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   BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20   

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https://dejure.org/2021,36657
BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20 (https://dejure.org/2021,36657)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2021 - I ZR 114/20 (https://dejure.org/2021,36657)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20 (https://dejure.org/2021,36657)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kieferorthopädie - Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er den Verkehr darüber in zumutbarer Weise deutlich aufklären

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kieferorthopädie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 3 UWG
    Kieferorthopädie

  • IWW

    § 8 Abs. 1 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 1 Nr. 6, § 6 Nr. 6 und 7 HeilBerG NW, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 33 Satz 1, § 35 Abs. 1, 2 Satz 2, §§ 36, 39, 42 HeilBerG NW, §§ 33, 41 Abs. 1, § 51 Abs. 1 HeilBerG NW, § 5 UWG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 32 Satz 2 Nr. 10 HeilBerG NW, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" - Kieferorthopädie

  • kanzlei.biz

    Zahnärzte dürfen sich ohne Facharzt trotzdem Kieferorthopäde nennen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Alt. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Alt. 2 Nr. 3

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kieferorthopädie

  • datenbank.nwb.de

    Kieferorthopädie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Praxis für Kieferorthopädie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung von Freiberuflern: Facharzt oder Fachanwalt: nur wenn es stimmt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Werbung von Zahnärzt:innen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie" - Wer kieferorthopädische Leistungen ohne Fachzahnarzt-Prüfung anbietet, muss in der Reklame darauf hinweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werberecht der Zahnärzte: Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3404
  • NJW-RR 2021, 1491
  • MDR 2022, 49
  • GRUR 2021, 1315
  • MIR 2021, Dok. 2021
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

    Kinderzahnarztpraxis

    Rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen hat das Berufungsgericht die Klägerin für befugt gehalten, als berufsständische Vertretung der Zahnärzte in ihrem Bezirk (vgl. § 1 Nr. 6, § 6 Nr. 6 und 7 HeilBerG NW) von ihren Mitgliedern begangene Wettbewerbsverstöße zu verfolgen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20, GRUR 2021, 1315 Rn. 9 = WRP 2021, 1444 - Kieferorthopädie, mwN).

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 12 - Kieferorthopädie, mwN).

    Da es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung im eigentlichen Sinne, sondern um die Anwendung spezifischen Erfahrungswissens handelt, kann ein Rechtsfehler auch darin bestehen, dass die festgestellte Verkehrsauffassung erfahrungswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 17 - Kieferorthopädie, mwN).

    Gehören die Mitglieder des Gerichts selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verkehrsverständnis zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 18 - Kieferorthopädie, mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Verkehrsauffassung durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 17 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel; BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, mwN).

    Soweit die Revision - ohne das näher zu belegen - darauf verweist, dass sich die Zahnärzte ganz überwiegend an das sie betreffende Berufsrecht hielten und dies von der Klägerin streng überwacht werde, stellt sie danach nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Annahme einer durch Rechtsvorschriften geläuterten Verkehrsauffassung dar (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie).

    Deswegen geht ein erheblicher Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher mangels Kenntnis der Besonderheiten des zahnärztlichen Berufsrechts davon aus, nur ein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie oder Kieferorthopäde dürfe kieferorthopädische Leistungen erbringen, und hält den mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" werbenden Zahnarzt für einen solchen Fachzahnarzt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 28 f. - Kieferorthopädie).

    Für die Beurteilung des Streitfalls ist es auch ohne Bedeutung, ob der Verkehr - wie das Berufungsgericht angenommen hat - regelmäßig nicht zwischen einer Fachzahnarztbezeichnung und einem Tätigkeitsschwerpunkt im Gebiet der Kieferorthopädie unterscheidet oder - wie der Senat entschieden hat - sich ohne Rücksicht auf die Begrifflichkeiten unter einem Kieferorthopäden einen Zahnarzt vorstellt, der eine von der zuständigen Berufsaufsicht anerkannte Weiterbildung im Fachgebiet der Kieferorthopädie mit bestandener Prüfung absolviert hat (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 28 - Kieferorthopädie).

    Es kommt auch nicht auf die Frage an, ob die Bezeichnung "Kinderzahnarztpraxis" als objektiv zutreffende Angabe (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 31 - Kieferorthopädie, mwN) zulässig ist.

    Dies gilt insbesondere für das eigenständige Irreführungsverbot gemäß § 15 Abs. 1 Berufsordnung, das auf Grundlage des § 32 Satz 2 Nr. 10 HeilBerG NW erlassen worden ist und eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstellt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 54 - Kieferorthopädie).

    b) Für das Irreführungsverbot nach § 15 Abs. 1 Berufsordnung gelten dieselben Maßstäbe wie im Rahmen des Irreführungsverbots nach § 5 Abs. 1 UWG (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 54 - Kieferorthopädie).

    Vielmehr ist das Gesundheitswesen - und auch die Zahnmedizin - von einer gewissen Vielfalt und Unübersichtlichkeit der Spezialisierungen geprägt; neben den von der Klägerin vergebenen Bezeichnungen gibt es beispielsweise auch Masterstudiengänge an Hochschulen, die zu entsprechenden Abschlüssen führen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 28 = WRP 2010, 1390 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 51 - Kieferorthopädie).

    Aufgrund der gewissen Vielfalt und Unübersichtlichkeit der Spezialisierungen im Gesundheitswesen kann im Übrigen bei seltener vorkommenden Angaben wie "Master of Science Kieferorthopädie" erwartet werden, dass sich der Verkehr über deren Bedeutung informiert (vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 28 - Master of Science Kieferorthopädie; GRUR 2021, 1315 Rn. 37 und 51 - Kieferorthopädie).

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

    Kinderzahnärztin

    Rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen hat das Berufungsgericht die Klägerin für befugt gehalten, als berufsständische Vertretung der Zahnärzte in ihrem Bezirk (vgl. § 1 Nr. 6, § 6 Nr. 6 und 7 HeilBerG NW) von ihren Mitgliedern begangene Wettbewerbsverstöße zu verfolgen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20, GRUR 2021, 1315 Rn. 9 = WRP 2021, 1444 - Kieferorthopädie, mwN).

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 12 - Kieferorthopädie, mwN).

    Da es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung im eigentlichen Sinne, sondern um die Anwendung spezifischen Erfahrungswissens handelt, kann ein Rechtsfehler auch darin bestehen, dass die festgestellte Verkehrsauffassung erfahrungswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 17 - Kieferorthopädie, mwN).

    Gehören die Mitglieder des Gerichts selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verkehrsverständnis zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 18 - Kieferorthopädie, mwN).

    (2) Gemäß der Rechtsprechung des Senats kann die Verkehrsauffassung durch Rechtsvorschriften grundsätzlich in der Form beeinflusst werden, dass sie den bestehenden Normen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 220/06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 - Versicherungsberater; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 17 = WRP 2020, 317 - IVD-Gütesiegel; BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 21 - Kieferorthopädie, mwN).

    Deswegen geht ein erheblicher Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher mangels Kenntnis der Besonderheiten des zahnärztlichen Berufsrechts davon aus, nur ein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie oder Kieferorthopäde dürfe kieferorthopädische Leistungen erbringen, und hält den mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" werbenden Zahnarzt für einen solchen Fachzahnarzt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 28 f. - Kieferorthopädie).

    In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 31 - Kieferorthopädie, mwN).

    cc) Die erforderliche Irreführungsquote ist - auch mit Blick auf die bei einer Gesundheitswerbung geltenden strengeren Maßstäbe (vgl. hierzu BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 35 - Kieferorthopädie, mwN) - im Streitfall erreicht.

    e) Die durch die in Rede stehenden Angaben ausgelöste Fehlvorstellung ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, die von den angesprochenen Verkehrskreisen zu treffende Entscheidung über eine Behandlung in der Zahnarztpraxis der Beklagten zu 1 zu beeinflussen (vgl. auch BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 48 - Kieferorthopädie, mwN).

    Bei Verwendung der Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie" in einem Internetauftritt hat der Senat eine zumutbare Aufklärung verlangt, um der Fehlvorstellung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise entgegenzuwirken, der die Praxis betreibende Zahnarzt sei Fachzahnarzt für Kieferorthopädie (vgl. BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 38 bis 45 - Kieferorthopädie).

  • BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21

    Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers

    Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob ihr ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde liegt, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt sind und kein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 123/20, GRUR 2021, 1422 Rn. 16 = WRP 2021, 1441 - Vorstandsabteilung, mwN; Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20, GRUR 2021, 1315 Rn. 17 = WRP 2021, 1444 - Kieferorthopädie).
  • BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20

    Kopplungsangebot III

    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 114/20, GRUR 2021, 1315 Rn. 12 = WRP 2021, 1444 - Kieferorthopädie).
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