Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,53795
BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17 (https://dejure.org/2018,53795)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2018 - I ZR 108/17 (https://dejure.org/2018,53795)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2018 - I ZR 108/17 (https://dejure.org/2018,53795)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,53795) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 16a Abs 1 S 3 RdFunkStVtr HA
    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag hinsichtlich der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Wettbewerb - Deutschland-Kombi

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des § 16a Abs. 1 S. 3 RStV als eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG; Unterlassungsanspruch des Angebots von Hörfunkwerbezeiten zu einem Preis unterhalb des marktgerechten Preises (hier: "Deutschland-Kombi")

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3a; RStV § 16a Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des § 16a Abs. 1 S. 3 RStV als eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG ; Unterlassungsanspruch des Angebots von Hörfunkwerbezeiten zu einem Preis unterhalb des marktgerechten Preises (hier: "Deutschland-Kombi")

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Deutschland-Kombi

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV zur kommerziellen Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und ein Verstoß wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1007
  • GRUR 2019, 627
  • MMR 2019, 833
  • K&R 2019, 402
  • ZUM 2019, 768
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Daran fehlt es, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 Rn. 37 = WRP 2019, 731 - Deutschland-Kombi, mwN).

    Sie haben den Zweck, die Betätigung der öffentlichen Hand auf einem bestimmten Markt (hier: dem Markt meteorologischer Dienstleistungen) zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber zu begrenzen (zu § 16a Abs. 1 Satz 3 RStV vgl. BGH, GRUR 2019, 627 Rn. 37 bis 39 - Deutschland-Kombi, mwN).

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

    Dr. Z

    Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 Rn. 15 = WRP 2019, 731 - Deutschland-Kombi).
  • BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20
    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 Rn. 15 = WRP 2019, 731 - Deutschland-Kombi, mwN).

    Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug genommen wird und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (vgl. BGH, GRUR 2019, 627 Rn. 15 - Deutschland-Kombi, mwN).

    Auf die Begründetheit der Klage darf das Revisionsgericht in derartigen Fällen nur eingehen, wenn das Berufungsurteil im Übrigen einen Sachverhalt enthält, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (st. Rspr.; BGH, GRUR 2019, 627 Rn. 35 - Deutschland-Kombi, mwN).

  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
    bb) Begehrt der Anspruchssteller mit einem Unterlassungs- oder Verbotsantrag ein über die konkrete Verletzungsform hinausgehendes, verallgemeinernd gefasstes Verbot, sind auslegungsbedürftige Formulierungen, die sich nicht nur auf mehr oder weniger theoretische Randfragen beziehen, grundsätzlich (vgl. zu Ausnahmen etwa BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi (unter II 1); Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph (unter B II 4 b]; Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14 - ARD-Buffet (unter B 1 2]; Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 38/00 - Zugabenbündel [unter I 1 b (2)]) nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph (unter B II 4 a und c); Urteil vom 21. September 2017 - ZR 53/16 - Festzins Plus (unter III 1 al; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker (unter II 1 b aa]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01 - Farbmarkenverletzung (unter A II 2]), indem die Merkmale des zu verbietenden Handelns möglichst konkret umschrieben und gegebenenfalls mit Beispielen verdeutlicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 - Internet-Versteigerung III [unter BI 1 c bb (2)]).

    cc) Macht der Anspruchsteller hingegen die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand seines Begehrens und erstrebt lediglich das Verbot der Handlung so, wie sie begangen worden ist, ist ein Unterlassungsantrag in der Regel hinreichend bestimmt, weil sich durch die Bezugnahme auf die beanstandete Handlung und unter Heranziehung des zur Begründung des Anspruchs gehaltenen Sachvortrags für gewöhnlich eindeutig ergeben wird, welche Verhaltensweisen dem Anspruchsgegner verboten werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II [unter B I 1]; Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi (unter II 1]; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13 - Online-Versicherungsvermittlung (unter II 2 a]).

    Um dem Bestimmtheitserfordernis bei einem auf die konkrete Verletzungshandlung bezogenen Verbot zu entsprechen ist es nicht unbedingt notwendig, die konkrete Verletzungsform in Antrag (oder Tenor) näher zu beschreiben; es genügt, wenn sich die tatsächliche Gestaltung des beanstandeten Verhaltens mit allen verbotsbegründenden Merkmalen zumindest aus dem von dem Anspruchssteller zur Begründung seines Antrags gehaltenen Sachvortrag bzw. den Feststellungen des Gerichts - ggf. jeweils einschließlich in Bezug genommener Anlagen - ergibt und klar ist, dass sich Antrag bzw. Tenor auf diese Darstellung der Verletzungsform beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer (unter II 5); Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi (unter II 2 b bb, dd und ff]; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph (unter B II 4f und g); Beschluss vom 16. Dezember 2016 - I ZR 96/16 (unter II 1 b bb]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer (unter II 5); Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Versandkosten (unter II 2 a und C]; s.a. Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 1 b]).

  • OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
    Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 Rn. 16 mwN - Deutschland-Kombi).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20

    Beschwerde, Meinungsfreiheit, Zahnarzt, Tatsachenbehauptung, Auslegung,

    Bei der dabei notwendigen Auslegung des Klageantrags ist der Klagevortrag heranzuziehen (BGH, Urteil vom 08.11.2018 - I ZR 108/17, juris-Rn. 15 - Deutschland-Kombi).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht