Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß dar

     
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 BGB, Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10 BGBEG
    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB

  • Jurion

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" gegen das Deutlichkeitsgebot gem. § 312c Abs. 1 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz ("Überschrift zur Widerrufsbelehrung")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" gegen das Deutlichkeitsgebot gem. § 312c Abs. 1 BGB

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Widerrufsbelehrung gemäß § 312c Abs. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch zutreffende Überschrift über der Widerrufsbelehrung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Überschrift "Für Verbraucher” ist in Ordnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Überschrift über Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist erlaubt

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung mit dem Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist nicht wettbewerbswidrig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    "Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht" ist zulässig!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung möglich

  • heise.de (Pressemeldung, 04.05.2012)

    Widerrufsbelehrung mit Einleitung erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Nicht jeglicher Zusatz zur Widerrufsbelehrung ist ausgeschlossen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nicht jeglicher Zusatz zur Widerrufsbelehrung ist ausgeschlossen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf "Gilt nur für Verbraucher" beim Widerrufsrecht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Überschrift über Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung mit einleitendem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ist zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Zulässiger Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überschrift über Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist erlaubt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist nicht wettbewerbswidrig

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312c Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10
    Zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz ("Überschrift zur Widerrufsbelehrung")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung; Fernabsatz

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Einleitender Zusatz zur Widerrufsbelehrung kein Wettbewerbsverstoß // BGH schiebt Abmahnung der Widerrufsbelehrung im Internethandel einen Riegel vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1814
  • ZIP 2012, 981
  • MDR 2012, 862
  • GRUR 2012, 643
  • WM 2012, 913
  • MMR 2012, 454
  • MIR 2012, Dok. 019
  • BB 2012, 1166
  • BB 2012, 2334
  • K&R 2012, 428


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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    a) Eine Widerrufsinformation darf zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, womit die durch die Vorgaben ihrer Klarheit und Verständlichkeit bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf sichergestellt werden soll (vgl. dazu BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 …und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10, jeweils zu § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF sowie Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, WM 2012, 913 Rn. 24 zu Art. 246 § 1 EGBGB in der Fassung vom 29. Juli 2009).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH vom 09.11.2011 - I ZR 123/10 - steht dem nicht entgegen.
  • OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15  

    Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …

    Dies gilt auch für die Fußnote 1 und den Zusatz in der Überschrift, da die Überschrift selbst nicht Bestandteil der Belehrung ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10).
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