Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2000

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   BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98   

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https://dejure.org/2000,222
BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98 (https://dejure.org/2000,222)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2000 - I ZR 114/98 (https://dejure.org/2000,222)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2000 - I ZR 114/98 (https://dejure.org/2000,222)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Werbung mit Durchgestrichenen Sonderpreisen direkt ab Lkw

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 13 Abs. 5, 7 Abs. 1, 3
    Neu in Bielefeld II

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch - Kosten der Rechtsverfolgung - Mißbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs - Geschäftseröffnung - Werbung - Computerzubehör zu Sonderpreisen - Sonderveranstaltung - Irreführende Werbung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; zur Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung

  • info-it-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 5, § 7 Abs. 1, § 3
    Neu in Bielefeld II; Mißbrauch der Klagebefugnis, Ankündigung einer Sonderveranstaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Neu in Bielefeld II

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1644
  • MDR 2001, 164
  • GRUR 2001, 84
  • WM 2000, 2203
  • WM 2001, 2203
  • BB 2000, 1959
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Es reicht aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 114/98, WRP 2000, 1266, 1267 - Neu in Bielefeld II; Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE).
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    b) In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß die mehrfache gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch miteinander konzernmäßig verbundene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsmißbrauch darstellen kann (BGHZ 144, 165, 170 ff. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld I und II; Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98 - Scanner-Werbung).

    aa) Der vorliegende Fall ist - ähnlich wie die Fälle der mißbräuchlichen Mehrfachklage, die den Senatsentscheidungen vom 6. April 2000 zugrunde lagen (BGHZ 144, 165 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2001, 82; GRUR 2001, 84 - Neu in Bielefeld I und II) - dadurch gekennzeichnet, daß die Klägerin und das zum selben Konzern gehörende Media-Markt-Unternehmen von demselben Rechtsanwalt vertreten waren.

  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

    Ein Mißbrauch kann ferner naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, nicht gemeinsam klagen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit der Folge, daß sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 76/98, Umdruck S. 9 f. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, Umdruck S. 7 f. - Neu in Bielefeld I; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, Umdruck S. 8 f. - Neu in Bielefeld II).

    Unabhängig davon, daß jede irreführende Angabe eines Wettbewerbers die Konkurrenten benachteiligt, ist bei dem hier in Rede stehenden Wettbewerbsverstoß ein kalkulierbarer Schaden von vornherein so fernliegend, daß es der näheren Darlegung der Umstände bedurft hätte, die gleichwohl einen Schadenseintritt als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, Umdruck S. 13 - Neu in Bielefeld II; Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, Umdruck S. 20 f. - Filialleiterfehler).

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   BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98   

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https://dejure.org/2000,2699
BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98 (https://dejure.org/2000,2699)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2000 - I ZR 75/98 (https://dejure.org/2000,2699)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2000 - I ZR 75/98 (https://dejure.org/2000,2699)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    BGH erschwert Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Wettbewerbsklagen von Media-Markt/ Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zur Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Wird aber ein Mitbewerber wie im Streitfall wegen eines Wettbewerbsverstoßes von 14 Schwestergesellschaften abgemahnt, die teilweise (wie etwa die beiden Klägerinnen im vorliegenden und im Parallelverfahren I ZR 75/98) ihren Sitz in derselben Stadt haben, und werden daraufhin 14 Verfügungsverfahren sowie 14 Hauptsacheverfahren eingeleitet, so ist aufgrund der festgestellten Konzernstruktur davon auszugehen, daß das eine Konzernunternehmen von der gleichzeitigen Rechtsverfolgung durch die anderen Konzernunternehmen weiß und daß alle beteiligten Konzerngesellschaften die gezielte Mehrfachverfolgung billigen und durch den eigenen Beitrag fördern wollen.

    Denn auch wenn die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften mit der Möglichkeit räumlich beschränkt wirkender Unterlassungstitel rechnen mußten, wäre es in keinem Fall erforderlich gewesen, daß die Beklagte von zwei in derselben Stadt ansässigen Konzernunternehmen - neben der Klägerin ist dies die ebenfalls in Nürnberg ansässige und tätige Klägerin im Parallelverfahren I ZR 75/98 - verklagt wird.

  • VG Berlin, 06.03.2001 - 35 A 10.01

    Erstattungsfähigkeit einer Prozessgebühr zuzüglich Nebenkosten ; Negativ

    Dieses Verbot unzulässiger (missbräuchlicher) Rechtsausübung hat seinen dogmatischen Ursprung im Zivilrecht (vgl. § 242 BGB), wonach die Ausübung eines Rechtes nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dann unzulässig sein kann, wenn der Berechtigte keine schutzwürdigen Interessen verfolgt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 242 Rn. 38-40, 50-52; Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 3. Aufl. 1994, § 242 Rn. 255 ff., 442, 447), so dass die Ausübung des individuellen Rechts als treuwidrig und damit unzulässig beanstandet wird (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, I ZR 75/98, I ZR 76/98 und I ZR 114/98: Abweisung von Konkurrentenklagen als rechtsmißbräuchlich, weil mit ihnen das sachfremde Ziel verfolgt worden sei, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten).
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