Rechtsprechung
| BGH, 13.05.1981 - I ZR 122/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verstoß von Werbung eines Einzelhandelsgeschäfts mit Lebensmitteln gegen das Rabattgesetz - Irreführung von Verbrauchern im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für Fleischwaren und Wurstwaren
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.10.1984 - I ZR 129/82
Zulässigkeit der Preiswerbung für Mehrfachpackungen
Maßgebend für die Feststellung, ob ein Normalpreis angekündigt und durch dessen Ermäßigung ein Ausnahmepreis gebildet worden ist, ist die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. Senatsurteile vom 14.10.1977 - I ZR 160/75 = GRUR 1978, 182, 184 - Kinder-Freifahrt, vom 4.11.1977 - I ZR 11/76 = GRUR 1978, 185, 186 - Taschenrechnerpackung, und vom 13.5.1981 - I ZR 122/79).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revision herangezogenen Senatsentscheidung vom 13. Mai 1981 - I ZR 122/79.