BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Zu den Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, zählen etwa das allgemeine Konzept der Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), der Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und der allgemeine Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist bei Waren- oder Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 239 = WRP 2004, 360 - Davidoff II; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 = WRP 2011, 1454 - TÜV II).bb) Für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG reicht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der Ähnlichkeit der Zeichen gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila-Postkarte; GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).
Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grads ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 26 = WRP 2011, 1454 - TÜV II;… Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 18 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik, jeweils mwN).Die danach hinsichtlich des Vorgehens aus den Marken gegebene alternative Klagehäufung, bei der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) hergeleitet wird und dem Gericht die Auswahl überlassen bleibt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).
Die Klägerin kann in der Revisionsinstanz nicht mehr von der alternativen Klagehäufung zur kumulativen Klagehäufung übergehen, weil darin eine Klageänderung liegt, die in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 32 - TÜV II; BGH…, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 21 = WRP 2012, 1392 - Pelikan;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III).
Diese an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung konnte die Klägerin noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz, nachholen (…vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II;… GRUR 2012, 304 Rn. 18 - Basler Haar-Kosmetik; BGH…, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 - OSCAR;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 14 - Parfumflakon III).
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
- BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19
Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Maßnahmen zur …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11
Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
- BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
- BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19
Härteeinwand setzt Gutachten über Kündigungsfolgen voraus!
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
Echtheitszertifikat
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 119/20
Lautsprecherfoto
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11
Honda-Grauimport
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 09.03.2017 - IX ZR 177/15
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 190/17
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14
"Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 76/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10
Call-by-Call
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10
Unfallersatzgeschäft
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14
Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20
Hyundai-Grauimport
- OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16
Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16
Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
- OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
- OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11
Haftung für Domain-Parking
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10
Wiedereinstellungsanspruch - Antragsauslegung - unterlassene Klage auf Abgabe …
- BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16
Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine …
- OLG Stuttgart, 28.10.2020 - 4 U 656/19
Geringfügige Veränderung des Liedes "Zum Geburtstag viel Glück" - Geburtstagslied
- OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
- BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
- OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11
Runes of Magic - Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit …
- LG Hamburg, 15.10.2015 - 327 O 22/15
Markenverletzung: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Verwirkung von …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 146/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 U 34/15
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11
Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …
- OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12
Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
- AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!
- LG München I, 13.12.2016 - 33 O 7174/16
Unlauteres Ausnutzen der bekannten Marke - Chefkoch.de
- LG Berlin, 05.05.2020 - 15 O 107/18
Wettbewerbsverstoß im Internet: Anwendbarkeit deutschen Rechts; irreführende …
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11
Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter …
- OLG Köln, 02.10.2020 - 6 U 19/20
Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Gummibärchen
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 23/19
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 33/19
- LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14
Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10
"Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15
Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen …
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11
Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen …
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 150/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- LG Düsseldorf, 08.04.2020 - 2a O 162/19
- LG Düsseldorf, 19.02.2020 - 2a O 162/19
- BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18
Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11
Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- OLG München, 07.03.2013 - 29 U 3359/12
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2012 - 1 HKO 1231/12
Wettbewerbsverstoß: Verkaufsveranstaltung für Stammkunden eines Teppichgeschäfts …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 95/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Flip-Flop" und "fitflop"
- OLG Stuttgart, 16.09.2020 - 4 U 656/19
"Geburtstagslied"
- BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" - …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12
Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …
- BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
- LG Köln, 08.11.2011 - 81 O 56/11
Zulässigkeit kostenloser ärztlicher Beratung im Internet
- LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 85/20
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 114/14
Voraussetzungen der Durchsetzung von Kennzeichenrechten im Wege einstweiliger …
- OLG Frankfurt, 11.12.2013 - 6 U 218/13
Streitwertbemessung bei eventueller Anspruchshäufung
- OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; …
- OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
- LG Braunschweig, 21.12.2011 - 9 O 1286/11
Unzulässige Werbung für Münzen in "streng limitierter Auflage"
- OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 20 W 54/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer …
- LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16
Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
- BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur …
- BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 15.06.2012 - 25 W (pat) 92/09
Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" - zum Nachweis …
- LG Düsseldorf, 18.11.2020 - 2a O 163/20
- KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10
Hotelsterne für Schiffe
- BPatG, 08.06.2021 - 3 Ni 33/19
- LG Hamburg, 14.07.2016 - 327 O 392/14
Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer …
- LG Berlin, 24.09.2013 - 102 O 68/13
Pflicht zur Angabe des Herstellers auf den Verpackungen kosmetischer Artikel, …