Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,455
BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88 (https://dejure.org/1990,455)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1990 - I ZR 116/88 (https://dejure.org/1990,455)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1990 - I ZR 116/88 (https://dejure.org/1990,455)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsverpflichtungserklärung - Wiederholungsgefahr - Unterlassungswille - Unterwerfungserklärung - Schriftliche Bestätigung

  • werbung-schenken.de

    Unterwerfung durch Fernschreiben

    UWG § 1
    Unterlassungsverpflichtungserklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine ausreichende Unterlassungserklärung durch Fernschreiben bei Verweigerung der schriftlichen Bestätigung ("Unterwerfung durch Fernschreiben")

  • info-it-recht.de

    Unterwerfung per Fax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Unterwerfung durch Fernschreiben"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine fernschriftliche Unterlassungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 UWG
    Die Unterlassungserklärung kann auch per Fax abgegeben werden

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3147
  • NJW-RR 1990, 1519 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1431
  • MDR 1990, 1093
  • GRUR 1990, 530
  • BB 1990, 1161
  • afp 1990, 256
  • afp 1990, 353
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12

    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der

    Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass eine ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 13; vom 8. März 1990 - I ZR 116/88, NJW 1990, 3147, 3148).
  • LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14

    Darlegungslast in Filesharing-Fällen

    zunächst nicht reagiert haben, so dass sich hieraus möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Unterwerbungsbereitschaft und damit hinsichtlich der Ausräumung der Wiederholungsgefahr ergeben konnten (s. auch BGH GRUR 1990, 530) Vor diesem Hintergrund erscheint vorliegend eine Bewertung mit 5001,- Euro angemessen.
  • BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

    "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 106, 359, 366 [BGH 08.02.1989 - IVa ZR 98/87]; BGH, Urt. v. 8.3.1990 - I ZR 116/88, GRUR 1990, 530, 531 = WRP 1990, 585 - Unterwerfung durch Fernschreiben; BGH, Urt. v. 13.5.1993 - I ZR 113/91, GRUR 1993, 769 = WRP 1993, 755 - Radio Stuttgart) und herrschender Meinung (vgl. die umfangreichen Nachweise aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und aus der Literatur bei Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rdn. 39 mit Fn. 134 und bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a Rdn. 34; ferner GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 UWG, D, Rdn. 288, ebenfalls m.w.N.) führt das Begehren, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, zu einer Veränderung des Streitgegenstands; nicht mehr der ursprüngliche Antrag des Klägers, sondern der Feststellungsantrag ist nunmehr - was auch das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - Gegenstand der vom Gericht zu treffenden Entscheidung.
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