Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § ... 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 der Richtlinie 2003/33/EG, Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/33/EG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/33/EG, Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2003/33/EG, Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG, Richtlinie 98/48/EG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/1535, Richtlinie 2000/31/EG, Art. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG, Richtlinie 2003/33/EG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Tabakwerbung im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tabakwerbung im Internet

    § 3a UWG, § 19 Abs 2 TabakerzG, § 19 Abs 3 TabakerzG, § 21a Abs 3 LMG 1974 vom 21.12.2006, § 21a Abs 4 LMG 1974 vom 21.12.2006
    Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet

  • Jurion

    Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft als Marktverhaltensregelung; Verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft; Werbung für Tabakerzeugnisse auf der Startseite des unternehmerischen Internetauftritts

  • Betriebs-Berater

    Tabakwerbung im Internet

  • kanzlei.biz

    Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft als Marktverhaltensregelung; Verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft; Werbung für Tabakerzeugnisse auf der Startseite des unternehmerischen Internetauftritts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Tabakwerbung im Internet

    A) Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 21a Abs. 3 und 4 VTabakG stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbende Abbildung von Tabakwaren auf Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers ist unzulässige Tabakwerbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbotene Tabakwerbung - und der Internetauftritt eines Tabakherstellers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tabakwerbung von Unternehmen im Internet: Gut gelaunte Raucher auf der Startseite sind verboten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strenges Werbeverbot für Tabakerzeugnisse auch im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Tabakwerbeverbot gilt auch im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verbot für Tabakwerbung im Internet und im Newsletter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Tabakwerbung im Internet

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Im Internet nicht mit Tabak werben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Online-Werbung: Tabakwerbung darf sich nicht an die breite Öffentlichkeit richten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.10.2017)

    Tabakwerbung: Richter schärfen Verbot auch im Web

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Werbende Abbildungen auf Internetseite eines Tabakherstellers stellen verbotene Tabakwerbung dar

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Internetseite eines Tabakherstellers als verbotene Tabakwerbung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tabakwerbung im Internet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbot für Tabakwerbung im Internet stellt Marktverhaltensregelung dar" von RA Dr. David Zechmeister, original erschienen in: K&R 2018, 46 - 52.

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 45
  • GRUR 2017, 1273
  • MMR 2018, 88
  • K&R 2018, 46
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