Rechtsprechung
BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit - Unlauterkeitsumstände - Einzelfallbeurteilung - Hormonpräperate - Beurteilung des Wettbewerbsverhaltens - Patienteninformation
- werbung-schenken.de
Hormonpräparate
UWG § 1; HWG § 4; HWG § 10
- Judicialis
- omsels.info
Hormonpräparate
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Veterinärrecht - Stuten
Papierfundstellen
- BGHZ 140, 134
- NJW 1999, 2737
- MDR 1999, 1080
- GRUR 1999, 1128
- WM 1999, 1424
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89
Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Die Verletzung derartiger werthaltiger Normen, denen entweder eine dem Schutzzweck des UWG entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zugrunde liegt oder die einen unmittelbaren Wettbewerbsbezug aufweisen, indiziert grundsätzlich die Unlauterkeit, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf (st. Rspr.; BGHZ 114, 354, 360 - Katovit;… BGH, Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 99/94, GRUR 1996, 806, 807 = WRP 1996, 1018 - HerzASS;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95, WRP 1998, 181, 183 f. - Warentest für Arzneimittel).a) Vorrangiges Ziel des Heilmittelwerbegesetzes ist es, das Publikum vor unrichtiger und/oder unsachlicher Beeinflussung gerade im heiklen Bereich der Heilmittelwerbung zu bewahren (BGHZ 114, 354, 358 - Katovit).
Sinn und Zweck der Pflichtangaben ist es, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels, insbesondere über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu setzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluß ein sachbezogenes Bild zu machen, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1996, 806, 807 - HerzASS; BGHZ 114, 354, 356 f. - Katovit, m.w.N.).
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß - wie vorstehend unter II. 2. a) ausgeführt - durch das beanstandete Verhalten der Beklagten der vorrangige Schutzzweck des Heilmittelwerbegesetzes, das Publikum vor unrichtiger und/oder unsachlicher Beeinflussung gerade im heiklen Bereich der Heilmittelwerbung zu bewahren (BGHZ 114, 354, 358 - Katovit), allenfalls geringfügig berührt wird, zumal nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts durch das Informationsblatt der Beklagten ohnehin kein zusätzlicher Bedarf oder Kaufanreiz geschaffen wird.
- BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66
Pelzversand
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Das Berufungsgericht hat verkannt, daß der Vorwurf der Sittenwidrigkeit auch dann entfallen kann, wenn eine Beurteilung des Gesamtverhaltens ergibt, daß der Wettbewerber in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (vgl. BGH GRUR 1970, 465, 466 f. - Prämixe;… Urt. v. 22.1.1971 - I ZR 76/69, GRUR 1971, 259, 260 = WRP 1971, 222 - W.A.Z.; BGHZ 50, 1, 4 f. - Presseinformation durch Wettbewerber;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18. Rdn. 59).Neben dem erheblichen eigenen Interesse der Beklagten an einer Klarstellung mit dem Ziel, dem bereits eingetretenen Imageschaden und der noch fortschreitenden Schadensentwicklung zu begegnen, bestand auch ein ernsthaftes Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der betroffenen und verunsicherten Patientinnen, so schnell und umfassend wie möglich über die Haltbarkeit der Vorwürfe der Tierschutzorganisation und die Hintergründe der Gewinnung der Präparate informiert zu werden (vgl. BGHZ 50, 1, 6 f. - Presseinformation durch Wettbewerber).
Es ist anerkannt, daß die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BVerfGE 85, 248, 261 f.; BGHZ 50, 1, 5 - Presseinformation durch Wettbewerber).
- BGH, 17.12.1969 - I ZR 152/67
Prämixe
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Denn der Wettbewerb beschränkt sich nicht auf die Gewinnung neuer Abnehmer, er erstreckt sich vielmehr auch auf die Erhaltung des bisherigen Kundenstammes (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1969 - I ZR 152/67, GRUR 1970, 465, 467 - Prämixe).Das Berufungsgericht hat verkannt, daß der Vorwurf der Sittenwidrigkeit auch dann entfallen kann, wenn eine Beurteilung des Gesamtverhaltens ergibt, daß der Wettbewerber in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (vgl. BGH GRUR 1970, 465, 466 f. - Prämixe;… Urt. v. 22.1.1971 - I ZR 76/69, GRUR 1971, 259, 260 = WRP 1971, 222 - W.A.Z.; BGHZ 50, 1, 4 f. - Presseinformation durch Wettbewerber;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18. Rdn. 59).
cc) Die von der Beklagten veranlaßte Verteilung des Informationsblatts über die die Patientinnen beratenden Ärzte stellt sich auch als ein nach Inhalt, Form und Begleitumständen gebotenes und notwendiges Mittel dar, um sich angemessen gegen die Angriffe der Tierschutzorganisation und deren Auswirkungen zur Wehr zu setzen (vgl. BGH GRUR 1970, 465, 466 - Prämixe).
- BGH, 02.05.1996 - I ZR 99/94
HerzASS - HWG - Erinnerungswerbung; HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Die Verletzung derartiger werthaltiger Normen, denen entweder eine dem Schutzzweck des UWG entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zugrunde liegt oder die einen unmittelbaren Wettbewerbsbezug aufweisen, indiziert grundsätzlich die Unlauterkeit, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf (st. Rspr.; BGHZ 114, 354, 360 - Katovit; BGH, Urt. v. 2.5.1996 - I ZR 99/94, GRUR 1996, 806, 807 = WRP 1996, 1018 - HerzASS;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95, WRP 1998, 181, 183 f. - Warentest für Arzneimittel).Sinn und Zweck der Pflichtangaben ist es, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels, insbesondere über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu setzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluß ein sachbezogenes Bild zu machen, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1996, 806, 807 - HerzASS; BGHZ 114, 354, 356 f. - Katovit, m.w.N.).
Dort beruht die Freistellung von den Pflichtangaben weitgehend auf der - auch hier eingreifenden - Erwägung, daß mit der Werbung nur Verbraucher angesprochen werden, denen das Mittel bereits bekannt ist und deren weitere Unterrichtung daher entbehrlich erscheint (BGH GRUR 1996, 806, 807 - HerzASS, m.w.N.).
- BGH, 22.01.1971 - I ZR 76/69
Grenzen der guten Sitten bei der Abwehr eines unlauteren Wettbewerbers - Anzeigen …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Das Berufungsgericht hat verkannt, daß der Vorwurf der Sittenwidrigkeit auch dann entfallen kann, wenn eine Beurteilung des Gesamtverhaltens ergibt, daß der Wettbewerber in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (vgl. BGH GRUR 1970, 465, 466 f. - Prämixe; Urt. v. 22.1.1971 - I ZR 76/69, GRUR 1971, 259, 260 = WRP 1971, 222 - W.A.Z.; BGHZ 50, 1, 4 f. - Presseinformation durch Wettbewerber;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18. Rdn. 59).Daraus ergibt sich, daß aufgrund dieser Sondersituation bei der Abwehr gegnerischen Verhaltens die Grenzen dessen, was als gegen die guten Sitten verstoßend anzusehen ist, anders und weiter zu ziehen sind als bei Wettbewerbsverhalten, bei denen eine Abwehr und Verteidigung nicht in Frage kommt (vgl. zum Vorstehenden BGH GRUR 1971, 259, 260 - W.A.Z.).
Wenn auch die Erwirkung gerichtlicher Maßnahmen grundsätzlich der gebotene Weg zur Abwehr ist, so kann der Abwehrende jedenfalls dann nicht auf die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe verwiesen werden, wenn dadurch dem Angriff nicht ausreichend gewehrt werden kann (vgl. BGH GRUR 1971, 259, 260 - W.A.Z.).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Es ist anerkannt, daß die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BVerfGE 85, 248, 261 f.; BGHZ 50, 1, 5 - Presseinformation durch Wettbewerber).Einschränkungen der Berufsfreiheit sind im Einzelfall mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (BVerfGE 85, 248, 261 f.;… BGH, Urt. v. 8.3.1990 - I ZR 239/87, GRUR 1990, 1032, 1034 = WRP 1990, 688 - Krankengymnastik).
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Daher ist die Schwere des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe abzuwägen (BVerfGE 77, 308, 322 m.w.N.). - BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87
Krankengymnastik - Irreführung/Inhaber oder Personal
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Einschränkungen der Berufsfreiheit sind im Einzelfall mit Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (BVerfGE 85, 248, 261 f.; BGH, Urt. v. 8.3.1990 - I ZR 239/87, GRUR 1990, 1032, 1034 = WRP 1990, 688 - Krankengymnastik). - BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Zwar sind Einschränkungen der Meinungs- und Berufsfreiheit durch Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes grundsätzlich nicht zu beanstanden, da sie die Gesundheit der Bevölkerung und damit ein Gemeinschaftsgut von hohem Rang schützen, das selbst empfindliche Eingriffe in die Freiheitsrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 17, 269, 276 zum Eingriff in die Berufsfreiheit). - BGH, 27.01.1983 - I ZR 179/80
Versendung von Rundschreiben - Behauptung einer alleinigen Berechtigung zur …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96
Es ist zwar zutreffend, daß eine Abwehr gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Dritten grundsätzlich nur solche Maßnahmen rechtfertigen kann, die gegen diesen Dritten gerichtet sind (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 179/80, GRUR 1983, 335, 336 - Trainingsgerät; BGHZ 111, 188, 191 - Anzeigenpreis I;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 18 Rdn. 8). - BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92
Pharma-Hörfunkwerbung - HWG - Pflichtangaben
- BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95
Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …
- BGH, 17.02.1983 - I ZR 203/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen …
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88
Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
aa) Der Sinn und Zweck der Pflichtangaben besteht darin, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels und insbesondere über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen (…BGH, Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 591 = WRP 1998, 502 - Monopräparate; BGHZ 140, 134, 141 - Hormonpräparate).Mit einer solchen Werbung sollen Kunden angesprochen werden, die das Mittel bereits kennen und deren weitere Unterrichtung daher entbehrlich erscheint (BGHZ 140, 134, 141 - Hormonpräparate; 180, 355 Tz. 33 - Festbetragsfestsetzung).
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
Der in § 1 UWG enthaltene Begriff der Sittenwidrigkeit ist vielmehr wettbewerbsbezogen auszulegen (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. .Es liegt auch in der Zielsetzung dieser Vorschrift zu verhindern, daß Wettbewerb unter Mißachtung gewichtiger Interessen der Allgemeinheit betrieben wird (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. .
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06
Festbetragsfestsetzung
Die Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes sollen verhindern, dass kranke Menschen durch eine unangemessene Werbung zu Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch verleitet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.3.2007 - 1 BvR 1226/06, GRUR 2007, 720, 721; BGHZ 140, 134, 139 f. - Hormonpräparate;… BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 101/00, GRUR 2003, 255, 256 = WRP 2003, 389 - Anlagebedingter Haarausfall, m.w.N.).Denn die Nennung eines konkreten Arzneimittelnamens ist regelmäßig eine für die Absatzförderung dieses Mittels geeignete und - zumindest auch - dieser Förderung dienende Maßnahme (BGHZ 140, 134, 140 - Hormonpräparate; BGH GRUR 1983, 393, 394 - Novodigal/temagin).
Eine Freistellung vom Pflichthinweis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG kann im Streitfall auch nicht deshalb angenommen werden, weil die vorliegende Fallgestaltung im Hinblick darauf, dass die Nennung des Arzneimittels im Zusammenhang mit der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsäußerung erfolgt sei und der mit ihr verbundenen Werbewirkung daher nur eine untergeordnete Bedeutung zukomme, mit derjenigen einer Erinnerungswerbung vergleichbar wäre (vgl. dazu BGHZ 140, 134, 141 - Hormonpräparate).
Die Freistellung der Erinnerungswerbung von den Pflichtangaben nach § 4 Abs. 6 Satz 1 HWG beruht auf der Erwägung, dass mit einer solchen Werbung nur Verbraucher angesprochen werden, denen das Mittel bereits bekannt ist und deren weitere Unterrichtung daher entbehrlich erscheint (BGHZ 140, 134, 141 - Hormonpräparate, m.w.N.).
- BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98
Abgasemissionen
Im Hinblick auf die Zielsetzung des § 1 UWG, die Lauterkeit des Wettbewerbs im Interesse der Marktbeteiligten und der Allgemeinheit zu schützen, ist der darin enthaltene Begriff der Sittenwidrigkeit wettbewerbsbezogen auszulegen (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. - Hormonpräparate;… BGH, Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 46/97, GRUR 2000, 237, 238 = WRP 2000, 170 - Giftnotruf-Box;… Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, 1970, S. 247, 275;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 118).Dies hat seinen Grund darin, daß es auch dann, wenn die verletzte Norm selbst keinen unmittelbar wettbewerbsbezogenen Zweck verfolgt, in der Zielsetzung des § 1 UWG liegt zu verhindern, daß Wettbewerb unter Mißachtung gewichtiger Interessen der Allgemeinheit betrieben wird (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. - Hormonpräparate; BGH GRUR 2000, 237, 238 - Giftnotruf-Box).
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
Zum Schutz der Wettbewerber und sonstiger Marktbeteiligter, aber gegebenenfalls auch gewichtiger Interessen der Allgemeinheit, werden durch die Norm Verhaltensweisen missbilligt, welche die Funktionsfähigkeit des an der Leistung orientierten Wettbewerbs im wettbewerblichen Handeln einzelner Unternehmen oder als Institution stören, so zum Beispiel durch unlautere Einflussnahmen auf die freie Entschließung der Kunden (vgl. BGHZ 140, 134 ;… BGH NJW 2000, S. 864; BGHZ 144, 255 ;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., München 2001, Einl UWG, Rn. 100 ff.). - OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
Naturkosmetika - Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
Sinn und Zweck der Pflichtangaben nach § 4 HWG ist es, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels, insbesondere über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu setzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 1128, 1130 mwN - Hormonpräparate). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen). - BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97
Giftnotruf-Box
Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen (hier: gegen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes) regelmäßig zugleich als Verstoß gegen § 1 UWG zu werten ist, schließt es nicht aus, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers und des Schutzzwecks des § 1 UWG eine sittenwidrige Beeinträchtigung der Lauterkeit des Wettbewerbs zu verneinen (im Anschluß an BGHZ 140, 134 - Hormonpräparate).Die Verletzung derartiger wertbezogener Normen indiziert grundsätzlich die Unlauterkeit, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 119/96, WRP 1999, 643, 646 f. - Hormonpräparate, m.w.N., zum Abdruck in BGHZ 140, 134 vorgesehen).
Das Verständnis der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG ist aber entscheidend am Schutzzweck dieser Vorschrift auszurichten (vgl. BGH WRP 1999, 643, 647 - Hormonpräparate).
Auch bei einem Verstoß gegen wertbezogene Normen können die besonderen Umstände des Einzelfalls Anlaß geben, in die Prüfung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers nach seinem konkreten Anlaß, seinem Zweck und den eingesetzten Mitteln, seinen Begleitumständen und Auswirkungen einzutreten und bei Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 1 UWG eine sittenwidrige Beeinträchtigung der Lauterkeit des Wettbewerbs zu verneinen (BGH WRP 1999, 643, 647 - Hormonpräparate).
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Die Verletzung einer solchen, dem Gesundheitsschutz dienenden und damit werthaltigen Norm ist regelmäßig, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf, zugleich als Verstoß gegen § 1 UWG zu werten, wenn - wie hier - keine besonderen Umstände vorliegen, die ausnahmsweise zu einer Prüfung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers Anlaß geben (vgl. BGHZ 140, 134, 138 f. - Hormonpräparate, m.w.N.). - BGH, 03.05.2001 - I ZR 153/99
Spritzgießwerkzeuge
Die Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens nach § 1 UWG erfordert regelmäßig die Prüfung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers nach seinem konkreten Anlaß, Zweck und Mittel, seinen Begleitumständen und Auswirkungen (BGHZ 140, 134, 139 - Hormonpräparate). - OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12
Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
- BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
- BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99
Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- OLG Nürnberg, 14.08.2023 - 3 W 1525/23
Reaktionsrundschreiben des Mitbewerbers auf eine patentrechtliche …
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98
Gewinn-Zertifikat
- OLG Köln, 17.10.2003 - 6 U 60/03
Zur Frage der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG im Falle des Kostenanspruchs …
- LG Karlsruhe, 22.06.2005 - 14 O 70/05
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Produktbezogene Absatzwerbung für ein …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: …
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 12/98
Myalgien - HWG - Werbung mit Fremdwörtern
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit …
- LG Hamburg, 17.07.2001 - 312 O 229/01
Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage; Drohender …
- LG Hamburg, 17.07.2001 - 312 O 170/01
Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage; Drohender …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97
Notfalldienst für Privatpatienten - Berufswidrige Werbung
- OLG Köln, 01.04.2011 - 6 U 214/10
Rechtswidrigkeit der Werbung für ein pflanzliches Arzneimittel
- OLG Köln, 13.05.2005 - 6 U 205/04
"Angina pectoris"; Arzneimittelwerbung bei eingeschränkter Zulassung
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02
Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen
- OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 53/99
DDR-Sportwetten als verbotenes Glücksspiel - wettbewerbsrechtliche Bewertung - …
- BGH, 12.11.2002 - KZR 16/00
"Massenbriefsendungen aus dem Ausland"; Zulässigkeit des Re-Mailing
- LG Ulm, 12.09.2013 - 10 O 75/13
Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz durch produktbezogene Absatzwerbung für …
- OLG München, 07.03.2002 - 29 U 5688/01
Werbung für Arzneimittel im Internet
- OLG Köln, 18.07.2003 - 6 U 23/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeanzeige eines Zahnarztes
- OLG Hamm, 28.11.2002 - 4 U 129/02
Zulässigkeit der Nennung eines verschreibungspflichtigen Medikaments auf der …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10
Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen …
- OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02
Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 54/97
Ärztlicher Hotelservice
- KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07
Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Mindestpreisvorschriften für Zahnärzte; …
- OLG Hamburg, 25.10.2001 - 3 U 177/01
Wettbewerbswidrigkeit einer Bündelpackung bei Arzneimitteln
- OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 75/01
UWG -Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
- LG Düsseldorf, 10.05.2005 - 4a O 301/04
Profil-Fräsautomat III
- OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02
Zur Unzulässigkeit von Werbeangaben für ein Streichfett mit cholesterinsenkender …
- OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 U 90/02
Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung von Telediensten im Internet
- OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99
Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder …
- OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 1 U 103/02
Zulässigkeit der Etikettierung mit dem Beriff der "tiergerechten Aufzucht" ; …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien …
- OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 351/01
Zulässigkeit einer Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit …
- OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 27/01
UWG -Recht; Garagenmiete
- OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 161/02
Salbei-Bonbons
- OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01
Unzulässige Lebensmittelwerbung mit Krankheitsbezug
- OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01
"Umpacken" von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung in eine …
- OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
Irreführende Werbung bei Anbieten und Ausloben eines Artzneimittels in …
- OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 363/01
Wettbewerbswidriges Verhalten bei Verstoß gegen § 14 Abs. 4 Satz ApoG
- OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 4 U 60/00
"Wildes Plakatieren" - unzulässiger Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
- OLG Köln, 16.06.2000 - 6 U 127/99
Zulassung von Arzneimitteln bei Wirkstoffaustausch - "Anwendungsbereich" - …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 42/97
Notfalldienst für Privatpatienten
- OLG Hamburg, 19.10.2006 - 3 U 45/06
Vertrieb eines aus Belgien importierten Arzneimittels: Herstellen von …
- OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01
Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …
- OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 166/01
Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbsprozessen
- OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01
Werbebeschränkungen für ein Streichfett (diätisches Lebensmittel) gemäß § 18 Abs. …
- OLG Schleswig, 05.02.2002 - 6 U 64/01
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung
- OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02
Zum Vertrieb und der Werbung von diätetischen Lebensmitteln für besondere …
- OLG Hamburg, 26.07.2001 - 3 U 298/00
Unlauterer Wettbewerb; Arzneimittel; Werbung; Indikation; Anwendungsgebiet
- OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 U 103/99
Streit um den wettbewerbswidrigen Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche …
- OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 42/02
Irreführende Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel
- OLG Hamburg, 21.02.2002 - 3 U 331/01
Kein Entgegenstehen des Art. 5 der Richtlinie 92/28/EWG bei Werbung außerhalb der …
- OLG Hamburg, 24.01.2002 - 3 U 294/01
Zu den Kennzeichnungsanforderungen i.S.d. § 10 AMG
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 130/02
Unzulässige Bewerbung eines Arzneimittels mit einer Dosierung, die nicht der …
- OLG Hamburg, 14.11.2002 - 3 U 129/01
Wettbewerbsrecht: Zur Frage, wer als "Hersteller" zu gelten hat, "der ein …
- OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 23/02
Werbung für homöopatische Arzneimittel außerhalb der Fachkreise
- OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 353/01
Zu den Anforderungen der Hinweispflicht in der Packungbeilage nach § 11 Abs. 1 …
- OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 19/02
Irreführende Werbung bei homöopatischen Arneimitteln
- LG Frankfurt/Main, 25.04.2001 - 12 O 50/01
Internetapotheke III: Kein Versandhandel in Deutschland
- OLG Hamm, 07.12.1999 - 4 U 76/99
Verbandsklage gegen den verbotswidrigen Vertrieb von Arzneimitteln ohne …
- OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 57/02
Irreführende Werbung mit fachsprachlichen Bezeichnungen, die nicht in den …
- OLG Hamm, 08.02.2000 - 4 U 175/99
Qualifikation eines Produkts als Arzneimittel hinsichtlich der Erlaubnis des …
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 4 U 23/99
Vertriebs- und Werbeverbot für nicht zugelassene Arzneimittel im Hinblick auf …
- LG Düsseldorf, 11.12.2020 - 38 O 184/20
- LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05
Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
- LG Duisburg, 13.05.2004 - 21 O 126/03
Verstöße gegen die Rücknahmeverpflichtung von Einwegverpackungen nach der …
- LG Karlsruhe, 27.09.2001 - 14 O 142/01
Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen des Handelstreibens mit einem …
- LG Berlin, 23.05.2006 - 96 O 259/05