Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1975 - I ZR 112/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,2243
BGH, 28.02.1975 - I ZR 112/74 (https://dejure.org/1975,2243)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1975 - I ZR 112/74 (https://dejure.org/1975,2243)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1975 - I ZR 112/74 (https://dejure.org/1975,2243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Fakturenwerts beim Vertrieb von Zeitschriften - Beschränkung der Haftung nach der Kraftverkehrsordnung auf das Fakturenwerk - Haftung bis zu dem Betrag, den die Zeitschriften beim Verkauf an die Großabnehmer wert gewesen seien, nämlich den Rechnungswert - Schadenersatz für die verspätete Auslieferung von Zeitschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 554
  • VersR 1975, 658
  • DB 1975, 1073
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76

    Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes

    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 14. Februar 1967 (- VI ZR 140/65 -, WM 1967, 562 = BB 1967, 391 ) ausgesprochen hat, kann auch die mit keiner Beschädigung oder Zerstörung verbundene Entziehung einer Sache eine Verletzung des Eigentums i.S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (s. auch BGHZ 56, 73, 77; BGH, Urteil vom 28. Februar 197 (? war im Urteil nicht lesbar) - I ZR 112/74 -, VersR 1975, 658, 659); das gleiche kommt in Betracht bei einer Einwirkung auf die Sache, die deren Benutzung verhindert (BGHZ 63, 203, 206).
  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 32/95

    Begriff der unrichtigen Verwendung der Begleitpapiere

    Von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Haftungssystems der KVO, die Voraussetzung für eine analoge Heranziehung des § 430 Abs. 3 HGB wäre, kann danach nicht ausgegangen werden, zumal die deliktische Haftung des Unternehmers - namentlich die aufgrund der §§ 823, 826, 831 BGB - von den Haftungsbeschränkungen der Kraftverkehrsordnung unberührt bleibt (st. Rspr.: vgl. BGHZ 32, 194, 203; BGH, Urt. v. 27.01.1970 - VI ZR 129/68, VersR 1970, 318; Urt. v. 28.02.1975 - I ZR 112/74, VersR 1975, 658, 659; Koller, aaO, KVO, § 35 Rdn. 1; Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 282).

    Denn für die rein rechnerische Bestimmung der Haftungshöchstgrenze ist - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - gemäß § 12 Abs. 9 Satz 2 KVO der gänzliche Verlust des Gutes zu unterstellen, ohne daß es auf dessen tatsächlichen Verbleib ankommt (vgl. BGH VersR 1975, 658; ferner zum regelungsmethodisch ähnlichen § 36 Satz 1 KVO Helm, aaO, Anh. II zu § 452 HGB, KVO, § 36 Rdn. 1; Dubischar in: MünchKomm.-HGB, KVO, § 36 Rdn. 1).

    Denn als solcher ist regelmäßig die Summe anzusehen, die der Veräußerer seinem Abnehmer für das konkrete, der Beförderung zugrundeliegende Umsatzgeschäft in Rechnung stellt (vgl. BGH VersR 1975, 658; Urt. v. 06.07.1989 - I ZR 32/88, TranspR 1990, 58, 59 = VersR 1990, 181).

  • BGH, 06.07.1989 - I ZR 32/88

    Schadensberechnung bei einem subventionierten Exportgeschäft

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1975 - I ZR 112/74, VersR 1975, 658, 659) und wird von beiden Revisionen nicht angegriffen.
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