Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Werbung mit Durchgestrichenen Sonderpreisen "direkt ab Lkw"

  • webshoprecht.de

    Werbung mit Durchgestrichenen Sonderpreisen direkt ab Lkw

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 13 Abs. 5, 7 Abs. 1, 3
    Neu in Bielefeld II

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch - Kosten der Rechtsverfolgung - Mißbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs - Geschäftseröffnung - Werbung - Computerzubehör zu Sonderpreisen - Sonderveranstaltung - Irreführende Werbung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; zur Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 5, § 7 Abs. 1, § 3
    Neu in Bielefeld II; Mißbrauch der Klagebefugnis, Ankündigung einer Sonderveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Direkt ab LKW

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Neu in Bielefeld II

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1644
  • MDR 2001, 164
  • GRUR 2001, 84
  • WM 2000, 2203
  • WM 2001, 2203
  • BB 2000, 1959



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Es reicht aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 114/98, WRP 2000, 1266, 1267 - Neu in Bielefeld II; Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE).
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99  

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    b) In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß die mehrfache gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch miteinander konzernmäßig verbundene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsmißbrauch darstellen kann (BGHZ 144, 165, 170 ff. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld I und II; Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98 - Scanner-Werbung).

    aa) Der vorliegende Fall ist - ähnlich wie die Fälle der mißbräuchlichen Mehrfachklage, die den Senatsentscheidungen vom 6. April 2000 zugrunde lagen (BGHZ 144, 165 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2001, 82; GRUR 2001, 84 - Neu in Bielefeld I und II) - dadurch gekennzeichnet, daß die Klägerin und das zum selben Konzern gehörende Media-Markt-Unternehmen von demselben Rechtsanwalt vertreten waren.

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98  

    Scanner-Werbung

    Ein Mißbrauch kann ferner naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, die naheliegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit der Folge, daß sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln (BGHZ 144, 165, 171 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld II; GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung).

    Unter diesen Umständen sind Auswirkungen auf die Absatzgeschäfte der Klägerin als hinreichend wahrscheinlich anzusehen (vgl. für den Fall einer unzulässigen Sonderveranstaltung BGH GRUR 2001, 84, 85 - Neu in Bielefeld II).

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