Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.10.1980

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1981 - I ZR 111/78   

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https://dejure.org/1981,1486
BGH, 13.02.1981 - I ZR 111/78 (https://dejure.org/1981,1486)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1981 - I ZR 111/78 (https://dejure.org/1981,1486)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1981 - I ZR 111/78 (https://dejure.org/1981,1486)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Wirtschaftsprüfervorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Geschmacksmuster - Wirtschaftsprüfvorbehalt - Darlegungslast - Beweislast - Auskunftsanspruch - Hilfsanspruch - Schadensersatzanspruch - Streitwert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 733
  • GRUR 1981, 535
  • DB 1981, 1458



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

    Deshalb ist es Sache des Auskunftspflichtigen, Umstände vorzutragen, die es bei der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Interessen rechtfertigen können, einen Wirtschaftsprüfervorbehalt aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1981 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt; Beschluss vom 8. Januar 1999 - I ZR 299/98, NJWE-WettbR 1999, 238, 239).
  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3312/09

    Beteiligung des Urhebers an Werknutzungen: Auskunftsanspruch des Urhebers gegen

    Im Hinblick darauf, dass es Sache der Beklagtenseite ist, Umstände vorzutragen, die bei der beiderseitigen Abwägung es rechtfertigen könnten, einen den Auskunftsanspruch in gewissem Umfang beschränkenden Wirtschaftsprüfervorbehalt aufzunehmen (vgl. BGH GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt), ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht mangels ausreichenden diesbezüglichen Vorbringens der Beklagten zu 1. keinen Wirtschaftsprüfervorbehalt gewährt hat.
  • OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 25/08

    Rechtstellung des Urhebers eines Videos

    Für diejenigen Umstände, welche die Einschränkung des Verlangens rechtfertigen, trägt die Auskunftspflichtige die Darlegungs- und Beweislast (BGH GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt).
  • BGH, 08.01.1999 - I ZR 299/98

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Die Einräumung des Wirtschaftsprüfervorbehalts setzt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.1981 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt), in die auch einfließen muß, daß dadurch die Prozeßführung der Partei, die Auskunft zur Vorbereitung weiterer Ansprüche begehrt, beeinträchtigt wird.

    Das braucht der Anspruchsberechtigte nur dann hinzunehmen, wenn seinem Anspruch deutlich höhergewichtige Belange auf seiten des Auskunftspflichtigen gegenüberstehen (vgl. BGH NJWE-WettbR 1997, 230, 231), was von dem Auskunftsverpflichteten darzulegen ist (BGH GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt).

  • BGH, 15.05.1997 - KZR 11/97

    Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

    Die Einräumung des Wirtschaftsprüfervorbehalts setzt eine Abwägung der beteiligten Interessen voraus (BGH, Beschl. v. 13.2.1981 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt), in die auch einfließen muß, daß durch ihn die Prozeßführung der Partei, die Auskunft zur Vorbereitung weiterer Ansprüche begehrt, beeinträchtigt wird.
  • BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81

    Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch

    Jedoch war der Auskunftsanspruch, ohne daß daraus Kostenfolgen herzuleiten waren, im Hinblick auf die in Rede stehenden wettbewerblichen Interessen der Parteien gem. § 242 BGB durch einen Wirtschaftsprüfervorbehalt zu ergänzen, wozu es nach der Rechtsprechung des Senats keines formellen Antrages bedurfte (vgl. BGH GRUR 1980, 227, 233 unter 3) - Monumenta Germania Historica; s.a. GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt).
  • OLG Hamm, 10.11.2009 - 4 U 124/09

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum

    Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches ist dabei eine Interessenabwägung zwischen dem, was für den Kläger zum Schadensnachweis erforderlich ist, und dem, was für den Beklagten zumutbar ist (vgl. BGH GRUR 1981, 535 -Wirtschaftsprüfervorbehalt; BGH GRUR 2001, 841, 843 -Entfernung der Herstellungsnummer II; Ahrens / Loewenheim, a.a.O. Kap. 72 Rdn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 110/03

    Zum Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Patents für einen Faltenbalg

    Die für die Aufnahme eines Wirtschaftsprüfervorbehalts sprechenden Umstände sind vom Schuldner darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, GRUR 1981, 535).
  • LG Düsseldorf, 10.03.2005 - 4a O 164/04

    Profil-Fräsautomat

    Der von dem Beklagten beantragte Wirtschaftsprüfervorbehalt war nicht einzuräumen, da die dafür sprechenden Umstände, wie Gefahr der unlauteren Nutzung der erlangten Informationen im Wettbewerb von dem Beklagten nicht dargelegt worden (vgl. BGH, GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt; Baumbach/Hefermehl, a.a.O. § 9 Rdnr. 4.20).
  • OLG Hamm, 10.11.2009 - 4 U 123/09

    Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen eines wettbewerbswidrigen

    Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches ist dabei eine Interessenabwägung zwischen dem, was für den Kläger zum Schadensnachweis erforderlich ist, und dem, was für den Beklagten zumutbar ist (BGH GRUR 1981, 535 - Wirtschaftsprüfervorbehalt; BGH GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; Ahrens/Loewenheim a.a.O., Kap. 72 Rdziff. 4).
  • LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05

    Münzschloss II

  • LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07

    Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum

  • LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
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   BGH, 01.10.1980 - I ZR 111/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1226
BGH, 01.10.1980 - I ZR 111/78 (https://dejure.org/1980,1226)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1980 - I ZR 111/78 (https://dejure.org/1980,1226)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1980 - I ZR 111/78 (https://dejure.org/1980,1226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 382
  • GRUR 1981, 269
  • DB 1981, 841



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

    Handtuchklemmen

    Nach § 1 GeschmMG a.F. scheidet ein Geschmacksmusterschutz nur aus, soweit es sich um Formgestaltungen handelt, die objektiv ausschließlich technisch bedingt sind (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 269, 271 f. - Haushaltsschneidemaschine II; Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl. 1997, § 1 Rdn. 13, 51; Nirk/Kurtze, GeschmMG, 2. Aufl. 1997, § 1 Rdn. 107 f., 176).

    Dem Schutz nach § 1 GeschmMG a.F. steht dagegen bei einem Gebrauchszwecken dienenden Erzeugnis nicht entgegen, daß seine Gestaltung in dem maßgeblichen Merkmal zugleich oder sogar in erster Linie dem Gebrauchszweck dient und ihn fördert (vgl. BGH GRUR 1981, 269, 271 f. - Haushaltsschneidemaschine II).

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05

    Baugruppe

    Das Berufungsgericht ist in diesem Zusammenhang zutreffend davon ausgegangen, dass ausschließlich technisch bedingte Formgestaltungen die Schutzfähigkeit nicht begründen können (BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 269, 271 - Haushaltsschneidemaschine II; Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 603 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen).
  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 100/05

    Dacheindeckungsplatten

    Der Geschmacksmusterfähigkeit steht bei einem Gebrauchszwecken dienenden Erzeugnis nicht entgegen, dass seine Gestaltung in dem maßgeblichen Merkmal zugleich oder sogar in erster Linie dem Gebrauchszweck dient und ihn fördert, der ästhetische Gehalt demnach in die ihrem Zweck gemäß gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 269, 271 - Haushaltsschneidemaschine II, mit Anm. Gerstenberg; BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen, m.w.N.).
  • BGH, 31.10.2002 - I ZR 138/00

    "Knabberbärchen"; Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke und einer

    Mit dem Hinweis auf die (bloße) Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Formen kann die gemäß § 13 Abs. 1 GeschmMG vermutete Neuheit des eingetragenen Modells (BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 269 - Haushaltsschneidemaschine) nicht widerlegt werden.
  • BGH, 18.04.1996 - I ZR 160/94

    "Holzstühle"; Prüfung der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Erzeugnisses

    Die Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades ist - anders als die Prüfung der Neuheit - nicht durch einen Einzelvergleich des Klagemusters mit Entgegenhaltungen vorzunehmen, sondern durch einen Gesamtvergleich mit den vorbekannten Formgestaltungen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1959 - I ZR 27/58, GRUR 1960, 256, 258 - Cherie; Urt. v. 3.6.1977 - I ZR 83/76, GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine I; Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 - Play-family; Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981.269, 270 - Haushaltsschneidemaschine II).
  • OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08

    Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich

    Dabei können zwar objektiv ausschließlich technisch bedingte Formgestaltungen die Schutzfähigkeit nicht begründen (BGH, GRUR 1981, 269 [271] - Haushaltsschneidemaschine II; GRUR 2005, 600 [603] = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; GRUR 2008, 790 = WRP 2008, 1234 [Rn. 22] - Baugruppe).

    In diesem Fall kann die Harmonie zwischen technischer Funktion und nicht ausschließlich notwendiger Formgebung das ästhetische Empfinden sogar in besonderem Maße ansprechen (BGH, GRUR 1966, 97 [99] - Zündaufsatz; GRUR 1981, 269 [271 f.] - Haushaltsschneidemaschine II).

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 161/04

    Dacheindeckungsplatten; Eigentümlichkeit eines Musters von gängiger geometrischer

    Der Geschmacksmusterfähigkeit steht bei einem Gebrauchszwecken dienenden Erzeugnis nicht entgegen, dass seine Gestaltung in dem maßgeblichen Merkmal zugleich oder sogar in erster Linie dem Gebrauchszweck dient und ihn fördert, der ästhetische Gehalt demnach in die ihrem Zweck gemäß gestaltete Gebrauchsform eingegangen ist (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981, 269, 271 - Haushaltsschneidemaschine II, mit Anm. Gerstenberg; BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen, m.w.N.).
  • OLG München, 14.05.2009 - 29 U 4518/08

    Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens

    aa) Grundlage für die Neuheitsprüfung ist der ästhetische Gesamteindruck des Musters, der anhand der Gestaltungsmerkmale, die diesen wesentlich bestimmen, zu ermitteln und durch Einzelvergleiche den vorbekannten Formgestaltungen gegenüberzustellen ist (vgl. BGH GRUR 1996, 767 [769] - Holzstühle m. w. N.), wobei die Neuheit eines Geschmacksmusters vermutet wird (vgl. BGH GRUR 1981, 269 - Haushaltsschneidemaschine II m. w. N.).
  • BGH, 09.12.1982 - I ZR 165/80

    Verletzung von Geschmacksmusterrecht - Formelle Voraussetzungen des

    Die Harmonie zwischen technischer Funktion und nicht objektiv bedingter, demnach nicht ausschließlich technisch notwendiger Formgebung kann unter Umständen sogar in besonderem Maße das ästhetische Empfinden ansprechen (BGH v. 1.10.1980 - I ZR 111/78 GRUR, 1981, 269, 271 - Haushaltsschneidemaschine II).

    Das ist die Grundlage der Prüfung, ob die Leistung, die das zu beurteilende Muster oder Modell hervorgebracht hat, als überdurchschnittlich und das Ergebnis als schöpferisch angesehen werden kann (BGH v. 1.10.1980 - I ZR 1.11/78, GRUR 81, 269, 270 - Haushaltsschneidemaschine II m.w.N.).

  • LG Bielefeld, 03.12.2003 - 4 O 609/99

    Unterlassungsansprüche eines Inhabers eines Geschmacksmusters mit der Bezeichnung

    Zudem führt eine starke Übereinstimmung zwischen den Geschmacksmuster und der Nachbildung, so, wie sie auch vorliegend gegeben ist, zu einem Anscheinsbeweis hinsichtlich des subjektiven Nachbildungstatbestandes (vgl. BGH GRUR 1967, 375 (377), BGH GRUR 1981, 269 (272)).
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