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   BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13   

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https://dejure.org/2014,52124
BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13 (https://dejure.org/2014,52124)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2014 - I ZR 114/13 (https://dejure.org/2014,52124)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2014 - I ZR 114/13 (https://dejure.org/2014,52124)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    MarkenG § 26 Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1, 2 Nr. 1 MarkenG, § 26 Abs. 3 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 26 MarkenG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    PINAR

    § 26 Abs 3 S 1 MarkenG
    Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR

  • Wolters Kluwer

    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Heranziehung der entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr; Löschungsbegehren bzgl. der Wortmarke "PINAR" für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Heranziehung der entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr; Löschungsbegehren bzgl. der Wortmarke "PINAR" für ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PINAR

  • datenbank.nwb.de

    Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Zusätze

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur rechtserhaltenden Benutzung, wenn Marke mit Zusatz in fremder Sprache verwendet wird, der Produkt in dieser Sprache beschreibt - Pinar Sosis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtserhaltende Markenbenutzung - in einer von der Eintragung abweichenden Form

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Türkische Rindswürstchen dürfen in Deutschland weiterhin PINAR SOSIS heißen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Türkische Rindswürstchen dürfen in Deutschland weiterhin PINAR SOSIS heißen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtserhaltende Nutzung einer Marke durch ein zusammengesetztes Kennzeichen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    PINAR

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Grundsätze der gespaltenen Verkehrsauffassung bei rechtserhaltender Benutzung der Marke in abweichender Form

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Zusätze

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 587
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

    Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch

    Die Verbindung zwischen der Marke und einem Zusatz kann insbesondere durch die räumliche Nähe oder die Einbindung in ein Logo hergestellt werden (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 114/13, GRUR 2015, 587 Rn. 13 und 16 f. = WRP 2015, 732 - PINAR; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 156).

    Allerdings kann die graphische Gestaltung in die Beantwortung der Frage, ob nach der Verkehrsanschauung zwei selbständige Kennzeichen vorliegen oder von einem einheitlichen Kennzeichen auszugehen ist, einbezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2015, 587 Rn. 17 - PINAR).

  • LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

    Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys"

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich aus Sicht der Verkehrskreise, die durch die in Rede stehenden Zeichen angesprochen sind, mithin als Abnehmer der betroffenen Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beansprucht oder die Marke genutzt wird, in Frage kommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 114/13 - PINAR [unter II 2 c aa]; EuGH, Urteil vom 26. April 2007 - C-412/05, P Alcon Inc./HABM [Rn. 55 f.]; Urteil vom 9. März 2006 - C-421/04, Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA [Rn. 24]).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

    Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. z.B. BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 12; BGH (U.v. 10.01.2013 - I ZR 84/09) - PROTI II, juris, Rn. 20; BGH (U.v. 08.02.2007 - I ZR 71/04) - bodo Blue Night, juris, Rn. 12).

    Werden zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung zwei Zeichen verwendet, liegt es in der Regel - so auch hier - nahe, dass der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Kennzeichen erblickt und nicht von zwei voneinander zu unterscheidenden Zeichen ausgeht (BGH - PROTI II, a.a.O., Rn. 20; BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 15).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden graphische und farbliche Hinzufügungen und Gestaltungen vielmehr nicht selten einen lediglich verzierenden Charakter haben, denen der Verkehr keine Bedeutung für den kennzeichnenden Charakter einer eingetragenen Wort-/Marke bzw. der benutzten Form zumisst (BGH (U.v. 18.12.2014 - I ZR 63/14), juris, Rn. 16; BGH (U.v. 17.11.2014 - I ZR 114/13) - PINAR, juris, Rn. 12; BGH (U.v. 08.01.2014 - I ZR 38/13) - Probiotik, juris, Rn. 18).

  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15

    Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

    Eine andere Beurteilung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Sicht verschiedener Verkehrskreise zu ermitteln ist, die sich - wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise - objektiv voneinander abgrenzen lassen; innerhalb eines einzigen Verkehrskreises scheidet dagegen eine gespaltene Verkehrsauffassung aus (vgl. BGH GRUR 2015, 587 - PINAR Tz. 22 f m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2016 - 6 U 143/15

    Schutzbereich einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke

    Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist mit der Sichtweise eines Durchschnittsverbrauchers daher im Grundsatz nicht zu vereinbaren (BGH WRP 2015, 732, [BGH 17.11.2014 - I ZR 114/13] Tz. 23 - Pinar).
  • BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
    Eine andere Beurteilung ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn sich verschiedene Verkehrskreise objektiv voneinander abgrenzen lassen (BGH GRUR 2015, 587 Rn. 23 - PINAR).
  • OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14

    Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es in der Regel nahe, dass der Verkehr bei Kennzeichnung einer Ware mit zwei Zeichen darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Zeichen erblickt (BGH, GRUR 2007, 592 Tz. 13 - bodo Blue Night; GRUR 2009, 766 Tz. 51 - Stofffähnchen; GRUR 2013, 840 Tz. 20 - PROTI II; MarkenR 2015, 244 = juris Tz. 15 - PINAR).
  • BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 64/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mangal" - Unterscheidungskraft

    4,2 Mio. türkische und türkeistämmige Kunden in Deutschland im Jahre 2008 (www.wikipedia.org, Anlage 5 zum Hinweis des Senats vom 18. März 2016) stellen keinen objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis dar (BGH GRUR 2015, 587 Rdnr. 23 - Pinar; GRUR 2013, 752 Rdnr. 32 - Duff Beer), zumal die Parteien nicht einmal behauptet haben, dass die Verpflegungsdienstleistungen des Antragsgegners nur auf türkische/türkeistämmige Endkunden ausgerichtet sind oder nur spezielle türkische Lebensmittel betreffen.
  • BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige

    Die Einschränkung auf einen ganz bestimmten Verkehrskreis wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise (vgl. BGH GRUR 2015, 587 Rn. 23 - Pinar; BGH, GRUR 2013, 752 Rn. 32 - Duff Beer).
  • BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
    Wie der Bundesgerichtshof insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr entschieden hat, ist aber ausnahmsweise die Bildung und Berücksichtigung verschiedener Verkehrskreise gerechtfertigt, sofern solche sich - wie insbesondere bei unterschiedlichen Sprachkreisen - objektiv voneinander abgrenzen lassen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2013, 631, Rdnr. 64 - AMARULA/Marulablu; ferner in Bezug auf den damaligen Art. 12 lit. b GMV und auf § 26 Abs. 3 MarkenG: BGH GRUR 2004, 947, 948 - Gazoz und GRUR 2015, 587, Rdnr. 23 ff. - PINAR).
  • BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
  • BPatG, 10.07.2018 - 27 W (pat) 28/16
  • BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
  • BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 17/17

    Anspruch auf Löschung der Bezeichnung "Tasco" wegen möglicher Verwechslungsgefahr

  • OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17

    Schadensersatz, Markenanmeldung, Marke, Schadensersatzanspruch, Wortmarke,

  • BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17
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