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   BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04   

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https://dejure.org/2007,1885
BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04 (https://dejure.org/2007,1885)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - I ZR 125/04 (https://dejure.org/2007,1885)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04 (https://dejure.org/2007,1885)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Verträgen über Briefbeförderung in Bezug auf eine Genehmigung gemäß § 23 Abs. 2 S. 2 Postgesetz (PostG); Zulässigkeit einer Nachprüfung einer durch Verwaltungsakt ausgesprochenen behördlichen Genehmigung durch Zivilgerichte; Zuständigkeit des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Tatbestandswirkung eines Bescheids (hier: Schreiben des Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 30. Juni 2000 an die Deutsche Post AG), durch den auf Antrag mitgeteilt wurde, dass eine erteilte Genehmigung für genehmigungsbedürftige ...

  • Judicialis

    VwVfG § 35 Satz 1; ; VwVfG § 44 Abs. 1; ; PostG § 22 Abs. 2; ; PostG § 23 Abs. 2 Satz 2; ; PostG § 46 Abs. 1; ; PostG § 57 Abs. 2 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Dauer einer Genehmigung für Briefpreisentgelte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Briefpreisentgelte"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tatbestandswirkung eines Bescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 154
  • WM 2007, 2168
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Solange ein solcher Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (sogenannte Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07, NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, N&R 2015, 107 Rn. 19).

    Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 9 C 4/04, BVerwGE 123, 292, 297; Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16/12, NJW 2013, 1832 Rn. 10).

    Ein Verwaltungsakt ist vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (BGH, WRP 2007, 1359 Rn. 16).

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Danach ist der erklärte Wille der Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 35 - Tagesschau-App; GRUR 2016, 702 Rn. 25 - Eligard).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 6 U 181/17

    Unlauteres Inverkehrbringen von Kinderautos wegen unzutreffender Registrierung im

    Danach richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, Urt. v. 14.6.2007 - I ZR 125/04, Rn. 16 - juris).
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