Rechtsprechung
BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10
- MIR - Medien Internet und Recht
Überschrift zur Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß dar
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 BGB, Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10 BGBEG
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung - webshoprecht.de
Zur Begrenzung der Widerrufsbelehrung auf Verbraucher
- IWW
- Wolters Kluwer
Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" gegen das Deutlichkeitsgebot gem. § 312c Abs. 1 BGB
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz ("Überschrift zur Widerrufsbelehrung")
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht
- info-it-recht.de
- Betriebs-Berater
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" gegen das Deutlichkeitsgebot gem. § 312c Abs. 1 BGB
- rechtsportal.de
Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" gegen das Deutlichkeitsgebot gem. § 312c Abs. 1 BGB
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Widerrufsbelehrung gemäß § 312c Abs. 1 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung: Überschrift "Für Verbraucher” ist in Ordnung
- internet-law.de (Kurzinformation)
Keine Irreführung durch zutreffende Überschrift über der Widerrufsbelehrung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung mit dem Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist nicht wettbewerbswidrig
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
"Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht" ist zulässig!
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Überschrift zur Widerrufsbelehrung möglich
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Überschrift zur Widerrufsbelehrung und Adressat der Widerrufsbelehrung
- heise.de (Pressemeldung, 04.05.2012)
Widerrufsbelehrung mit Einleitung erlaubt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Nicht jeglicher Zusatz zur Widerrufsbelehrung ist ausgeschlossen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Nicht jeglicher Zusatz zur Widerrufsbelehrung ist ausgeschlossen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Hinweis auf "Gilt nur für Verbraucher" beim Widerrufsrecht
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Überschrift über Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung mit einleitendem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
"Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ist zulässig
- loebisch.com (Kurzinformation)
Zulässiger Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
"Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Überschrift über Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist erlaubt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist nicht wettbewerbswidrig
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (3)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 312c Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10
Zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz ("Überschrift zur Widerrufsbelehrung") - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung; Fernabsatz
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Einleitender Zusatz zur Widerrufsbelehrung kein Wettbewerbsverstoß // BGH schiebt Abmahnung der Widerrufsbelehrung im Internethandel einen Riegel vor
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.08.2006 - 315 O 152/09
- LG Hamburg, 06.08.2009 - 315 O 152/09
- OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1814
- ZIP 2012, 981
- MDR 2012, 862
- GRUR 2012, 643
- WM 2012, 913
- MMR 2012, 454
- MIR 2012, Dok. 019
- BB 2012, 1166
- BB 2012, 2334
- K&R 2012, 428
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
a) Eine Widerrufsinformation darf zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, womit die durch die Vorgaben ihrer Klarheit und Verständlichkeit bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf sichergestellt werden soll (vgl. dazu BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 …und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10, jeweils zu § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF sowie Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, WM 2012, 913 Rn. 24 zu Art. 246 § 1 EGBGB in der Fassung vom 29. Juli 2009). - OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH vom 09.11.2011 - I ZR 123/10 - steht dem nicht entgegen. - OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
Dies gilt auch für die Fußnote 1 und den Zusatz in der Überschrift, da die Überschrift selbst nicht Bestandteil der Belehrung ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10).
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
Zulässig sind dem Zweck entsprechend Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen (…BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 18; zu Art. 246 EGBGB: BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 24, u.H. auf BGH, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, m.w.N.; s. ferner BGH, Urteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13; und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; BGH…, Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 55/00, a.a.O.).So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Zusatz, der Verbraucher habe von der Widerrufsbelehrung Kenntnis genommen, als die Belehrung nicht verändernd unbeanstandet gelassen (…BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 18, m.w.N.), Überschriften für unbedenklich erklärt, weil die Überschrift nicht Teil der Widerrufsbelehrung selbst ist (BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 25), und einen Hinweis auf den persönlichen Geltungsbereich des Widerrufsrechts für zulässig erklärt, weil für einen solchen Hinweis auf das Widerrufsrecht das Klarheits- und Verständlichkeitsgebot (dort gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) nicht gelte.
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Dies gilt auch für die Fußnote 1 und den Zusatz in der Überschrift, da die Überschrift selbst nicht Bestandteil der Belehrung ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10, juris Rn. 25). - OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
Dies gilt auch für die Fußnote 1 und den Zusatz in der Überschrift, da die Überschrift selbst nicht Bestandteil der Belehrung ist (Senat…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 17 U 16/15 -, Rn. 28, juris; vgl. BGH, Urteil vom 09. November 2011 - Az. I ZR 123/10 -, Rn. 25, juris). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
Außerdem habe der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 20.11.2012 - II ZR 264/20, vom 09.11.2011 - I ZR 123/10 und vom 13.01.2009 - XI R 118/08 [richtig: XI ZR 118/08 - d. Red.] eine zutreffende Korrektur der Musterbelehrung ebenso wie Ergänzungen, die die Deutlichkeit der Belehrung nicht beeinträchtigten, für zulässig erachtet. - OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12
Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur …
Die vorgenannten Vorschriften hinsichtlich der Verpflichtung zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH, GRUR 2012, 643 Rn. 15 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung). - OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
Soweit der Unterlassungsanspruch - wie hier - auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (…BGHZ 173, 188 Rn. 18 = GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 175, 238 Rn. 14 = GRUR 2008, 438 - ODDSET;… GRUR 2010, 1117 Rn. 14 - Gewährleistungsausschluss im Internet; GRUR 2012, 643 Rn. 13 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung). - OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09
"Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"
Die Revision wird beim BGH unter dem Az. I ZR 123/10 geführt. - LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13
Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks: …
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15
Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15
Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer …
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 17 U 139/15
Widerrufsrecht bei Darlehensvertrag - Belehrung
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
- LG Hamburg, 30.10.2015 - 308 O 477/14
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ablauf der Widerrufsfrist …
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 14 U 59/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
- BGH, 04.12.2018 - XI ZR 46/18
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückabwicklung von …
- OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur …
- LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- LG Duisburg, 23.12.2015 - 8 O 42/15
Erklärung des Widerrufs bzgl. des Abschlusses des Darlehensvertrages zur …
- LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15
Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
- OLG Frankfurt, 10.08.2015 - 17 U 194/14
Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz …
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
- LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 14 U 162/13
Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar
- OLG Köln, 08.03.2013 - 6 U 23/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der …
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15
Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15
Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV …
- LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13
Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln, …
- LG Hamburg, 22.01.2015 - 316 O 155/14
Verfristung des Widerrufs, Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
- LG Frankfurt/Main, 15.10.2013 - 6 O 9/13
- LG Kleve, 04.02.2015 - 4 O 234/14
Widerruf, Fußnoten, Prozesskostenhilfe, mutwillig
- LG Düsseldorf, 14.03.2014 - 8 O 93/13
Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer geleisteten …
- LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 328 O 119/15
Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist