Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.08.2011

Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    TÜV MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • markenmagazin:recht

    TÜV - Bestimmung der Reihenfolge der Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einheitliches Klagebegehren darf nicht auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt werden / Das Ende der alternativen Klagehäufung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    TÜV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    TÜV

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG
    Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV

  • Jurion

    Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch alternative Klagehäufung; Nachholung einer Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung ("TÜV")

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: alternative Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz ohne Bestimmung der Prüfungsreihenfolge unzulässig; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 15 Abs. 2 und 3 MarkenG; 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • kanzlei.biz

    TÜV I

  • Betriebs-Berater

    Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Vereinbarkeit einer alternativen Klagehäufung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz; Nachholung der Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TÜV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Markenschutz von TÜV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alternative Klagehäufung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: TÜV-Verfahren stellt Prozesspraxis im Gewerblichen Rechtsschutz auf den Kopf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klageanspruch darf nicht mehr alternativ, höchstens kummulativ begründet werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Folgeprobleme zu BGH-TÜV I" von RA Dr. Christof Krüger, original erschienen in: WRP 2011, 1504 - 1506.

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Streitgegenstand der schutz- und lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage vor und nach den "TÜV"-Entscheidungen des BGH" von RiBGH a.D. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: GRUR 2011, 1091 - 1096.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klagehäufung im Gewerblichen Rechtsschutz - alternativ, kumulativ, eventuell?" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: GRUR 2012, 5 - 16.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kehrtwende im Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht - Die TÜV-Entscheidungen des BGH" von RA Kristoff Ritlewski, original erschienen in: AnwBl 2012, 50 - 51.

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "TÜV-Entscheidungen des BGH - und wie die Anwälte darauf reagieren müssen - Abschied von der alternativen Klagehäufung im "grünen Bereich"" von RiLG Dr. Rolf Nikolas Danckwerts, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2012, 411 - 414.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 56
  • ZIP 2011, 1236 (Ls.)
  • MDR 2011, 812
  • GRUR 2011, 521
  • BB 2011, 1153
  • AnwBl 2011, 592



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Wird zitiert von ... (120)  

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11  

    Metall auf Metall II

    Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 bis 12 - TÜV I; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).

    Ein Kläger kann jedoch dem Bestimmtheitsgebot noch in der Revisionsinstanz nachkommen, indem er durch Angabe der Reihenfolge, in der er die Rechte aus den verschiedenen Klagegründen geltend macht, von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung übergeht (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 23 - Pelikan).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    b) Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).

    Sie kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III, mwN).

    Da sie ihr Klagebegehren damit vorrangig aus dem Streitgegenstand herleitet, den das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat, begegnet die Wahl dieser Reihenfolge nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben keinen Bedenken (vgl. dazu BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11  

    Biomineralwasser

    Da der Senat eine alternative Klagehäufung, die er in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte, mittlerweile nicht mehr zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2008 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 = WRP 2011, 1454 - TÜV II), kommt der Bestimmung dessen, was Streitgegenstand ist, für die Zulässigkeit einer - wie hier - auf mehrere tatsächliche wie rechtliche Gesichtspunkte gestützten Klage nunmehr maßgebliche Bedeutung zu.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    TÜV II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    TÜV II

    § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG, § 49 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens zu einer gebräuchlichen Bezeichnung; Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Marke bei nicht bestehender Verwechslungsgefahr - TÜV II

  • Jurion

    Möglichkeit des Übergangs zu einer eventuellen Klagehäufung in der Revisionsinstanz zur Vermeidung der Abweisung einer Klage als unzulässig; Intensive Benutzung einer Marke über einen längeren Zeitraum in weitem Umfang gegenüber dem allgemeinen Publikum als offenkundige Tatsache für die Bekanntheit einer Marke; Entwicklung zu einer gebräuchlichen Bezeichnung i.S.v. § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bei Verwendung der Beschreibung einer Marke mit einer gewissen Häufigkeit (hier: "TÜV"); Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke durch Verwechslung der bekannten Marke mit der angegriffenen Bezeichnung

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 und 6, § 23 Nr. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 und 6, § 23 Nr. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 ; Abs. 2 Nr. 2, § 291

  • kanzlei.biz

    TÜV II

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    TÜV II

  • ibr-online

    Markenrecht - Klagehäufung in der Revisionsinstanz; "TÜV" als Zeichen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wo "TÜV” draufsteht, muss auch "TÜV” drin sein / Zur gebräuchlichen Bezeichnung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zum Vergoogeln verführt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Die Zeichenfolge TÜV ist nach wie vor markenrechtlich geschützt - TÜV ist keine gebräuchliche Bezeichnung nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die bekannte Marke

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    TÜV - Nicht jeder darf die Bezeichnung verwenden!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "TÜV" offenkundig bekanntes Kennzeichen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "TÜV" ist markenrechtlich geschützt

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Nur TÜV-Unternehmen dürfen die Marke TÜV verwenden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    TÜV - Kein Synonym für Prüfleistungen

  • angster.net (Kurzinformation)

    Werbung mit "privatem TÜV” verletzt die bekannte Marke "TÜV”

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Streitgegenstand der schutz- und lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage vor und nach den "TÜV"-Entscheidungen des BGH" von RiBGH a.D. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: GRUR 2011, 1091 - 1096.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kehrtwende im Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht - Die TÜV-Entscheidungen des BGH" von RA Kristoff Ritlewski, original erschienen in: AnwBl 2012, 50 - 51.

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "TÜV-Entscheidungen des BGH - und wie die Anwälte darauf reagieren müssen - Abschied von der alternativen Klagehäufung im "grünen Bereich"" von RiLG Dr. Rolf Nikolas Danckwerts, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2012, 411 - 414.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 108/09 (Aufgabe der alternativen Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz)" von RA Dr. Henning Harte-Bavendamm, original erschienen in: GRUR 2011, 1043 - 1050.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1311
  • GRUR 2011, 1043
  • AnwBl 2011, 872



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    aa) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 14, 54 - TÜV II).

    Dazu gehören der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 - TÜV II).

    Dazu rechnet auch, ob die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).

    aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid; Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).

    aa) Eine rechtsverletzende Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 = WRP 2008, 767 - adidas/Marca; BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Dementsprechend hat der Senat ohne weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), für den Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) bejaht.
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    b) Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).

    Die klagende Partei kann in der Revisionsinstanz auch nicht mehr von der alternativen zur kumulativen Klagehäufung übergehen, weil darin eine Klageänderung liegt, die in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 32 = WRP 2011, 1454 - TÜV II).

    Sie kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III, mwN).

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