Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.2013

Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Videospiel-Konsolen II

    § 95a Abs 2 UrhG, § 95a Abs 3 Nr 3 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 98 Abs 1 S 1 UrhG, § 98 Abs 1 S 2 UrhG
    Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II

  • Telemedicus

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  • Jurion

    Schutz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehenden Videospiels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 95a; UrhG § 98 Abs. 1
    Schutz wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken bestehenden Videospiels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Videospiel-Konsolen II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksame technische Schutzmaßnahmen bei Spiele-Konsolen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nintendo-Kopierschutz gegen Einsatz von Raubkopien möglicherweise unzulässig / Zurückverweisung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann nach § 95a Abs. 2 UrhG eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen vorliegt - Nintendo DS Slot-1-Karten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nintendo DS-Adapter - Unter welchen Voraussetzungen genießen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG schützt u.a. gegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele sind ihrerseits selbst geschützt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele sind ihrerseits selbst geschützt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz für wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospielkonsolen II

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Videospiel-Konsolen II

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Keine Umgehung von Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschäftsführerhaftung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schutzmassnahmen für Videospiele

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits urheberrechtsschutzfähig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Videospiel-Konsolen II und der Aspekt der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits urheberrechtsschutzfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2265
  • MDR 2015, 15
  • MDR 2015, 667
  • GRUR 2015, 672
  • MMR 2015, 460
  • DB 2015, 1401
  • K&R 2015, 392
  • ZUM 2015, 558



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15  

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

    Ein solches ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage hat, und kann auch wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; vom 24. Februar 1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 199; vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter II 1; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 145, 165, 167 f.; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 13; vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87; vom 11. Mai 2016 - XII ZR 147/14, WM 2016, 1302 Rn. 16).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Ein Geschäftsführer haftet bei unlauteren Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft oder bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter oder Teilnehmer, wenn er an den deliktischen Handlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

    Weiter kann bei Maßnahmen der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden sind (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers

    Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, GRUR 2014, 65 Rn. 24 - Beuys-Aktion; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87 = WRP 2015, 739 - Videospielkonsolen II; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11, GRUR 2016, 490 Rn. 20 = WRP 2016, 596 - Marcel-Breuer-Möbel II).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).

    Dem steht nicht entgegen, dass die Videospiele nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken sowie Laufbildern, sondern auch aus Computerprogrammen bestehen und die Vorschriften der §§ 95a bis 95d UrhG gemäß § 69a Abs. 5 UrhG auf Computerprogramme keine Anwendung finden (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 40 bis 44 - Videospiel-Konsolen II).

    dd) Die konkrete Ausgestaltung der von den Klägerinnen hergestellten Karten und Konsolen stellt - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - eine wirksame technische Maßnahme im Sinne von § 95a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UrhG dar (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 46 bis 49 - Videospiel-Konsolen II).

    ee) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die von der Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten seien im Sinne von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG hauptsächlich zu dem Zweck entworfen und hergestellt worden, die wirksamen technischen Maßnahmen zu umgehen (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 50 bis 55 - Videospiel-Konsolen II).

    ff) Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Einsatz der technischen Maßnahme zum Schutz der urheberrechtlich geschützten Videospiele der Klägerin zu 1 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 56 bis 58 - Videospiel-Konsolen II).

    aa) Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Täter oder Teilnehmer auf Schadensersatz für einen Verstoß der Beklagten zu 1 gegen § 823 Abs. 2 BGB, § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG kommt nach den vom Senat für die Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 78 bis 84 - Videospiel-Konsolen II) nur in Betracht, wenn sie an diesem Verstoß durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie diesen Verstoß aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen.

    aa) Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Täter oder Teilnehmer auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz für einen Verstoß der Beklagten zu 1 gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b, Art. 101 Abs. 2 GMV (jetzt Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 101 Abs. 2 UMV) in Verbindung mit § 14 Abs. 6, § 19 Abs. 1 bis 3 MarkenG, § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie an diesem Verstoß durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie diesen Verstoß aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 und 83 - Videospiel-Konsolen II).

    Eine persönliche Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Störer auf Unterlassung für eine Verletzung des Rechts der Klägerin zu 1 an der Unionsmarke durch die Beklagte zu 1 (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und b GMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und b UMV) setzt voraus, dass die Beklagten zu 2 und 3 in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen haben und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt haben (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 81 - Videospiel-Konsolen II).

    Soweit die Klägerin zu 1 zu diesen Fragen in der Revisionsinstanz unter Bezugnahme auf ein Parallelverfahren zwischen den Parteien, in dem am 27. November 2014 ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II) und am 22. September 2016 ein Urteil des Oberlandesgerichts München (6 U 5037/09, CR 2016, 781) ergangen ist, neuen Sachvortrag gehalten hat, kann dieser vom Senat nicht berücksichtigt werden.

    Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er anschließend darlegt und beweist, dass diese Maßnahme zu einer größeren Beeinträchtigung oder Beschränkung zulässiger Handlungen Dritter führt oder keinen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bietet (vgl. BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 107 - Videospiel-Konsolen II, mwN).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11  

    Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

    a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung vorliegen, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, GRUR 2014, 65 Rn. 24 = WRP 2014, 68 - Beuys-Aktion, mwN; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 87 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Diese Bestandteile können für sich genommen als Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), Musikwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), Werke der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG), Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG), Lichtbilder (§ 72 UrhG) oder Laufbilder (§ 95 UrhG) urheberrechtlich geschützt sein oder an der Originalität des Gesamtwerks teilhaben und zusammen mit diesem Urheberrechtsschutz genießen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-355/12, GRUR 2014, 255 Rn. 23 = WRP 2014, 301 - Nintendo/PC Box und 9Net; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 124/11, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 43 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; vgl. auch Bullinger/Czychowski, GRUR 2011, 19, 22 bis 24).

    bb) Bei einem Computerspiel, das - wie der hier in Rede stehende Spiel-Client - nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch audiovisuelle Spieldaten enthält, sind die urheberrechtlich geschützten audiovisuellen Bestandteile zwar durch das Urheberrecht im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG geschützt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 255 Rn. 23 - Nintendo/PC Box und 9Net; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 43 f. - Videospiel-Konsolen II).

    Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14, GRUR 2016, 803 Rn. 61 = WRP 2016, 1135 - Armbanduhr).

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16  
    Danach müssen nicht nur Unterlassungsanträge, sondern auch Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht so deutlich gefasst sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung die Reichweite des Urteilsausspruchs feststeht (st. Rspr.; zu Unterlassungsanträgen vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 31 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II, mwN; zu Anträgen auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 21 = WRP 2008, 499 - Planfreigabesystem, mwN).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

    Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführern veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn. 45 - Exzenterzähne).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    Darüber hinaus kann ein Geschäftsführer bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 81 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15  

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei nicht seinem unternehmerischen oder

    Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15, NZG 2017, 390 Rn. 8; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, NZG 2012, 1192 Rn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung:

  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14  

    Aktivlegitimation für Unterlassungsanspruch nach UWG

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14  

    Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14  

    Gesamtvertrag Speichermedien

  • BGH, 26.04.2017 - I ZB 119/15  

    Unterbrechung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

  • LG Hamburg, 03.02.2016 - 308 O 48/15  

    Urheberrecht; Upload-Prozess; Internetplattform; Bilddateien; Lichtbilder

  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15  

    Satzungsmäßige Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15  

    Bezeichnung "Detox" für eine Teemischung als gesundheitsbezogene Angabe

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

  • KG, 27.08.2015 - 23 U 42/14  

    Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZA 32/15  

    Beschwer - und der Zeitpunkt ihrer Bewertung

  • OLG Koblenz, 12.11.2015 - 1 U 1331/13  

    Analysen und Planungsleistungen haben auch dann ihren Wert, wenn das Projekt

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15  

    Unzulässige Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung im Verfahren der

  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16  

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen; Schutzfähigkeit des

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 20 U 213/14  

    "Royal Oak"

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14  

    Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen

  • LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15  
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 20 U 46/15  
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15  

    Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Videospiel-Konsolen

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

  • IWW
  • openjur.de

    § 95a Abs. 3 UrhG; § 1 Abs. 2 RL29_2001
    Videospiel-Konsolen

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Videospiel-Konsolen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001, Art 6 Abs 2 Buchst c EGRL 29/2001, § 69a Abs 5 UrhG, § 95a Abs 3 Nr 3 UrhG, Art 7 Abs 1 Buchst c EGRL 24/2009
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss Videospiel-Konsolen

  • Jurion

    Auslegungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen innerhalb des Urheberrechts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Videospiel-Konsolen

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

  • nwb
  • rechtsportal.de

    Auslegungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen innerhalb des Urheberrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Videospiel-Konsolen

  • ibr-online

    Urheberrecht - Darf eine technische Maßnahme auch Software schützen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wird mit sog. Slot-1/R4-Adapterkarten der "Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken" oder von "Computerprogrammen" umgangen? / Unterschiedliche Schutzvoraussetzungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zum Kopierschutz von Videospielen dem EuGH vor - hier: Adapter mit Flashbausteinen für Nintendo DS

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Nintendo DS-Spielekarten Fall

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Frage zum technischen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele dem EuGH vorgelegt

  • heise.de (Pressebericht, 07.02.2013)

    Slot-1-Karten für Nintendo DS: BGH setzt Verfahren aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz auf Spielekonsolen - Streit über nachgebaute Nintendo-Adapter wird in Luxemburg fortgesetzt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    BGH fragt EuGH: Sind Computerspiele Filme oder Software oder beides?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Frage zum technichen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele dem EuGH vorgelegt

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nintendo wehrt sich gegen Konsolenadapter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele an EuGH

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele an den EuGH


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2013)

    Slot-1-Karten für Nintendo DS haben wenig Chancen vorm BGH

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vorgelegt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden

  • nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz von Nintendo DS-Spielen - Computerprogramm oder anderes Werk?

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 11
  • GRUR 2013, 1035
  • GRUR Int. 2013, 1064
  • MMR 2013, 11
  • MMR 2013, 671
  • K&R 2013, 651
  • ZUM 2013, 804



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 1035 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I):.

    Wer gegen diese Bestimmung verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gemäß § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I).

    (2) Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 6. Februar 2013 die sich im Hinblick auf diese Regelungen stellende Frage vorgelegt, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegensteht, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt (BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 - Videospiel-Konsolen I).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Diese Bestandteile können für sich genommen als Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), Musikwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), Werke der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG), Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG), Lichtbilder (§ 72 UrhG) oder Laufbilder (§ 95 UrhG) urheberrechtlich geschützt sein oder an der Originalität des Gesamtwerks teilhaben und zusammen mit diesem Urheberrechtsschutz genießen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-355/12, GRUR 2014, 255 Rn. 23 = WRP 2014, 301 - Nintendo/PC Box und 9Net; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 124/11, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 43 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; vgl. auch Bullinger/Czychowski, GRUR 2011, 19, 22 bis 24).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

    Welche Tatsachen können noch in der Revision vorgetragen werden?

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).

    Wer gegen diese Bestimmung verstößt, kann daher vom Rechtsinhaber gemäß § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 124/11, GRUR 2013, 1035 Rn. 11 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I).

    Soweit die Klägerin zu 1 zu diesen Fragen in der Revisionsinstanz unter Bezugnahme auf ein Parallelverfahren zwischen den Parteien, in dem am 27. November 2014 ein Urteil des Bundesgerichtshofs (I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II) und am 22. September 2016 ein Urteil des Oberlandesgerichts München (6 U 5037/09, CR 2016, 781) ergangen ist, neuen Sachvortrag gehalten hat, kann dieser vom Senat nicht berücksichtigt werden.

  • LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13  

    Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten -

    Auf das Verhältnis der beiden Richtlinien zueinander, das Gegenstand des Voriagebeschlusses des BGH vom 6. Februar 2013 (I ZR 124/11) ist, kommt es deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht an.
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Wer gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gem. § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2015, 672 Tz. 39 - Video-Spielekonsolen II; BGH , GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 126/11  

    Umgehung des Schutzes technischer Maßnahmen durch den Vertrieb der Adapter für

    Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren I ZR 124/11 ausgesetzt.

    Der Senat hat im Verfahren I ZR 124/11 dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

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