Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Störerhaftung durch Veröffentlichung irreführender Werbung für ein Schlankheitsmittel durch Presseorgane - Schlank-Kapseln

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Pressehaftung für Veröffentlichung von Diätanzeigen

  • Jurion

    Haftung eines Presseunternehmens als Störer nach Veröffentlichung einer irreführenden Werbeanzeige; Beschränkung der Pressehaftung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettberwerbsverstöße; Prüfungsmaßstab bei Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes; Verbot irreführender Werbung; Bestehen einer Verpflichtung für Mitarbeiter eines Presseunternehmens zur Beobachtung von Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Ernährungswissenschaft in anderen Medien; Begriff der Erstbegehungsgefahr; Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr schon auf Grund Wettbewerbswidrigkeit; Verletzungsunterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr und vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr als verschiedene Streitgegenstände und verschiedene prozessuale Ansprüche; Einheitliche Rechtsfolge aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Schlank-Kapseln / Schlank Kapseln / Schlankkapseln

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung irreführender Werbung von Schlankheitsmitteln; §§ 5, 8 UWG, 520 ZPO

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Streitgegenstand des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Schlank-Kapseln"; Störerhaftung eines Presseunternehmens für irreführende Werbung für ein Schlankheitsmittel; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung sowohl der Erstbegehungs- wie der Wiederholungsgefahr durch das erstinstanzliche Gericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pressehaftung: Irreführende Werbung für Schlankheitsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Keine Haftung eines Presseunternehmens für irreführende Werbung, wenn vor der Veröffentlichung ohne Fachkenntnisse die Irreführung nur vermutet werden konnte. Wiederholungsgefahr und Erstbegehungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens sind verschiedene Streitgegenstände. §§ 5,8 UWG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • nwb (Leitsatz)

    UWG § 5, § 8; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen nur bei offensichtlichen Verstößen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Presseunternehmens für irreführende Werbung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 2630 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1044
  • MDR 2006, 943
  • GRUR 2006, 429
  • VersR 2006, 859
  • afp 2006, 242



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des

    Dies setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit zunächst in der Schwebe gehalten ist (BGH, Urteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 mwN; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23).
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08  

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist grundsätzlich für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO genügende Begründung der Revision erforderlich (vgl. zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 432 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15  
    Für jeden prozessualen Anspruch, gegen den sich die Berufung wendet, ist eine eigenständige Begründung erforderlich (vgl. BGH, GRUR 2006, 429 m. w. N.; BGH, NJW-RR 2015, 757; BGH, NJW-RR 2015, 1532; Zöller/Heßler, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 37 m. w. N.).
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