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   BGH - I ZR 119/17   

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BGH - I ZR 119/17 (https://dejure.org/9999,13565)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 154/16

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung für ein Medizinprodukt auf

    Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: I ZR 119/17.
  • OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: Nachweis für die

    Auf dieser Basis hat das OLG Stuttgart (Urteil vom 08. Juni 2017, 2 U 154/16 , GRUR-RR 2017, 448, juris Rn. 74ff.) unter Verweis darauf, dass der Wortlaut der Richtlinie 93/42/EWG zeige, dass es im Rahmen der CE-Zertifizierung vorrangig um die Qualitätssicherung gehe und eine Überprüfung der Wirkungen bzw. der therapeutischen Wirksamkeit gerade nicht Ziel der Zertifizierung sei, die Bindungs- bzw. Feststellungswirkung eines positiven Konformitätsbewertungsverfahrens auch für die zweckbestimmungsmäßigen Wirk- und Leistungsaussagen verneint die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.2.2018 (Az. I ZR 119/17) zurückgewiesen.
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