Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.08.2015

Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2015 - I ZR 123/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Abgabe ohne Rezept

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Abgabe ohne Rezept

    § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 48 Abs 1 AMG, § 4 Abs 1 AMVV, § 34 StGB
    Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept

  • webshoprecht.de

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Abgabe von Medikamenten ohne Rezept

  • Jurion

    Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung als Marktverhaltensregelung

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung als Marktverhaltensregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept kann wettbewerbswidrig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbswidrig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidrige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidirig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Rx-Abgabe ohne Rezept

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Rx-Abgabe ohne Rezept ist wettbewerbswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß bejaht

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Arzneiabgabe ohne Rezept nur im Notfall

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist Wettbewerbsverstoß

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dürfen Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimitteln ohne Rezept abgeben?

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zustimmung irgendeines Arztes nicht ausreichend

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Zustimmung irgendeines Arztes nicht ausreichend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept = wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne Rezept wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2015, 916
  • VersR 2015, 1310



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14  

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

    Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu denen die Bestimmung des § 11 ApoG zählt, von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471 f.).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 243/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 16 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  

    Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss

    Nach Art. 3 Abs. 3 UGP-RL (i.V.m. Erwägungsgrund 9, S. 3) fallen nämlich Vorschriften mit Gesundheits- oder Sicherheitsbezug nicht in den Anwendungsbereich der UGP-RL, so dass die Regelung des § 3a UWG auf derartige Vorschriften anwendbar ist (vgl. BGH WRP 2015, 1095 Rn 15 - Abgabe ohne Rezept; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn 1.25).
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