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   BGH, 19.05.1982 - I ZR 122/80   

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https://dejure.org/1982,876
BGH, 19.05.1982 - I ZR 122/80 (https://dejure.org/1982,876)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1982 - I ZR 122/80 (https://dejure.org/1982,876)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1982 - I ZR 122/80 (https://dejure.org/1982,876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verkaufsstelle auf einem Flughafen in Form eines Ladengeschäfts - Verkaufspraxis außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten - Abgabe von über den Reisebedarf hinausgehenden Waren auch an Nichtflugreisende - Begriff des Reisenden - Besondere Bedarfsmaßstäbe für Flugreisende - Unter den Begriff des Reisebedarfs fallende Gegenstände - Missachtung gesetzlicher Vorschriften als unlauterer Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 130
  • NJW 1982, 2502
  • MDR 1982, 905
  • GRUR 1982, 615
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

    Metro III

    Ein Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz ist geeignet, einen wettbewerblichen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, die sich an die Ladenschlußzeiten halten; ein den Regeln des Ladenschlußgesetzes bewußt und planmäßig zuwiderlaufendes Verhalten stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dax (BGHZ 45, 1, 2 f. [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] = GRUR 1966, 323 - Ratio; BGHZ 70, 18, 36 = GRUR 1978, 173, 177 - Metro I; BGHZ 79, 99, 103 = GRUR 1981, 424, 425 - Tag der offenen Tür II; Urt. v. 19.05.1982 - I ZR 122/80, BGHZ 84, 130, 135 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80] = GRUR 1982, 615, 617 f. - Flughafen-Verkaufsstellen).

    Unterbleiben aber Kontrollmaßnahmen, die den Verkauf an jedermann unterbinden sollen, so greift das Verbot des § 3 Abs. 1 LSchlG ein, die Verkaufsstellen während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten offen zu halten (BGHZ 45, 1, 8 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] = GRUR 1966, 323, 325 - Ratio; Urt. v. 07.07.1972 - I ZR 136/70, GRUR 1973, 144, 145 - Mischbetrieb? BGHZ 70, 18, 36 = GRUR 1978, 173, 177 - Metro I; Urt. v. 19.05.1982 - I ZR 122/80, GRUR 1982, 615, 2617 - Flughafen-Verkaufsstellen).

    Es gelten vielmehr die Grundsätze zur Abgrenzung des Letztverbrauchers gegenüber dem gewerblichen Abnehmer (vgl. o. Ziff. II 2 c aa) auch für die Anwendung des Ladenschlußgesetzes (BGHZ 70, 18, 36 f. - Metro I = GRUR 1978, 173, 177; vgl. auch Urt. v. 19.05.1982 - I ZR 122/80, GRUR 1982, 615, 617 - Flughafen-Verkaufsstellen zum Verkauf von Reisebedarf an Reisende; a.A. wohl Leisner, BB 1988, 1757, 1760 f.).

  • BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94

    Blumenverkauf an Tankstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Das Ladenschlußgesetz geht im übrigen davon aus, daß der Reisebedarf je nach Verkehrsart verschieden ist und daß daher an einem Bahnhof oder auch auf einem Flug- oder Fährhafen (vgl. § 9 LadenschlußG) nicht dieselben Arten von Gegenständen vom Verbot eines Verkaufs während der allgemeinen Ladenschlußzeiten auszunehmen sind wie an einer Tankstelle (vgl. BGHZ 84, 130, 133 f. - Flughafenverkaufsstellen; BGH, Urt. v. 23.3.1995 - I ZR 92/93, GRUR 1995, 601, 603 = WRP 1995, 691 - Bahnhofs-Verkaufsstellen; vgl. auch BVerwGE 94, 244, 250).

    Ihr ist insofern beizupflichten, als das Berufungsurteil jegliche Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Wettbewerbswidrigkeit nach § 1 UWG im Falle eines Verstoßes gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften, zu denen auch die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes zählen (BGHZ 84, 130, 135 - Flughafenverkaufsstellen; BGH GRUR 1995, 601, 603 - Bahnhofs-Verkaufsstellen), vermissen läßt.

    Die Annahme, daß sich der Beklagte bewußt und planmäßig über die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes hinweggesetzt habe, steht mit den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 84, 130, 135 - Flughafenverkaufsstellen; vgl. auch BGH GRUR 1995, 601, 603 - Bahnhofs-Verkaufsstellen) in Einklang.

  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08

    Alkoholverkauf an Tankstellen zu Ladenschlusszeiten

    Die Wendung "Reisebedarf an Reisende" erfährt hier nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Gesetzeszusammenhang eine eigenständige Bedeutung, denn Reisende im Sinne des § 9 LadSchlG sind ausschließlich Flugreisende (BGH, NJW 1982, 2502; Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Auflage 2008, § 9 LadSchlG Ziffer 2).

    Gesetzesverstöße darf der Kläger keinesfalls in Kauf nehmen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502; VG Neustadt, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 7 L 3339/03.NW -).

    Solche Missbrauchsfälle, die dem Kläger im Übrigen nicht zur Last gelegt werden könnten, berechtigen ihn nicht, von generell wirksamen Kontrollmaßnahmen überhaupt abzusehen und seine Waren damit an jedermann auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zum Verkauf zu stellen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502).

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 184/88

    Befugnis der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zur Verfolgung von

    Ein Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz ist geeignet, einen wettbewerblichen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, die sich an die Ladenschlußzeiten halten; ein den Regeln des Ladenschlußgesetzes bewußt und planmäßig zuwiderlaufendes Verhalten stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar (BGHZ 45, 1, 2 f. [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] = GRUR 1966, 323 - Ratio; BGHZ 70, 18, 36 = GRUR 1978, 173, 177 - Metro I; BGHZ 79, 99, 103 = GRUR 1981, 424, 425 - Tag der offenen Tür II; Urt. v. 19.5.1982 - I ZR 122/80, BGHZ 84, 130, 135 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80] = GRUR 1982, 615, 617 f. - Flughafen-Verkaufsstellen).

    Unterbleiben aber Kontrollmaßnahmen, die den Verkauf an jedermann unterbinden sollen, so greift das Verbot des § 3 Abs. 1 LSchlG ein, die Verkaufsstellen während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten offen zu halten (BGHZ 45, 1, 8 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] = GRUR 1966, 323, 325 - Ratio; Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 136/70, GRUR 1973, 144, 145 - Mischbetrieb; BGHZ 70, 18, 36 = GRUR 1978, 173, 177 - Metro I; Urt. v. 19.5.1982 - I ZR 122/80, GRUR 1982, 615, 617 - Flughafen-Verkaufsstellen).

    Es gelten vielmehr die Grundsätze zur Abgrenzung des Letztverbrauchers gegenüber dem gewerblichen Abnehmer (vgl. o. II 2 c aa) auch für die Anwendung des Ladenschlußgesetzes (BGHZ 70, 18, 36 f. - Metro I = GRUR 1978, 173, 177; vgl. auch Urt. v. 19.5.1982 - I ZR 122/80, GRUR 1982, 615, 617 - Flughafen-Verkaufsstellen zum Verkauf von Reisebedarf an Reisende; a.A. wohl Leisner, BB 1988, 1757, 1760 f.).

  • BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90

    Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Demgemäß stellen Verletzungen von Tarifverträgen durch Lohnunterschreitungen - ebenso wie die anderer nicht unmittelbar wettbewerbsbezogener und wertneutraler Normen - nur dann einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, wenn sie seitens des Arbeitgebers systematisch zu dem Zweck erfolgen, sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vertragstreuen Wettbewerbern zu verschaffen (vgl. BGHZ 84, 130, 135 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80] - Flughafen-Verkaufsstelle; BGH, Urt. v. 30.3. 1988 - I ZR 209/86, GRUR 1988, 699, 700 - qm-Preisangaben II).
  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 802/08

    Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der

    Die Wendung "Reisebedarf an Reisende" erfährt hier nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Gesetzeszusammenhang eine eigenständige Bedeutung, denn Reisende im Sinne des § 9 LadSchlG sind ausschließlich Flugreisende (BGH, NJW 1982, 2502; Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Auflage 2008, § 9 LadSchlG Ziffer 2).

    Gesetzesverstöße darf die Klägerin keinesfalls in Kauf nehmen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502; VG Neustadt, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 7 L 3339/03.NW -).

    Solche Missbrauchsfälle, die der Klägerin im Übrigen nicht zur Last gelegt werden könnten, berechtigen sie nicht, von generell wirksamen Kontrollmaßnahmen überhaupt abzusehen und ihre Waren damit an jedermann auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zum Verkauf zu stellen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502).

  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 817/08

    Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen

    Die Wendung "Reisebedarf an Reisende" erfährt hier nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Gesetzeszusammenhang eine eigenständige Bedeutung, denn Reisende im Sinne des § 9 LadSchlG sind ausschließlich Flugreisende ( BGH, NJW 1982, 2502 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80]; Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Auflage 2008, § 9 LadSchlG Ziffer 2).

    Gesetzesverstöße darf der Kläger keinesfalls in Kauf nehmen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80]; VG Neustadt , Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 7 L 3339/03.NW -).

    Solche Missbrauchsfälle, die dem Kläger im Übrigen nicht zur Last gelegt werden könnten, berechtigen ihn nicht, von generell wirksamen Kontrollmaßnahmen überhaupt abzusehen und seine Waren damit an jedermann auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zum Verkauf zu stellen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80]).

  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 816/08

    Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen

    Die Wendung "Reisebedarf an Reisende" erfährt hier nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Gesetzeszusammenhang eine eigenständige Bedeutung, denn Reisende im Sinne des § 9 LadSchlG sind ausschließlich Flugreisende ( BGH, NJW 1982, 2502 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80]; Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Auflage 2008, § 9 LadSchlG Ziffer 2).

    Gesetzesverstöße darf der Kläger keinesfalls in Kauf nehmen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80]; VG Neustadt , Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 7 L 3339/03.NW -).

    Solche Missbrauchsfälle, die dem Kläger im Übrigen nicht zur Last gelegt werden könnten, berechtigen ihn nicht, von generell wirksamen Kontrollmaßnahmen überhaupt abzusehen und seine Waren damit an jedermann auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zum Verkauf zu stellen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80]).

  • BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93

    Bahnhofs-Verkaufsstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGHZ 84, 130, 134 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80] = GRUR 1982, 615, 617 - Flughafen-Verkaufsstellen: Zur Bestimmung des Reisebedarfs von Luftreisenden im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 LSchlG), soll mit der angeordneten Beschränkung der Abgabe von Waren allein auf Reisebedarf klargestellt werden, daß außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nicht das gesamte Warenangebot der Inhaber von Verkaufsstellen zum Verkauf gestellt werden darf, sondern nur solche Artikel, an denen gerade ein Reisender Bedarf haben kann.
  • AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01

    Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten

    Als "normal" in diesem Sinn gelten Überstunden dann, wenn sie geringen Umfanges sind oder - berufstypisch - das im Beruf des Unterhaltsschuldners übliche Maß nicht übersteigen (BGH NJW 1982, 2502; BGH NJW 1980, 2251) und regelmäßig anfallen (BGH NJW 1983, 2321), also einen typischen regulären und untrennbaren Bestandteil des ausgeübten Berufs darstellen (BGH NJW 1982, 2502).

    Als "normal" in diesem Sinn gelten Überstunden dann, wenn sie geringen Umfanges sind oder - berufstypisch - das im Beruf des Unterhaltsschuldners übliche Maß nicht übersteigen (BGH NJW 1982, 2502; BGH NJW 1980, 2251) und regelmäßig anfallen (BGH NJW 1983, 2321), also einen typischen regulären und untrennbaren Bestandteil des ausgeübten Berufs darstellen (BGH NJW 1982, 2502).

  • BGH, 08.10.1987 - I ZR 182/85

    Schelmenmarkt; Ausnahme vom Ladenschluß bei für Teilnehmer eines Marktes mit

  • OLG Naumburg, 16.11.2000 - 7 U (Hs) 102/99

    Zulässigkeit der Ausübung einer intraurbanen Briefverteilung in Form der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - 1 B 17.17

    Ladenöffnung; Andenken; deutschlandtypisches Gepräge; Deutschlandbezug;

  • OLG Hamm, 11.04.2002 - 4 U 2/02

    Irreführung der Werbung mit der Bezeichnung "Architektur" als Firmenbestandteil

  • LG Leipzig, 15.04.1998 - 5 O 8068/97

    Voraussetzungen des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs ; Handeln zu Zwecken des

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 165/92

    Gesetzeswidrigkeit und Wettbewerbswidrigkeit einer Kraftfahrzeug (Kfz)-Werbung

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