Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Bezugsquellen für Bachblüten - Die Verlinkung auf Fremdprodukte (hier: auf eine Produktseite bei Amazon) kann eine geschäftliche Handlung zur Förderung fremden Absatzes darstellen

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § ... 253 Abs. 2, 4, § 130 ZPO, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, § 1 UWG, Art. 5 Abs. 1 GG, §§ 561, 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bezugsquellen für Bachblüten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, Art 2 Buchst b EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verantwortlichkeit für falsche gesundheitsfördernde Aussagen bei bloßem Bezugsverweis auf Drittunternehmen

  • Jurion

    Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch die Bewerbung einer "Original Bach-Blütentherapie" inm Internet

  • online-und-recht.de

    Verlinkung auf Produkte eines fremden Unternehmen begründet mittelbares Wettbewerbsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Vorliegen einer geschäftlichen Handlung durch die Bewerbung einer "Original Bach-Blütentherapie" inm Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezugsquellen für Bachblüten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verlinkung auf Internetseite kann Wettbewerbsverstoß darstellen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Infoseite zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie) mit Link auf Angebote für entsprechende Produkte eines bestimmten Herstellers ist eine geschäftliche Handlung im Si

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Link kann eine geschäftliche Handlung darstellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unterlassungsanspruch - und der Missbrauchseinwand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftliches Handeln im Affiliate-Marketing

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die ladungsfähige Anschrift des Klägers

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Infoseite mit Link zu einem Angebot der "Original Produkte" kann geschäftliche Handlung darstellen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Infoseite mit Link zu einem Angebot der "Original Produkte" kann geschäftliche Handlung darstellen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geschäftliche Handlung durch die Bewerbung einer "Original Bach-Blütentherapie" im Internet

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Bezugsquellen für Bachblüten

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß: Verlinkungen können zu Mithaftung führen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verlinkung auf Bachblütenprodukte

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Linksetzung auf fremdes Unternehmen kann geschäftliche Handlung begründen

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bloße Verlinkung auf rechtswidriges Angebot kann für eigenen Wettbewerbsverstoß ausreichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 782
  • GRUR 2015, 694
  • MMR 2015, 518
  • MIR 2015, Dok. 048
  • DB 2015, 1526
  • K&R 2015, 495



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne

    Die Handlung muss bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug zu fördern (BGH, WRP 2013, 1183 Rn. 17, 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH, WRP 2015, 856 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, WRP 2016, 843 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 22 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 48; Fezer/Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38).

    Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2015, 694 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; vgl. auch zur Geschäftspraktik im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG deren Erwägungsgrund 7).

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Ein Verstoß gegen § 242 BGB führt zur Unzulässigkeit der Ausübung prozessualer Befugnisse (vgl. BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN; KG, GRUR-RR 2018, 78 f. [juris Rn. 28]; aA Großkomm.UWG/Poelzig aaO § 10 Rn. 163; Loschelder in Festschrift Büscher, 2018, S. 513, 519) und ist in jeder Lage des Verfahrens - und damit auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 [juris Rn. 32] - Scanner-Werbung; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 15 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" ist dabei funktional zu verstehen; es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, MDR 2015, 782, bei juris Rz. 21 - Bezugsquellen für Bachblüten, u.H. auf BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung, m.w.N.; Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 31, Rn. 59; u.a.).

    Nach ihrem Erwägungsgrund 7 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung auswirken (vgl. BGH, GRUR 2013, 945, Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, MDR 2015, 782, bei juris Rz. 22).

  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen

    Daher greift § 8 Abs. 4 UWG ein, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen (vgl. BGHZ 144, 165 = GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2012, 286 Tz. 13 - Falsche Suchrubrik; GRUR 2015, 694 Tz. 16 - Bezugsquellen für Bachblüten).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

    Bei der Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 13 - Bezugsquellen für Bachblüten).
  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots

    Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist dann auszugehen, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2015, 694 Rn. 21 f. - Bezugsquellen für Bachblüten; GRUR 2016, 710 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf, mwN).
  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 4 U 22/16

    Geschäftliche Handlung; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Herabsetzung;

    (b) Erforderlich ist ferner ein funktionaler Zusammenhang dergestalt, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein muss, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH, Urteil vom 11.12.2014 - I ZR 113/13 - [Bezugsquellen für Bachblüten] m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14

    Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung

    1.1) Von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Nr. 4 UWG ist auszugehen, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Vorgehens erscheinen (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2014, I ZR 113/13, zitiert nach juris.de - Bezugsquellen für Bachblüten; Urteil v. 06.10.2011, I ZR 42/10; GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; Urteil v. 22.10.2009, I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie; Urteil v. 06.04.2000, I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    Vor allem aber ist auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2014 a.a.O.; Urteil v. 06.04.2000 a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Beauftragung eines selbst Standrundfahrten und/oder

    Deshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil v. 10.01.2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil v. 11.12.2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 - Bezugsquellen für Bachblüten).
  • LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18

    Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der

  • LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17

    Bewerbung von Mietraum als "provisionsfrei" ist irreführende Werbung mit

  • LG Freiburg, 30.11.2015 - 12 O 46/15

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten

  • LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518
  • OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 107/15
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