Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1974 - I ZR 117/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,1572
BGH, 29.11.1974 - I ZR 117/73 (https://dejure.org/1974,1572)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1974 - I ZR 117/73 (https://dejure.org/1974,1572)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1974 - I ZR 117/73 (https://dejure.org/1974,1572)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen bei einer Klage auf Rücknahme eines Antrages auf Eintragung der Umbenennung in das Vereinsregister - Klagebefugnis eines Gewerbeförderungsverbandes bei Verhinderung einer Eintragung einer wettbewerbswidrigen Firma oder Verbandsbezeichnung - Zulässigkeit des Vorgehens gegen den irreführenden Teil einer Gesamtbezeichnung einer Firma oder eines Verbandes - Hervorrufen unrichtiger Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse bei der Isolierten Verwendung des Begriffes "Verleger" für Hersteller von Tonträgern - Eindeutiger Sinngehalt des mehrdeutigen Begriffes "Verleger" durch die Zusätze "Bundesverband Schallplatte" und "Tonträger" - Gefahr der Irreführung von Komponisten und Textdichtern bei der Wortverbindung "Verleger von Tonträgern" - Herstellung von Schallplatten und Verlegung von Noten als vermutete Tätigkeiten bei Verwendung der Firmenbezeichnung "Verleger von Tonträgern"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 294
  • GRUR 1975, 377



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

    Fachverband

    a) Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 = WRP 1975, 215 - Verleger von Tonträgern; Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 = WRP 1986, 201 - Wettbewerbsverein I; BGH GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung I; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II; Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 63; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 27; Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdn. 15).
  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Der Bundesgerichtshof hat nicht erst in diesem Urteil, sondern auch vorher in ständiger Rechtsprechung gefordert, daß ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F.) die im Gesetz selbst genannten Voraussetzungen nicht nur der Form und dem Wortlaut der Satzung nach, sondern auch durch seine Tätigkeit erfüllen muß, indem er tatsächlich gewerbliche Interessen verfolgt (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10.3.1971 - I ZR 109/69, GRUR 1971, 585, 586 = WRP 1971, 469 - Spezialklinik; Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 = WRP 1975, 21 - Verleger von Tonträgern; Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 = WRP 1986, 201 - Wettbewerbsverein I).
  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

    Denn bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 = WRP 1975, 215 - Verleger von Tonträgern; Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 = WRP 1986, 201 - Wettbewerbsverein I; Urt. v. 11.4.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung I; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II; Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 63; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 27; Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdn. 15).
  • OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13

    Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!

    Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, WRP 1975, 215; BGH GRUR 1986, 320; BGH GRUR 1991, 684; BGHZ 126, 145; BGH GRUR 2000, 1093).
  • BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82

    Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"

    Zwar ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise auf Grund seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung hinreichend zuverlässig beurteilen kann, sofern - namentlich bei Gegenständen des allgemeinen Bedarfs - die Anschauungen des unbefangenen Durchschnittskäufers zu ermitteln sind und die Richter des zur Entscheidung berufenen Kollegiums selbst diesem Personenkreis angehören (BGHZ 53, 339, 341 - Euro-Spirituosen; ferner BGH Urt. v. 13.7.1962 - I ZR 63/61, GRUR 1963, 270, 272 f = WRP 1962, 404 - Bärenfang; Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 367 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch; Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 379 = WRP 1975, 215 - Verleger von Tonträgern).
  • BGH, 07.11.1985 - I ZR 105/83

    Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung

    Die formale Erfüllung dieser Voraussetzungen reicht jedoch noch nicht aus; vielmehr muß ein Verband, um klagebefugt zu sein, den satzungsmäßigen Zweck auch durch eigene Aktivitäten wirklich verfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1972 - I ZR 16/71, GRUR 1973, 78, 79 - Verbraucherverband - und vom 29. November 1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 - Verleger von Tonträgern).
  • OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94

    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

    Diese für den Kläger streitende Vermutung (BGH, GRUR 1975, 377 - Verleger von Tonträgern) ist nicht widerlegt; Das gilt auch für das in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. aufgenommene Merkmal des Imstandeseins eines Verbandes, seine satzungsgemäßen Aufgaben nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung tatsächlich wahrzunehmen.
  • BGH, 12.06.1981 - I ZR 135/79

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung Steuerberatungsgemeinschaft für einen

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 29. November 1974 (GRUR 1975, 377 - Verleger von Tonträgern), auf das sich die Revision beruft.
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