Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Gebot der Trennung von redaktionellem Teil und Werbung - Klagebefugnis eines Vereins zur Verfolgung von Wettbewerbsverletzungen - Bestimmtheit des Klageantrags im wettbewerbsrechtlichen Verbotsverfahren - Werbung im redaktionellen Gewand - Erscheinung ...
- werbung-schenken.de
Auto '94
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Auto '94"; Verbot getarnter redaktioneller Werbung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
- BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 833
- MDR 1998, 487
- GRUR 1998, 481
- WM 1998, 674
- BB 1998, 236
- afp 1997, 913
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91
Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Eine irrige Vorstellung über den Verfasser der Information kann in solchen Fällen aber dann rechtlich relevant sein, wenn die Darstellung des Produkts entweder als solche sachlich unzutreffend ist oder wenn - wie im Streitfall - der Beitrag eine übermäßig werbende Herausstellung enthält (BGH, Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 [BGH 18.02.1993 - I ZR 219/91] - Faltenglätter). - BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90
Ausländischer Inserent - Prüfungspflicht bei Inseraten; …
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
In einem solchen Fall kann die Absicht, den eigenen Wettbewerb zu fördern, welche grundsätzlich auch im Anzeigengeschäft der Presse zu vermuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent), keine nur nachrangige Bedeutung haben. - BGH, 10.07.1981 - I ZR 96/79
Getarnte Werbung
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Für diese Beurteilung ist zunächst von dem auch von der Revision nicht in Frage gestellten Grundsatz auszugehen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Stellungnahme eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., UWG § 1 Rdn. 38 a).
- BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Für diese Beurteilung ist zunächst von dem auch von der Revision nicht in Frage gestellten Grundsatz auszugehen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Stellungnahme eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., UWG § 1 Rdn. 38 a). - BGH, 18.02.1993 - I ZR 14/91
Produktinformation I - Getarnte Werbung
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Für diese Beurteilung ist zunächst von dem auch von der Revision nicht in Frage gestellten Grundsatz auszugehen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Stellungnahme eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., UWG § 1 Rdn. 38 a). - BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91
Kosmetikstudio - Getarnte Werbung
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Für diese Beurteilung ist zunächst von dem auch von der Revision nicht in Frage gestellten Grundsatz auszugehen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Stellungnahme eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., UWG § 1 Rdn. 38 a). - BGH, 11.07.1996 - I ZR 183/93
Preisrätselgewinnauslobung IV - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Davon ist der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. Juli 1996 (I ZR 183/93, GRUR 1997, 145, 146 = WRP 1996, 1153 - Preisrätselgewinnauslobung IV) ausgegangen, welche den Anzeigenmarkt in Publikumszeitschriften betraf.
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
Dies reicht zur Verjährungsunterbrechung aus (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 = WRP 1998, 169 - Auto '94). - BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
Eine mit einem nicht hinreichend bestimmten Antrag erhobene Klage hemmt daher die Verjährung, wenn sie die Richtung und den Umfang des Klagebegehrens individualisiert und den Streitgegenstand in ausreichendem Maße erkennen lässt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 = WRP 1998, 169 - Auto '94; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 519 = WRP 2004, 731 - EMail-Werbung). - OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16
"Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung
Jedoch bestand trotz des zunächst unbestimmten Antrags kein Zweifel daran, auf welchen Sachverhalt sich der Antrag im Kern bezog, bzw. daran, dass mit der Unterlassungsklage - auch wenn der zunächst gestellte Antrag den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch nicht entsprach - jedenfalls die Unterlassung der konkreten Verletzungsform begehrt wurde, so dass auch der noch nicht hinreichend bestimmte Klageantrag die Verjährung hemmen konnte (vgl. BGH GRUR 1998, 481, 483 - Auto 94; BGH GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung;… Bornkamm in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 34 Rn. 36;… Toussaint in GK-UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 84;… Fritzsche in MünchKommUWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 189;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 16 Rn. 37).
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
Einem Erfolg der Klage steht, wie das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet und zutreffend ausgeführt hat, weder die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede noch der Verwirkungseinwand entgegen (vgl. zur Frage der Verjährung auch BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 = WRP 1998, 169 - Auto '94). - KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05
Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet
Eine redaktionelle Tarnung wertet die Werbung für das beworbene Produkt wegen der großen Wertschätzung des Lesers für journalistische Beiträge erheblich auf (vgl. BGH, GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio; GRUR 1998, 481, 482 - Auto 94;… Köhler, a.a.0., § 4 Rdn. 3.20 m. w. N.), so dass dieser Werbeplatz für den Auftraggeber der Werbung deutlich attraktiver sein kann. - OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 252/00
Untersagung der Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt; Verletzung …
(a) Der den Streitgegenstand festlegende Unterlassungsantrag muss - wie jeder Verfügungs- bzw. Klageantrag - hinreichend bestimmt sein (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ), andernfalls kann sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen (BGH GRUR 1997, 767 - Brillenpreise II, WRP 1998, 169 - Auto '94, jeweils m. w. Nw.).Wendungen, die den Verbotsumfang unscharf beschreiben oder nicht eindeutig bezeichnete ähnliche Verletzungsformen mit einbeziehen oder letztlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren die Prüfung überlassen, was der beklagten Partei nach dem Titel verboten ist, sind unzulässig (BGH GRUR 1996, 796 - Setpreis, GRUR 1998, 471 - Modenschau im Salvatorkeller, WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, WRP 1998, 169 -Auto'94, jeweils m. w. Nw.).
- OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 96/04
"TV Digital"
Die Medien dürfen sich vor diesem Hintergrund auf Informationen der jeweiligen Unternehmen zu ihren Produkten oder Leistungen stützen, ohne dass sie verpflichtet wären, darauf ausdrücklich hinzuweisen (vgl. BGH NJW-RR 1998, 833 - Auto'94; NJW-RR 1997, 934 - Produktinterview; NJW-RR 1993, 936 - Faltenglätter).Für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht kann auch sprechen, wenn Herstellerangaben mit übermäßig werbendem Gehalt unkritisch übernommen werden (BGH NJW-RR 1998, 833 - Auto'94).
- OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 202/07
Vorliegen eines hinreichenden Grundes als Voraussetzung einer Verweisung an einen …
aa) Eine Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann für einen später erhobenen Hilfsantrag bereits mit Geltendmachung des Hauptantrages eingetreten sein, wenn der Hilfsantrag den zuvor als unbestimmt zu beanstandenden Hauptantrag konkretisiert (vgl. BGH, Urt. v. 23. Oktober 1997 - I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 "Auto 94"). - LG Berlin, 27.04.2023 - 93 O 167/20
Werbecookies nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig …
Die Bestimmtheit der Klage ist keine Voraussetzung der Hemmung, wenn wie hier ein nachträglich gestellter Hilfsantrag die begehrte Unterlassung konkretisiert (vgl. GRUR BGH, GRUR 1998, 481). - BGH, 19.02.1998 - I ZR 120/95
AZUBI '94 - Getarnte Werbung
Deshalb bedarf es bei Fallgestaltungen solcher Art, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht der Presse besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1995, 270, 272 - Dubioses Geschäftsgebaren;… Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 436 - Versierter Ansprechpartner; Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, WRP 1998, 169, 171 - Auto '94). - OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09
"getarnte Werbung" - Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei …
- OLG Köln, 09.01.2004 - 6 U 126/03
Abgrenzung von Pressebericht und getarnter Werbung - Klassenfahrten
- OLG Schleswig, 19.03.2014 - 6 U 31/13
Irreführende Werbeaussage bei der Bezeichnung "SMS Flat" für einen auf 3.000 SMS …
- OLG Hamm, 18.12.2007 - 4 U 140/07
Keine Schleichwerbung durch Veröffentlichung einer Tierarzt-Notrufnummer
- LG Berlin, 15.06.2023 - 93 O 167/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung plattformübergreifender …
- OLG Köln, 27.07.2001 - 6 U 38/01
Förderung des Absatzes durch Vorstellung der Produkte und Leistungen der in …
- OLG München, 03.09.1998 - 6 U 3038/98
Anforderungen an die Kennzeichnung einer Beilage zu einer Tageszeitung als …
- LG Freiburg, 17.01.2011 - 12 O 78/10
Wettbewerbsverstoß: Preisrätsel als Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot
- OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 108/99
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot in einem Anzeigenblatt; …
- OLG Hamburg, 25.03.1999 - 3 U 110/98
Trennung von Werbung und redaktionellem Teil in Printmedien
- OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 206/08
Telefonvertrag - Irreführung durch Zusendung von Verträgen ohne vorherigen …
Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Spedition - Transportschaden - Haftungsbeschränkung
Verfahrensgang
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
- BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95
Papierfundstellen
- BGHZ 130, 223
- NJW 1995, 2991
- NJW-RR 1996, 357
- MDR 1996, 373
- WM 1995, 1818
- BB 1995, 2082
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 28.04.1977 - II ZR 26/76
Möglichkeit der Geltendmachung von Einreden durch einen Dritten - Inhalt eines …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 28. April 1977 - II ZR 26/76, VersR 1977, 717 - WM 1977 785) habe in einem vergleichbaren Fall für den Bereich der Binnenschiffahrt entschieden, daß sich der Unterfrachtführer auf die haftungsbeschränkenden und fristverkürzenden Klauseln im Vertrag des Hauptfrachtführers mit dem Auftraggeber berufen könne.Danach können sich der Unterfrachtführer und dessen Schiffer gegenüber dem Absender in der Regel auf haftungsbeschränkende Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Hauptfrachtführers berufen (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1960 - II ZR 209/58, VersR 1960, 727, 729;… Urt. v. 21. Oktober 1971 - II ZR 157/69, VersR 1972, 40, 41; Urt. v. 28. April 1977 - II ZR 26/76, VersR 1977, 717, 718;… Urt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836, 837;… Urt. v. 26. November 1979 - II ZR 191/78, VersR 1980, 572, 573).
Bei vernünftiger Betrachtungsweise müsse deshalb angenommen werden, daß der Wille der Parteien eines Hauptfrachtvertrages über einen Binnenschiffahrtstransport regelmäßig dahin gehe, haftungsbeschränkende AGB-Klauseln des Frachtführers auch dem Unterfrachtführer und dessen Schiffer zugute kommen zu lassen (vgl. BGH VersR 1960, 727, 729; 1977, 717, 718).
Dies muß jedenfalls dann gelten, wenn der Frachtführer sich - wie hier - nicht auf eigene haftungsbeschränkende Klauseln berufen kann (vgl. BGH VersR 1977, 717, 718).
- BGH, 07.12.1961 - VII ZR 134/60
Einbeziehung eines Angestellten der begünstigten Partei in den Schutzbereich …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
Die Erstreckung vertraglicher Haftungsbeschränkungen auf den Arbeitnehmer des Begünstigten (z.B. des Spediteurs oder Frachtführers) ist heute allgemein anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 7. Dezember 1961 - VII ZR 134/60, VersR 1962, 141 f. - NJW 1962, 388, 389; OLG Celle TranspR 1983, 78, 79 f.;… Helm aaO Vor § 1 ADSp Rdn. 26 u. § 429 Rdn. 333 ff. m.w.Nachw.;… MünchKomm/Gottwald aaO § 328 Rdn. 136;… Palandt/Heinrichs aaO § 276 Rdn. 61; Schmid TranspR 1986, 49, 53; Schreiber BB 1980, 1698 f.).Die Ausdehnung vertraglicher Haftungsbeschränkungen auf den Arbeitnehmer wird damit begründet, daß der Arbeitgeber aufgrund des arbeitsvertraglichen Freistellungsanspruchs von seinem Arbeitnehmer wiederum in Regreß genommen werden könnte, so daß die Haftungsbeschränkung des Arbeitgebers leerlaufen würde (vgl. BGH VersR 1962, 141, 142 = NJW 1962, 388, 389).
- BGH, 07.07.1960 - II ZR 209/58
Haftungsausschluss zugunsten Dritter unter Zugrundelegung Allgemeiner …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
Danach können sich der Unterfrachtführer und dessen Schiffer gegenüber dem Absender in der Regel auf haftungsbeschränkende Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Hauptfrachtführers berufen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1960 - II ZR 209/58, VersR 1960, 727, 729;… Urt. v. 21. Oktober 1971 - II ZR 157/69, VersR 1972, 40, 41;… Urt. v. 28. April 1977 - II ZR 26/76, VersR 1977, 717, 718;… Urt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836, 837;… Urt. v. 26. November 1979 - II ZR 191/78, VersR 1980, 572, 573).Bei vernünftiger Betrachtungsweise müsse deshalb angenommen werden, daß der Wille der Parteien eines Hauptfrachtvertrages über einen Binnenschiffahrtstransport regelmäßig dahin gehe, haftungsbeschränkende AGB-Klauseln des Frachtführers auch dem Unterfrachtführer und dessen Schiffer zugute kommen zu lassen (vgl. BGH VersR 1960, 727, 729; 1977, 717, 718).
- BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93
Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172;… BGH, Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121;… Urt. v. 17. November 1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230;… Urt. v. 10. Mai 1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934; Urt. v. 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855;… Helm in Großkomm HGB 4. Aufl. § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415;… Koller, TranspR 2. Aufl. Vor § 1 ADSp Rdn. 4). - BGH, 21.10.1971 - II ZR 157/69
Vorrangigkeit von Verjährungsfristen in Übernahmebedingungen gegenüber denen in …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
Danach können sich der Unterfrachtführer und dessen Schiffer gegenüber dem Absender in der Regel auf haftungsbeschränkende Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Hauptfrachtführers berufen (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1960 - II ZR 209/58, VersR 1960, 727, 729; Urt. v. 21. Oktober 1971 - II ZR 157/69, VersR 1972, 40, 41;… Urt. v. 28. April 1977 - II ZR 26/76, VersR 1977, 717, 718;… Urt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836, 837;… Urt. v. 26. November 1979 - II ZR 191/78, VersR 1980, 572, 573). - RG, 04.01.1909 - I 82/08
1. Was ist unter "Verlust ganzer Stücke" (§ 77 Nr. 1 der …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172;… BGH, Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121;… Urt. v. 17. November 1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230;… Urt. v. 10. Mai 1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934;… Urt. v. 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855;… Helm in Großkomm HGB 4. Aufl. § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415;… Koller, TranspR 2. Aufl. Vor § 1 ADSp Rdn. 4). - BGH, 12.06.1978 - II ZR 176/76
Beschränkung der Haftung für die Beschädigung eines Schiffs durch Verschulden …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
Danach können sich der Unterfrachtführer und dessen Schiffer gegenüber dem Absender in der Regel auf haftungsbeschränkende Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Hauptfrachtführers berufen (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1960 - II ZR 209/58, VersR 1960, 727, 729;… Urt. v. 21. Oktober 1971 - II ZR 157/69, VersR 1972, 40, 41;… Urt. v. 28. April 1977 - II ZR 26/76, VersR 1977, 717, 718; Urt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836, 837;… Urt. v. 26. November 1979 - II ZR 191/78, VersR 1980, 572, 573). - BGH, 26.11.1979 - II ZR 191/78
Haftung eines Reeders für eigenes Verschulden - Beschädigung von Schiffsladung …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
Danach können sich der Unterfrachtführer und dessen Schiffer gegenüber dem Absender in der Regel auf haftungsbeschränkende Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Hauptfrachtführers berufen (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1960 - II ZR 209/58, VersR 1960, 727, 729;… Urt. v. 21. Oktober 1971 - II ZR 157/69, VersR 1972, 40, 41;… Urt. v. 28. April 1977 - II ZR 26/76, VersR 1977, 717, 718;… Urt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836, 837; Urt. v. 26. November 1979 - II ZR 191/78, VersR 1980, 572, 573). - BGH, 18.06.1976 - I ZR 106/75
Anforderungen an den Beweis, dass der Fahrer des Lastwagens unverschuldet in den …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
Ist dem Eigentümer bekannt, daß der beauftragte Spediteur einen weiteren Unternehmer beauftragen darf, und gelten zwischen ihm und dem ersten Unternehmer die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen, dann ist es naheliegend, daß auch zwischen dem ersten und zweiten Unternehmer die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen vereinbart sind und deshalb auch zwischen ihm und dem zweiten Unternehmer die Anwendung der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen als vereinbart zu gelten hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129, 1130;… Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht 7. Aufl. Rdn. 111). - BGH, 10.05.1984 - I ZR 52/82
Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der …
Auszug aus BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172;… BGH, Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121;… Urt. v. 17. November 1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230; Urt. v. 10. Mai 1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934;… Urt. v. 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855;… Helm in Großkomm HGB 4. Aufl. § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415;… Koller, TranspR 2. Aufl. Vor § 1 ADSp Rdn. 4). - BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Verantwortlichkeit eines Frachtführers für den leckagebedingten Verlust von …
- RG, 30.01.1911 - I 24/10
Doppelversicherung
- BGH, 12.07.1974 - I ZR 55/72
Wirkungen des Haftungsausschlusses nach ADSp