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   BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08   

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https://dejure.org/2011,6306
BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08 (https://dejure.org/2011,6306)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - I ZR 112/08 (https://dejure.org/2011,6306)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 (https://dejure.org/2011,6306)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 3 Abs 2 ÄBerufsO ND, § 31 ÄBerufsO ND, § 34 Abs 1 ÄBerufsO ND, § 34 Abs 5 ÄBerufsO ND
    Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

  • Wolters Kluwer

    Grenze zwischen einer verbotenen Verweisung und einem unbedenklichen Ratschlag eines Arztes an einen Patienten hinsichtlich des Besuchs eines bestimmten Hilfsmittelanbieters - Wertung der unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für ...

  • rewis.io

    Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; NdsBOÄ § 31; NdsBOÄ § 34 Abs. 5
    Grenze zwischen einer verbotenen Verweisung und einem unbedenklichen Ratschlag eines Arztes an einen Patienten hinsichtlich des Besuchs eines bestimmten Hilfsmittelanbieters; Wertung der unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Verweisung und Zuweisung nach Ärzte-Berufsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Urheberrecht - Musik - Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Leitlinien zur Patientenzuweisung durch HNO-Ärzte an Hörgeräteakustikunternehmen, bei denen eine Beteiligung der Ärzte besteht

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Beteiligung von Ärzten an Unternehmen im Gesundheitswesen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.11.2021 - I ZR 106/20

    Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss

    Der Senat hat dort eine in einem Unterlassungsantrag enthaltene "und-Verknüpfung" von zwei Handlungen mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen, wenn gleichzeitig die Untersagung in alternativer Form ("oder-Verknüpfung") begehrt wird und der zweite Teil des Antrags vollständig von dem selbständigen ersten Teil des Antrags in der "oder-Verknüpfung" erfasst wird (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 53 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08, MPR 2011, 88, 94 [juris Rn. 51]).
  • BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

    Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei

    c) Die Unbestimmtheit des Klageantrags führt jedoch nicht zur Zurückweisung der Revision im Hinblick auf den Berufungsantrag zu 3. Das Berufungsgericht hätte diesen Antrag nicht als unzulässig abweisen dürfen, ohne zuvor gemäß § 139 ZPO auf diesen vom Kläger übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08, MPR 2011, 88 Rn. 22).
  • OLG Hamburg, 17.08.2011 - 5 U 48/05

    Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? Entscheidung über Sabrina-Setlur-Titel Nur

    Ein Musikproduzent darf Aufnahmen von fremden Tonträgern ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers nicht im Wege des Sampling benutzen, wenn er die entnommene Aufnahme selbst herstellen kann ( BGH, Urteil v. 20.11.2008, Aktz.I ZR 112/08 "Metall auf Metall" ).
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13

    Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes Betreiben von

    Ein solcher ist jedoch nur anzunehmen, wenn für die Handhabung medizinische Gründe vorliegen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.1.2011 - I ZR 112/08 = BGH MPR 2011, 88 "Hörgeräteakustiker").

    Ein Informationsbedürfnis des Patienten, das die Verweisung an einen bestimmten Apotheker rechtfertigen könnte, ist - anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der ärztlichen Empfehlung eines Hörgeräteakustikers auf Frage eines Patienten, der nicht wusste, an wen er sich wegen des verordneten Hörgerätes wenden sollte ( vgl. BGH MPR 2011, 88) - in vorliegendem Fall nicht erkennbar.

  • SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

    Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

    Wünscht ein Patient ausdrücklich eine möglichst kostengünstige Versorgung, ist es einem Arzt auch nicht verwehrt, ihm den nach den - nachprüfbaren und aussagekräftigen - Erfahrungen des Arztes preiswertesten Anbieter gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 112/08).

    Die grundsätzliche Unzulässigkeit der Abgabe patientenindividuell verordneter Arzneimittel unmittelbar an den verordnenden Arzt folgt aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur aus § 11 Abs. 1 ApoG, den Berufsordnungen der Apotheker sowie den ärztlichen Berufsordnungen, wonach es für die Bejahung eines Verstoßes gegen das Zuweisungsverbot ausreicht, wenn der Arzt einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfiehlt, ohne vom Patienten konkret darum gebeten worden zu sein; (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 112/08), sondern - im Hinblick auf gesetzlich Versicherte und entgegen der Auffassung der Beklagten - auch daraus, dass § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V den gesetzlich Versicherten das Recht einräumt, für die Versorgung mit apothekenpflichtigen und von der Sachleistungspflicht der Krankenkassen umfassten Arzneimitteln frei unter den Apotheken zu wählen, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6t E 964/13

    Anforderungen an die Durchführung eines Verfahrens für die berufsgerichtliche

    Die Antragsgegnerin missverstehe die Reichweite des Urteils des BGH vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 -.

    Eine derartige Empfehlung - ohne besondere Begründung - sei nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 -) nicht zulässig.

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 6t E 964/13

    Berufsgerichtliche Nachprüfung einer Rüge; Hauptverhandlung; Antrag auf mündliche

    Die Antragsgegnerin missverstehe die Reichweite des Urteils des BGH vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 -.

    Eine derartige Empfehlung - ohne besondere Begründung - sei nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 -) nicht zulässig.

  • LG Frankfurt/Main, 01.07.2014 - 3 O 284/13

    Unzulässige Empfehlung eines Hilfsmittellieferanten durch den Arzt bzw. dessen

    hierzu BGH, I ZR 112/08, Urteil vom 13.01.2011 m.w.N.).
  • VG Köln, 11.12.2015 - 31 K 3353/12

    Rüge von Kammerangehörigen durch einen Kammervorstand (hier: Ärztekammer)

    Die Antragsgegnerin missverstehe die Reichweite des Urteils des BGH vom 13.1.2011 - I ZR 112/08 -.
  • LG Osnabrück, 24.06.2011 - 15 O 548/10

    Wettbewerbsverstoß eines Arztes in Niedersachsen: Verweisung eines Patienten an

    Diese Wahlfreiheit ist bereits beeinträchtigt, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder nur empfiehlt (vgl. BGH, I ZR 112/08, Urteil vom 13.01.2011, zitiert nach juris).
  • BerG Heilberufe Berlin, 21.09.2016 - 90 K 6.15
  • BerG Heilberufe Köln, 11.12.2015 - 31 K 3353/12
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