Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Ankaufgebühren - Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, ...

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• webshoprecht.de

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• Wolters Kluwer

  Irreführende Werbung bei Hinweis auf eine freiwillig erbrachte Leistung wie einen niedrigen Preis oder hohe Qualität einer Ware; Gebührenfreier Edelmetallankauf von Privatpersonen; Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

• Judicialis

  UWG § 5; ; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5; ZPO § 543 Abs. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Werbung mit Selbstverständlichkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Edelmetallankauf"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  §§ 3, 5 UWG
  Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Was ist heutzutage schon selbstverständlich? zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Papierfundstellen

• MIR 2009, Dok. 136

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers …

  Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.115;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 5 B Rn. 72).

  Entscheidend ist, dass der angesprochene Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei einem Mitbewerber, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf).

• OLG Celle, 31.01.2013 - 13 U 128/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit dem Angebot …

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, juris Rn. 2; BGH…, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, juris Rn. 19).

  Insbesondere ist dieser Aspekt kein Umstand, der sich - anders als in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 (I ZR 121/07) zugrunde liegenden Fallgestaltung - lediglich auf die Preisfestsetzung durch den Käufer bezieht.

• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12

  "GMX DE-Mail - die amtliche email"

  Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Urteil vom 9.7. 1987 - I ZR 120/85 - GRUR 1987, 916, 917 - Gratis-Sehtest; Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 - WRP 2009, 435 - Edelmetallankauf;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 2.115).

 
• LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14

  Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (BGH…, Urteil vom 09. Juli 1987 - I ZR 120/85 -, Rn. 19, [...] ; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07 -, Rn. 2, [...];… Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 5, Rn. 192).
• LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07).
• OLG Hamm, 20.12.2010 - 4 W 121/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Originalprodukte

  Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschl. v. 23.10.2008 WRP 2009, 435).
• OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10

  Irreführende Werbung durch die Suggestion einer tiergerechten Haltung über das …

  Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 m.w.N.).
• KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08

  Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

  Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (…BGH, GRUR 1990, 1028, juris Rn. 18 m.w.N. - Incl. MwSt II; WRP 2009, 435, 2 - Edelmetallankauf;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5 Rn. 2.115).

  Andernfalls wäre der mit dieser üblichen Sonderleistung verbundene Zweck, das Publikum zur vereinfachten, nicht mit dem Besuch eines Augenarztes verbundenen Sonderleistung zu veranlassen, schwerlich zu verwirklichen (…BGH, a.a.O., Gratis-Sehtest, juris Rn. 21; weiterhin zustimmend BGH, WRP 2009, 435, 2f.).

• OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08

  Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen, über den der BGH in seinem von der Klägerin nachgereichten Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 befunden hat.
• LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17

  Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete …

  Werden in der Werbung Eigenschaften einer Ware oder Leistung, die genuin zu ihrem Wesen gehören oder gesetzlich vorgeschrieben sind, besonders betont, ist die Aussage trotz ihrer objektiven Richtigkeit im Sinne des § 5 irreführend, wenn der Verkehr das Selbstverständliche der Eigenschaft nicht kennt bzw. nicht erkennt und deshalb zu Unrecht von einem Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vor vergleichbaren anderen Angeboten ausgeht (BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07;… Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl., § 5 Rn. 192).
• AG Meldorf, 10.08.2010 - 84 C 200/10

  Internetanbieter dürfen ordnungsgemäß in den europäischen Warenverkehr …
• KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei einer Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an …
• LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 8 O 175/12

  Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Werbung eines …
• LG Berlin, 06.09.2011 - 15 O 332/11

  Nicht jede Werbung mit dem Hinweis "FCKW-frei" ist wettbewerbswidrig
• LG Itzehoe, 12.10.2011 - 1 S 179/10

  Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für …
• LG Köln, 15.09.2009 - 33 O 126/09

  Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig
• LG Darmstadt, 04.08.2010 - 15 O 188/10

  Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!