Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.01.2017

Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    YouTube-Werbekanal II

  • Betriebs-Berater

    Produktbezogene Informationspflichten gelten auch für Angebote auf elektronischen Videoportalen - YouTube-Werbekanal II

  • online-und-recht.de

    Angabe des Kraftstoffverbrauchs bei YouTube-Video

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen Videokanals und eines dort abrufbaren Werbevideos als audiovisueller Mediendienst; Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle i.R.d. Werbung mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: YouTube-Werbekanal II

    Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs... . 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen....

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weder zu Werbezwecken betriebener Videokanal bei YouTube noch Werbevideo sind audiovisueller Mediendienst - Werbevideo für Personenkraftwagen erfordert Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Pflicht zur Information über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission auf YouTube-Werbekanal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1258
  • MIR 2018, Dok. 049
  • afp 2018, 560
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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2017 - I ZR 117/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2010/13/EU Art. 1 Abs. 1 Buchst. a; Pkw-EnVKV § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

  • IWW

    Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU, § 4 UKlaG, Art. ... 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, Abschnitt II Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer ii der Richtlinie 2010/13/EU, § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Pkw-EnVKV, Richtlinie 1999/94/EG, § 1 Abs. 2, 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG), § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 3a UWG, § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Pkw-EnVKV, Art. 6 der Richtlinie 1999/94/EG, § 2 Nr. 2 Pkw-EnVKV, § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV, Art. 3, Art. 5 der Richtlinie 1999/94/EG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1999/94/EG, Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/94/EG, Art. 9 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 1999/94/EG, Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG, Richtlinie 2010/13/EU, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziffer i der Richtlinie 2010/13/EU, Artikel 56, 57 AEUV, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/21/EG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und g der Richtlinie 2010/13/EU, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13/EU, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13, Art. 1 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2010/13, Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2010/13/EU, Art. 25 der Richtlinie 2010/13/EU

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    YouTube-Werbekanal

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 Buchst a EURL 13/2010, Art 1 Abs 1 Buchst b EURL 13/2010, § 5 Abs 2 S 1 Halbs 2 Pkw-EnVKV, § 4 Nr 11 UWG, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste: Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes - YouTube-Werbekanal

  • Jurion

    Betrieb eines audiovisuellen Mediendienstes durch das Unterhalten eines Videokanals bei dem Internetdienst YouTube; Abrufbarkeit von kurzen Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen

  • rechtsportal.de

    Betrieb eines audiovisuellen Mediendienstes durch das Unterhalten eines Videokanals bei dem Internetdienst YouTube; Abrufbarkeit von kurzen Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Wettbewerbsrecht: YouTube-Werbekanal

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koor... dinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. Nr. L 95 vom 15. April 2010) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste: Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes - YouTube-Werbekanal

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH muss entscheiden ob YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos ein audiovisueller Mediendienst im Sinne der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Stellt YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos einen audiovisuellen Mediendienst dar?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Stellt YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos einen audiovisuellen Mediendienst dar?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    YouTube-Werbekanal - Vorlagebeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 412
  • GRUR Int. 2017, 349
  • MMR 2017, 754
  • K&R 2017, 265
  • afp 2017, 231



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15  

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

    Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Januar 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2017, 412 = WRP 2017, 549 - YouTube-Werbekanal I):.

    Der Hauptzweck des YouTube-Kanals der Beklagten besteht nicht in der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze, sondern in der Werbung zu rein kommerziellen Zwecken für die dargestellte Ware oder Dienstleistung; soweit ein Werbevideo Zuschauer informieren, unterhalten oder auch erziehen kann, geschieht dies nur mit dem Ziel und als Mittel der Werbung (EuGH, GRUR 2018, 321 Rn. 21 bis 23 - Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe; BGH, GRUR 2017, 412 Rn. 32 - YouTube-Werbekanal I).

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16  

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung im Dezember 2013 an (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 56 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Beschluss vom 12. Januar 2017 - I ZR 117/15, GRUR 2017, 412 Rn. 44 = WRP 2017, 549 - YouTube-Werbekanal).
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