Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß dar

     
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 BGB, Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10 BGBEG
    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB

  • Jurion

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" gegen das Deutlichkeitsgebot gem. § 312c Abs. 1 BGB

  • zip-online.de

    Zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz ("Überschrift zur Widerrufsbelehrung")

  • kanzlei.biz

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" gegen das Deutlichkeitsgebot gem. § 312c Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Widerrufsbelehrung gemäß § 312c Abs. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung durch zutreffende Überschrift über der Widerrufsbelehrung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Überschrift über Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung mit dem Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist nicht wettbewerbswidrig

     
  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Überschrift "Für Verbraucher” ist in Ordnung

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    "Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht" ist zulässig!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Nicht jeglicher Zusatz zur Widerrufsbelehrung ist ausgeschlossen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nicht jeglicher Zusatz zur Widerrufsbelehrung ist ausgeschlossen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf "Gilt nur für Verbraucher" beim Widerrufsrecht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Überschrift über Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht ist erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung mit einleitendem Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ist zulässig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Zulässiger Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312c Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10
    Zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz ("Überschrift zur Widerrufsbelehrung")

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Einleitender Zusatz zur Widerrufsbelehrung kein Wettbewerbsverstoß // BGH schiebt Abmahnung der Widerrufsbelehrung im Internethandel einen Riegel vor

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 1814
  • ZIP 2012, 981
  • MDR 2012, 862
  • GRUR 2012, 643
  • WM 2012, 913
  • MMR 2012, 454
  • MIR 2012, Dok. 019
  • K&R 2012, 428


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Wird zitiert von ... (31)  

  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Dies gilt auch für die Fußnote 1 und den Zusatz in der Überschrift, da die Überschrift selbst nicht Bestandteil der Belehrung ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10, juris Rn. 25).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    a) Eine Widerrufsinformation darf zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, womit die durch die Vorgaben ihrer Klarheit und Verständlichkeit bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf sichergestellt werden soll (vgl. dazu BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 …und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10, jeweils zu § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF sowie Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, WM 2012, 913 Rn. 24 zu Art. 246 § 1 EGBGB in der Fassung vom 29. Juli 2009).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …

    Zulässig sind dem Zweck entsprechend Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen (…BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 18; zu Art. 246 EGBGB: BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 24, u.H. auf BGH, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, m.w.N.; s. ferner BGH, Urteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13; und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; BGH…, Urteil vom 04. Juli 2002 - I ZR 55/00, a.a.O.).

    So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Zusatz, der Verbraucher habe von der Widerrufsbelehrung Kenntnis genommen, als die Belehrung nicht verändernd unbeanstandet gelassen (…BGHZ 180, 123, bei juris Rz. 18, m.w.N.), Überschriften für unbedenklich erklärt, weil die Überschrift nicht Teil der Widerrufsbelehrung selbst ist (BGH, Urteil vom 09. November 2011 - I ZR 123/10, MDR 2012, 862, bei juris Rz. 25), und einen Hinweis auf den persönlichen Geltungsbereich des Widerrufsrechts für zulässig erklärt, weil für einen solchen Hinweis auf das Widerrufsrecht das Klarheits- und Verständlichkeitsgebot (dort gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) nicht gelte.

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