Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden Verbandes - Rechtsschutzbefürfnis wegen Wiederholungsgefahr trotz früherer Unterwerfungserklärung - Annahme einer im Verhältnis zu mehreren Verletzten unterschiedlichen Wiederholungsgefahr als gegen die Denkgesetze verstoßend - Materiell-rechtliche Wiederholungsgefahr trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung - Eignung eines Vertragsstrafeversprechens den Versprechenden wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten - Verhalten des Vertragsstrafeversprechenden und seine Reaktion auf eine Abmahnung als in Betracht zu ziehende Umstände

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Wiederholte Unterwerfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1060
  • MDR 1983, 558
  • GRUR 1983, 186
  • DB 1983, 1420



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99  

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

    Indem der Schuldner eine Unterwerfungserklärung abgibt, begegnet er auch der Gefahr, von einer Vielzahl weiterer Gläubiger in Anspruch genommen zu werden, weil mit der Abgabe einer solchen Erklärung im allgemeinen die Wiederholungsgefahr auch im Verhältnis zu anderen Gläubigern entfällt (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186, 187 = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95  

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Zutreffend ist allerdings, daß die vom Beklagten im Januar 1993 abgegebene Unterwerfungserklärung - nach den damaligen Maßstäben zu urteilen - auch im Verhältnis zu anderen Berechtigten die Wiederholungsgefahr hat entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f. = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Ob dies der Fall ist, muss in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe geprüft werden (vgl. für den Fall der Drittunterwerfung: BGH, GRUR 1983, 186, 187 - Wiederholte Unterwerfung I; GRUR 1989, 758, 759 - Gruppenprofil).
  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90  

    Nicola

    Die Feststellung der Erstbegehungsgefahr ist im wesentlichen Tatfrage (BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 - Wiederholte Unterwerfung; Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 46 - Sommerpreiswerbung); es sind allerdings alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 99/88, GRUR 1990, 6E7 - Anzeigenpreis II).
  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88  

    Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

    Denn im Hinblick auf die von der Rechtsprechung anerkannten weitgehenden Wirkungen schon einer einseitigen, nicht annahmebedürftigen Unterlassungsverpflichtungserklärung, dabei insbesondere im Hinblick auf die ihr grundsätzlich zuerkannten Wirkungen auch im Verhältnis zu Dritten (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 = WRP 1983, 264; st. Rspr.) erscheint es erforderlich, daß eine solche Erklärung grundsätzlich selbst von Anfang an und allenfalls in Verbindung mit einer zu Recht geforderten unverzüglichen Bestätigung, jedenfalls aber ohne Zuhilfenahme wesentlich später liegender, vermeintlich konkludenter Verhaltensweisen des Schuldners, klar und zweifelsfrei den maßgeblichen ernstlichen Willen des Schuldners zur Unterlassung künftiger Wiederholungen zum Ausdruck bringt.
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95  

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Sieht man von der allein auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm abstellenden Bedingung ab, war allerdings die von der Klägerin im Dezember 1993 abgegebene Unterwerfungserklärung - nach den damaligen Maßstäben zu urteilen - grundsätzlich geeignet, auch im Verhältnis zu anderen Berechtigten die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f. = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90  

    Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr

    Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, der sich - wie hier - gegen eine künftige sittenwidrige Wettbewerbshandlung richtet, setzt als materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH, Urt. v. 22.09.1972 - I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 209 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin; Urt. v. 02.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung) eine Begehungsgefahr voraus, d.h. die ernsthafte Besorgnis, daß in Zukunft gegen die gegebene Unterlassungspflicht verstoßen wird.
  • BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85  

    "Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe

    Das Landgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß eine gegenüber einem von mehreren Verletzten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zwar nicht generell geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, daß ihr aber nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine solche Wirkung zukommen kann (BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung).

    Nach der Natur der Wiederholungsgefahr, wie sie in der Rechtsprechung verstanden wird, kann sie nicht etwa unterschiedlich im Verhältnis zu verschiedenen Verletzern beurteilt werden, da bei ein und derselben in Betracht kommenden Handlung die Wiederholungsgefahr nicht einem Gläubiger gegenüber als beseitigt, dem anderen gegenüber aber als fortbestehend angesehen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f. = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung).

  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88  

    Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch

    c) Das Berufungsgericht hat zu Recht dahin erkannt, daß wegen des Fehlens der Erstbegehungsgefahr, welche eine materielle Voraussetzung des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 19/72, GRUR 1973, 208, 209 - Neues aus der Medizin; Urt. v. 2.12.1982 I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 - Wiederholte Unterwerfung), die Klage nach Antrag 2 als unbegründet abzuweisen ist (BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 76/61, GRUR 1963, 378, 381 - Deutsche Zeitung).
  • OLG Hamburg, 20.03.2018 - 7 U 175/16  

    Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen genügt eine Drittunterwerfung regelmäßig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 2.12.1982, I ZR 121/80, juris-Rn. 20) komme es darauf an, dass die versprochene Verpflichtung geeignet erscheine, den Versprechenden wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten.

    Soweit im Wettbewerbsrecht eine gegenüber einem von mehreren Gläubiger erklärte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Drittunterwerfung) ausreichen kann, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, ist dieser Gedanke nicht auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts übertragbar.Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen (BGH GRUR 1983, S. 186 f.; ebenso GRUR 1987, S. 640 ff.) gibt keinen Anlass zu abweichender Beurteilung.

  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  • LG Hamburg, 19.08.2016 - 324 O 70/16  
  • OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09  

    Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach

  • BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85  

    Getarnte Werbung II

  • BGH, 24.02.1994 - I ZR 59/92  

    Auskunft über Notdienste - Mißbrauch einer Vertrauensstellung

  • BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87  

    Gruppenprofil

  • BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84  

    Sommerpreiswerbung

  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 151/07  

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Ernsthaftigkeit einer gegenüber einem Dritten

  • OLG Hamm, 06.10.1988 - 4 U 50/88  

    Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

  • OLG Hamm, 05.10.2010 - 4 U 64/10  

    Unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung

  • OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 129/01  

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 64/11  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

  • OLG Naumburg, 23.07.1998 - 7 U (Hs) 4/98  

    Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches;

  • KG, 19.02.2013 - 5 U 56/11  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes durch die Abgabe

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10  

    Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

  • LG Frankfurt/Oder, 31.03.2011 - 14 O 127/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen im Reisevertrag: Schriftform der

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 4 U 64/08  

    Zur bedeutsamen Frage, wie eindeutig eine Unterlassungserklärung formuliert sein

  • OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97  

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie

  • LG Cottbus, 24.06.2014 - 11 O 153/13  

    Wettbewerbsverstoß: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung;

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 2 U 74/00  

    Berühmung im Netz

  • LG Arnsberg, 05.11.2015 - 8 O 17/15  

    "Gefälligkeitsabmahnung" schützt nicht vor Abmahnungen

  • LG Hamburg, 16.09.2015 - 315 O 125/15  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei

  • OLG Frankfurt, 27.10.1988 - 6 U 169/87  

    Zur Aufklärungspflicht des Abgemahnten über eine anderweitige Unterwerfung wegen

  • LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 113/11  

    Tintenpatrone (6)

  • OLG Dresden, 10.02.1998 - 14 U 772/97  

    Werbung für Polstermöbel ohne entsprechende Bevorratung zum Verkauf als

  • KG, 27.11.1995 - 25 U 1291/95  

    Täuschung über Wirksamkeit eines Diätpräparats; Wettbewerbsrechtliche

  • LG München I, 22.08.1984 - 1 HKO 5129/84  
  • LG Berlin, 01.04.2008 - 16 O 778/07  

    Garantieklauseln in AGB müssen Inhalt der Garantie wiedergeben / Zum Thema

  • LG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 8 O 176/07  
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