Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  CMR Art. 41 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• ra-skwar.de

  Beförderungsausschluss - Vereinbarkeit mit Art. 41 CMR

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit einer den Transport bestimmter Güter ausschließenden Frachtlieferungsklausel; Vereinbarkeit einer die Haftung für Verlust und Beschädigung von Transport beschreibenden Beförderungsausschlussklausel mit den zwingenden Vorschriften der Beförderungsbedingungn im ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  CMR Art. 41
  Zulässige Transportausschlussklausel bei Anwendbarkeit des CMR

• unalex.eu

  Art. 41 CMR, 4 Abs. 4 EVÜ
  Allgemeines (Normzweck, Herkunft)

• tis-gdv.de
• rabüro.de

  Zur Wirksamkeit einer Klausel in Transport-AGB zur Verweigerung von Beförderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gültigkeit einer den Transport bestimmter Güter ausschließenden Frachtlieferungsklausel; Vereinbarkeit einer die Haftung für Verlust und Beschädigung von Transport beschreibenden Beförderungsausschlussklausel mit den zwingenden Vorschriften der Beförderungsbedingungn im ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirksamkeit einer Klausel in Beförderungsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausgeschlossene Frachtgüter im grenzüberschreitenden Verkehr

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

  Markenrecht - Verkehrsdurchsetzung eines Wortzeichens

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 247
• MDR 2009, 1231

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

  Kommt der Frachtführer seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nach, kann der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH TranspR 2010, 76; BGH TranspR 2009, 262; BGH TranspR 2008, 113).
• BGH, 29.05.2019 - I ZR 194/18

  Eröffnung des Gerichtsstands auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des …

  aa) Die Anwendung der CMR und insbesondere ihres Artikels 31 setzt danach einen wirksamen Beförderungsvertrag voraus; die bloße Tatsache einer internationalen Beförderung führt daher für sich allein gesehen nicht zur Anwendung der CMR (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 120/07, TranspR 2010, 76 Rn. 14;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 3. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2 und Art. 31 CMR Rn. 4;… Koller, Transportrecht, 9. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2 und 3 und Art. 31 CMR Rn. 1;… Großkomm.HGB/Reuschle, 5. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 60 bis 65 und Art. 31 CMR Rn. 7;… Demuth in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 31 Rn. 3;… Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2;… Boesche in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Art. 31 CMR Rn. 3, 4 und 6).
• LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

  Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …

  Kommt der Frachtführer seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nach, kann der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH TranspR 2010, 76 ff.; TranspR 2009, 262 ff., TranspR 2008, 113 ff.).

 
• OLG Hamm, 27.01.2011 - 18 U 81/09

  Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

  (1) Das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens beurteilt sich gemäß Art. 29 I CMR nach dem Recht des angerufenen Gerichts, hier also nach deutschem Recht (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 120/07, Tz. 24, zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2009 - 18 U 104/09

  Mitwirkendes Verschulden des Versenders einer Uhr wegen unterbliebener …

  Es steht ihm frei, den Transport bestimmte Güter - hier: einer Uhr im Wert von ca. 7.000 EUR - abzulehnen und dies auch in seinen Beförderungsbedingungen formularmäßig festzuschreiben (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 120/07 -).
• OLG München, 19.04.2012 - 23 U 164/11

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr von Italien nach Deutschland: Minderung …

  Insbesondere verstoßen sie nicht gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR, da sie nicht die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Transportguts einschränken, sondern nur regeln, welche Güter die Beklagte nicht transportieren will (vgl. dazu BGH NJW-RR 2010, S. 247, 249 m.w.N.).