Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ankaufgebühren - Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • Judicialis
  • Jurion

    Irreführende Werbung bei Hinweis auf eine freiwillig erbrachte Leistung wie einen niedrigen Preis oder hohe Qualität einer Ware; Gebührenfreier Edelmetallankauf von Privatpersonen; Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; ZPO § 543 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Werbung mit Selbstverständlichkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Edelmetallankauf"

    "Edelmetallankauf"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 3, 5 UWG
    Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Was ist heutzutage schon selbstverständlich? zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 136



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers

    Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.115; Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 5 B Rn. 72).

    Entscheidend ist, dass der angesprochene Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei einem Mitbewerber, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf).

  • OLG Celle, 31.01.2013 - 13 U 128/12

    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, juris Rn. 2; BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, juris Rn. 19).

    Insbesondere ist dieser Aspekt kein Umstand, der sich - anders als in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 (I ZR 121/07) zugrunde liegenden Fallgestaltung - lediglich auf die Preisfestsetzung durch den Käufer bezieht.

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07).
  • OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10

    Wettbewerbsverstoß: Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel "tiergerechte

    Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 m.w.N.).
  • LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14

    Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (BGH, Urteil vom 09. Juli 1987 - I ZR 120/85 -, Rn. 19, [...] ; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07 -, Rn. 2, [...]; Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 5, Rn. 192).
  • OLG Hamm, 20.12.2010 - 4 W 121/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Originalprodukte

    Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschl. v. 23.10.2008 WRP 2009, 435).
  • KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08

    Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

    Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (BGH, GRUR 1990, 1028, juris Rn. 18 m.w.N. - Incl. MwSt II; WRP 2009, 435, 2 - Edelmetallankauf; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5 Rn. 2.115).

    Andernfalls wäre der mit dieser üblichen Sonderleistung verbundene Zweck, das Publikum zur vereinfachten, nicht mit dem Besuch eines Augenarztes verbundenen Sonderleistung zu veranlassen, schwerlich zu verwirklichen (BGH, a.a.O., Gratis-Sehtest, juris Rn. 21; weiterhin zustimmend BGH, WRP 2009, 435, 2f.).

  • AG Meldorf, 10.08.2010 - 84 C 200/10

    Internetanbieter dürfen ordnungsgemäß in den europäischen Warenverkehr

    Allerdings kann Werbung mit der wahren Beschaffenheit einer Ware unlauter sein, wenn diese Beschaffenheit bei der Ware sämtlicher Wettbewerber in gleichem Maße vorhanden ist (BGH, GRUR 1956, 550) und die Herausstellung der Selbstverständlichkeit den falschen Eindruck erweckt, es handele sich um einen Vorteil der Ware gegenüber der Ware von Wettbewerbern (BGH, WRP 2009, 435).

    Der Bundesgerichtshof hat es als unlauter angesehen, eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft der Ware herauszustellen, wenn die gesetzliche Vorgabe dem Publikum nicht bekannt ist und dieses deswegen irrtümlich einen Vorzug gerade dieser Ware annimmt (BGH, WRP 2009, 435).

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen, über den der BGH in seinem von der Klägerin nachgereichten Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 befunden hat.
  • KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13

    Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten

    Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH GRUR 1990, 1028, 1029 - incl. MwSt II; WRP 2009, 435, Rn. 2 - Edelmetallankauf; Senat WRP 2010, 948, m.w.N).
  • LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 8 O 175/12

    Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Werbung eines

  • LG Berlin, 06.09.2011 - 15 O 332/11

    Nicht jede Werbung mit dem Hinweis “FCKW-frei” ist wettbewerbswidrig

  • LG Itzehoe, 12.10.2011 - 1 S 179/10

    Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für

  • LG Darmstadt, 04.08.2010 - 15 O 188/10

    Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!

  • LG Köln, 15.09.2009 - 33 O 126/09

    Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig

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