Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.08.2015

Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2015 - I ZR 123/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 48 Abs. 1; AMVV § 4 Abs. 1

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 48 Abs. 1; AMVV § 4 Abs. 1

  • IWW

    § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 48 AMG, § 4 Nr. 11 UWG, § 4 Abs. 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung, § 4 Abs. 1 AMVV, § 3 Abs. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 71 der Richtlinie 2001/83/EG, § 561 ZPO, § 48 Abs. 1 Nr. 1 AMG, § 48 Abs. 2 AMG, § 1 AMVV, § 34 StGB, § 48 Abs. 1 AMG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 8, 3, § 9 UWG, § 242 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 13 Abs. 1 RVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Abgabe ohne Rezept

    § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 48 Abs 1 AMG, § 4 Abs 1 AMVV, § 34 StGB
    Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept

  • webshoprecht.de

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Abgabe von Medikamenten ohne Rezept

  • Jurion

    Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung als Marktverhaltensregelung

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung als Marktverhaltensregelung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe ohne Rezept

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept kann wettbewerbswidrig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbswidrig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß bejaht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Abgabe ohne Rezept

  • Jurion (Kurzinformation)

    Apotheker kann im Rahmen des rechtfertigenden Notstands verschreibungspflichtiges Arzneimittel ohne Rezept abgeben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidrige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Medikament ohne Rezept? - Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht "ohne" herausgeben

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung und Pressemitteilung)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidirig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Rx-Abgabe ohne Rezept

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Rx-Abgabe ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Arzneiabgabe ohne Rezept nur im Notfall

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist Wettbewerbsverstoß

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dürfen Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimitteln ohne Rezept abgeben?

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zustimmung irgendeines Arztes nicht ausreichend

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zustimmung irgendeines Arztes nicht ausreichend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept = wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Abgabe ohne Rezept" - Verbot als Marktverhaltensregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 965
  • GRUR 2015, 916
  • VersR 2015, 1310



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15  

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in unionsrechtskonformer Weise regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte, mwN).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 243/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 16 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept, mwN).
  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14  

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

    Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu denen die Bestimmung des § 11 ApoG zählt, von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471 f.).
  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 127/16  

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein Schmerzmittel mit einem

    Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die wie §§ 3, 3a HWG den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, sind ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher in diesem Sinne spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 08. Januar 2015 - I ZR 123/13, juris Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  

    Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss

    Nach Art. 3 Abs. 3 UGP-RL (i.V.m. Erwägungsgrund 9, S. 3) fallen nämlich Vorschriften mit Gesundheits- oder Sicherheitsbezug nicht in den Anwendungsbereich der UGP-RL, so dass die Regelung des § 3a UWG auf derartige Vorschriften anwendbar ist (vgl. BGH WRP 2015, 1095 Rn 15 - Abgabe ohne Rezept; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn 1.25).
  • VG Potsdam, 04.07.2017 - 6 K 4881/16  

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Jedoch trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für diesen Ausnahmetatbestand insofern, als dass er die vom Arzt mitgeteilten Sachverhaltsangaben jedenfalls dokumentieren und auf ihre Einschlägigkeit unter den Ausnahmetatbestand überprüfen muss (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13-, Rn. 20 ff. m. w. N., beck-online).
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