Rechtsprechung
BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
ZugabeVO § 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. d
- JurPC
ZugabeVO § 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. d
Bonusmeilen - Wolters Kluwer
Bonusmeilen - Kreditkartenunternehmen - Handelsüblichkeit einer Nebenleistung
- werbung-schenken.de
Bonusmeilen
ZugabeVO § 1
Verbotene Nebenleistung - Judicialis
ZugabeVO § 1 Abs. 1; ; ZugabeVO § 1 Abs. 2 Buchst. d
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZugabeVO § 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. d
Bonusmeilen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZugVO § 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. d
Unzulässige Zugabe bei Bonus-Flugmeilen für Kreditkarten ("Bonusmeilen")
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zugaberechtliche Zulässigkeit eines "Bonus-Meilen"-Systems eines Kreditkartenun-ternehmens
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1398
- ZIP 1999, 634
- MDR 1999, 821
- GRUR 1999, 515
- WM 1999, 420
- BB 1999, 550
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 28.10.1993 - I ZR 246/91
Euroscheck-Differenzzahlung - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß bei der Prüfung, ob eine Ware oder eine Leistung als im Verhältnis von Haupt- und Nebenware bzw. -leistung stehend anzusehen ist, vom Inhalt des Hauptrechtsgeschäfts auszugehen ist (BGH, Urt. v. 28.10.1993 - I ZR 246/91, GRUR 1994, 230, 232 = WRP 1994, 108 - Euroscheck-Differenzzahlung).aa) Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß der zugaberechtliche Begriff der Handelsüblichkeit im Interesse notwendiger Weiterentwicklung nicht eine allgemeine tatsächliche Übung voraussetzt, so daß auch neue - bisher nicht verbreitete - Erscheinungsformen schon dann als handelsüblich angesehen werden können, wenn sie sich nach den Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 50/89, GRUR 1991, 329, 330 = WRP 1991, 225 - Family-Karte; BGH GRUR 1994, 230, 232 - Euroscheck-Differenzzahlung;… Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 143/95, GRUR 1998, 502, 504 = WRP 1998, 489 - Umtauschrecht I).
Die Revision vernachlässigt dabei im übrigen, daß die Vorstellung des Verkehrs von den maßgebenden Umständen auch durch das geprägt wird, was in der ihm gegenübertretenden Werbung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH GRUR 1994, 230, 231 - Euroscheck-Differenzzahlung).
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Zu diesen Allgemeininteressen zählen insbesondere auch der Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz (EuGH, Urt. v. 9.7.1997 - C-34/95, C-35/95 und C-36/95, Slg. 1997, I-3843 = GRUR Int. 1997, 913 Tz. 53 - De Agostini, m.w.N.).Ob für ein nach dem autonomen Recht eines Mitgliedstaates auszusprechendes Verbot zwingende Gründe sprechen, ist eine grundsätzlich von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beantwortende Frage (EuGH GRUR Int. 1997, 913 Tz. 52 - De Agostini).
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 143/95
Umtauschrecht I - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
aa) Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß der zugaberechtliche Begriff der Handelsüblichkeit im Interesse notwendiger Weiterentwicklung nicht eine allgemeine tatsächliche Übung voraussetzt, so daß auch neue - bisher nicht verbreitete - Erscheinungsformen schon dann als handelsüblich angesehen werden können, wenn sie sich nach den Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 50/89, GRUR 1991, 329, 330 = WRP 1991, 225 - Family-Karte; BGH GRUR 1994, 230, 232 - Euroscheck-Differenzzahlung; Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 143/95, GRUR 1998, 502, 504 = WRP 1998, 489 - Umtauschrecht I).Das Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, daß es im Streitfall nicht um die zugaberechtliche Zulässigkeit von Bonussystemen, die in anderen Branchen und in anderer Ausgestaltung "etabliert" sein mögen, schlechthin gehe, sondern nur um das konkret angegriffene System, das wegen der damit verbundenen Preisverschleierung und Irreführung geeignet ist, den Beklagten Vorteile im Wettbewerb der Kreditkartenunternehmen zu verschaffen (vgl. BGH GRUR 1998, 502, 504 - Umtauschrecht I).
- BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95
Skibindungsmontage - Ergänzung der Hauptleistung
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Es ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß eine Zugabe vorliegt, wenn eine Leistung ohne besondere Berechnung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware gewährt wird, der Erwerb der Nebenleistung vom Abschluß des Geschäfts über die Hauptware abhängig ist und dabei in der Weise ein innerer Zusammenhang besteht, daß die Nebenleistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware gewährt wird und das Angebot wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 166/92, GRUR 1994, 656, 657 = WRP 1994, 540 - Stofftragetasche; Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage).Dabei ist maßgeblich, ob die angesprochenen Verkehrskreise die zusätzliche Leistung noch als eine sachlich zur Hauptleistung gehörende Verbesserung oder als eine besondere Nebenleistung ansehen (BGH GRUR 1998, 500, 501 - Skibindungsmontage, m.w.N.).
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob auch im Rahmen des Art. 59 EGV die Grundsätze der - zu Art. 30 EGV entwickelten - sogenannten Keck-Doktrin (EuGH, Urt. v. 24.11.1993 - C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097 = GRUR 1994, 296 - Keck und Mithouard) Anwendung finden (dazu Everling, ZLR 1994, 221, 231; Sack, WRP 1998, 103, 112 f. m.w.N.) und danach zu unterscheiden ist, ob es sich bei dem Zugabeverbot, wie es sich im Streitfall auswirken würde, um eine bloße Verkaufsmodalität oder um eine das Produkt selbst betreffende Beschränkung handelt. - EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Dabei kann offenbleiben, ob das im deutschen Recht geregelte Zugabeverbot unter allen Umständen als eine durch zwingende Gründe der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes gerechtfertigte Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Art. 59 EGV angesehen werden könnte (vgl. zum niederländischen Zugabeverbot EuGH, Urt. v. 15.12.1982 - Rs. 286/81, Slg. 1982, 4575 = GRUR Int. 1983, 648, 650 Tz. 17 f. - Oosthoek). - BGH, 01.12.1988 - I ZR 160/86
Dresdner Stollen; Umfang einer ursprünglichen geographischen Herkunfsbezeichnung …
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Die gegen die Annahme eines solchen Verkehrsverständnisses gerichteten weiteren Rügen der Revision sind im Verfahren der Sprungrevision nur innerhalb der revisionsrechtlich gezogenen Schranken (§ 566a Abs. 3 Satz 2 ZPO) nachprüfbar, insbesondere darauf, ob die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen Schlußfolgerungen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I;… BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration). - BGH, 18.09.1997 - I ZR 119/95
Erstcoloration - Psychologischer Kaufzwang
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Die gegen die Annahme eines solchen Verkehrsverständnisses gerichteten weiteren Rügen der Revision sind im Verfahren der Sprungrevision nur innerhalb der revisionsrechtlich gezogenen Schranken (§ 566a Abs. 3 Satz 2 ZPO) nachprüfbar, insbesondere darauf, ob die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen Schlußfolgerungen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I; BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration). - BGH, 30.06.1976 - I ZR 86/74
Verpackungsmittel für Kaffeepulver als unzulässige Zugabe - Einordnung eines …
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Werbliche Maßnahmen, die nach Art, Umfang und Zweck einer unzulässigen Wertreklame zuzuordnen sind, können nicht mehr als handelsübliche Nebenleistung angesehen werden (BGH, Urt. v. 30.6.1976 - I ZR 86/74, GRUR 1976, 704, 705 = WRP 1976, 553 - Meßbecher;… vgl. auch Urt. v. 7.11.1975 - I ZR 31/74, GRUR 1976, 316, 317 = WRP 1976, 155 - Besichtigungsreisen II). - EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Dagegen geht es vorliegend nicht um eine selbständige (entgeltliche) Vermarktung der dem "Bonus-Meilen"-System zugrundeliegenden Werbeleistung - etwa durch eine Werbeagentur (vgl. EuGH, Urt. v. 24.3.1994 - Rs. C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = NJW 1994, 2013, 2014 Tz. 19 - Schindler). - BGH, 17.11.1994 - I ZR 193/92
Kosmetikset - übertriebenes Anlocken; Werbegeschenk; Set-Preis; Mengenrabatt
- BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Lifting-Creme - LMBG - Irreführung
- BGH, 22.11.1990 - I ZR 50/89
Family-Karte - Verbotene Nebenleistung
- BGH, 10.03.1994 - I ZR 166/92
Stofftragetasche - Verbotene Nebenleistung
- BGH, 07.11.1975 - I ZR 31/74
Kostenlose Besichtigungsreise als Zugabe zum Immobilienverkauf - Auslegung des …
- Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6723
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen). - BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
Kopplungsangebote können zwar Ausdruck eines gesunden Wettbewerbs sein, durch sie wird aber eine Heterogenität des Angebots gefördert, die nicht nur den Preisvergleich durch den Verbraucher erschwert, sondern darüber hinaus ein gewisses Irreführungs- und Preisverschleierungspotential birgt (vgl. Köhler, GRUR 2001, 1067, 1071; ferner BGH, Urt. v. 17.9.1998 - I ZR 117/96, GRUR 1999, 515, 517 f. = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen).
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
Es ist grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn der anspruchsberechtigte Verband nur gegen einen oder einzelne von mehreren Verletzer vorgeht, denn es steht selbst dem Verletzer frei, seinerseits gegen andere Verletzer vorzugehen, bzw. darf ein Verband, der eine Rechtsfrage höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten vorgehen und muss nicht auch ein eigenes Mitglied in Anspruch nehmen (BGH WRP 1999, 424, 426 - Bonusmeilen; BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; BGH GRUR 2012, 411 Rn 19 - Glücksspielverband; BGH GRUR 2017, 1281 Rn 15 - Großhandelszuschläge). - BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
Kopplungsangebote können zwar Ausdruck eines gesunden Wettbewerbs sein, durch sie wird aber eine Heterogenität des Angebots gefördert, die nicht nur den Preisvergleich durch den Verbraucher erschwert, sondern darüber hinaus ein gewisses Irreführungs- und Preisverschleierungspotential birgt (vgl. Köhler, GRUR 2001, 1067, 1071; ferner BGH, Urt. v. 17.9.1998 - I ZR 117/96, GRUR 1999, 515, 517 f. = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen). - BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07
Räumungsverkauf wegen Umbau
Dem ist mit der Maßgabe zuzustimmen, dass der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die Maßnahme den Umworbenen in seiner Kaufentscheidung beeinflussen kann, wobei dies aber grundsätzlich bereits der Zeitpunkt der Werbung ist (vgl. OLG Brandenburg GRUR-RR 2005, 227, 228; OLG München GRUR 2005, 356, 357;… Harte/Henning/Bruhn, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 63;… HK-WettbR/Plaß, 2. Aufl., § 4 Rdn. 318;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4 Rdn. 4.17;… Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-4 Rdn. 13; vgl. auch - zur seinerzeit noch geltenden Zugabeverordnung - BGH, Urt. v. 17.9.1998 - I ZR 117/96, GRUR 1999, 515, 518 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen und - zu § 4 Nr. 5 UWG - BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 9-11 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel). - OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10
Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass im Berufungsverfahren der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers der Berufungsinstanz allein durch die Rechtsmitteleinlegung seitens des Beklagten anfällt (RGZ 77, 20; BGH, NJW 1957, 1398; NJW-RR 1990, 518, 519; NJW 1999, 1398; NJW-RR 2005, 220). - BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01
Sportlernahrung II
Ebenfalls zutreffend ist seine Beurteilung, der Kläger handle, soweit er bislang nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen sei, nicht rechtsmißbräuchlich (…vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme;… Urt. v. 23.1.1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urt. v. 17.9.1998 - I ZR 117/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen). - OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme). - BGH, 11.12.2003 - I ZR 68/01
Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO
Von Gutscheinen dieser Art unterscheiden sich die "Treue-Punkte" aber dadurch, daß sie - auch bei Sammlung einer ausreichenden Zahl von "Treue-Punkten" - kein Anrecht auf eine bestimmte Zuwendung verbriefen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 17.9.1998 - I ZR 117/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen).cc) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, daß die Gewährung der "Treue-Punkte" nicht als handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. d ZugabeVO anzusehen ist (vgl. dazu BGH GRUR 1999, 515, 517 - Bonusmeilen).
- OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06
Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung
- OLG München, 14.09.2006 - 29 U 3848/06
Zur Definition einer Verkaufsförderungsmaßnahme nach § 4 Nr. 4 UWG
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: …
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
- LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09
Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen …
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- OLG Stuttgart, 29.03.2007 - 2 U 122/06
Unlauterer Wettbewerb: Erforderlichkeit der Angabe eines Anfangs- bzw. …
- OLG Stuttgart, 22.11.2007 - 2 U 45/07
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Unklare Bedingungen für einen …
- OLG Stuttgart, 19.07.2007 - 2 U 24/07
Irreführende Werbung: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Beschränkung einer …
- OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Tierfuttermittel; Klagebefugnis von …
- OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 109/00
Werbung eines Flugunternehmens mit Prämiensystem - "L...Miles & More Card" - …
- OLG Stuttgart, 13.11.2008 - 2 U 39/08
Wettbewerbsverstoß: Reichweite eines Unterlassungstitels; Bewerbung eines …
- OLG Stuttgart, 29.09.2000 - 2 W 61/00
Unzulässige Zugabe im Pharmagroßhandel - Umwandlung des Rabattanspruchs in …
- OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09
Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang …
- OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01
Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10
Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
- OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 4 U 68/01
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Arztes im Internet für seine Privatklinik
- OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10
Unlautere Werbung für Glücksspiele
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 4 U 84/21
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Werbung von Kommunikationsdienstleistern - Internetzugang über Mobilfunk - …
- OLG Jena, 26.09.2001 - 2 U 362/01
Anlocken durch Treueprämien als Wettbewerbsverstoß
- OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2820/10
Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10
Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein
- OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
- OLG Köln, 19.11.2018 - 11 U 59/18
- KG, 08.05.2001 - 5 U 6904/00
Übertriebenes Anlocken - Koppelungsgeschäft - Fernsehgerät und …
- OLG Hamburg, 30.03.2000 - 3 U 188/99
Gewährung von Wertpunkten durch einen Mobilfunknetzbetreiber
- OLG Hamm, 24.05.2022 - 4 U 21/22
- LG Ulm, 12.09.2013 - 10 O 75/13
Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz durch produktbezogene Absatzwerbung für …