Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1969 - I ZR 126/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,2216
BGH, 07.05.1969 - I ZR 126/67 (https://dejure.org/1969,2216)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1969 - I ZR 126/67 (https://dejure.org/1969,2216)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1969 - I ZR 126/67 (https://dejure.org/1969,2216)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Berechnung der Haftungshöchstgrenze bei teilweisem Verlust oder bei teilweiser Beschädigung einer Sendung nach dem Rohgewicht der in Verlust geratenen oder beschädigten Gegenstände - Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung - Orientierung eines Haftungshöchstbetrags an einem vom geschädigten Gut unabhängigen Merkmal durch Verwendung des Begriffs Verpackungseinheit anstelle von Rohgewicht - Auslegung des § 35 Abs. 4 Kraftverkehrsordnung (KVO) bei Teilschäden am Frachtgut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 731
  • VersR 1969, 703
  • DB 1969, 1985



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Dresden, 10.01.2018 - 13 U 1158/17

    Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten

    Unter Rohgewicht wird das Bruttogewicht, also Rein(Netto)gewicht + Taragewicht, verstanden (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1969 - I ZR 126/67, Rn. 21, zitiert nach juris).

    Seite4 abgekürzter Form zunächst an das beförderte Gewicht überhaupt angeknüpft und lediglich klargestellt, dass, soweit das Frachtgut verpackt ist, das Taragewicht mitberücksichtigt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1969 - I ZR 126/67, Rn. 22, zitiert nach juris).

    Im Einklang mit der Auffassung des Senats stehen auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 07.05.1969 (I ZR 126/67, Rn. 48) zu der ähnlichen Regelung des § 35 Abs. 4 KVO, in denen er es als möglich angesehen hat, bei der Feststellung dessen, was verlorengegangen oder beschädigt worden ist, neben dem Nettogewicht des einzelnen Gegenstandes auch das Gewicht der Verpackung zu berücksichtigen, "soweit sie selbst nicht mehr vorhanden oder beschädigt worden ist".

  • BGH, 11.10.2018 - I ZR 18/18

    Berechnung der Haftungshöchstsumme im Falle der Entwertung eines Gutes bei einer

    Unter Rohgewicht ist das Bruttogewicht der Sendung, also das Gewicht der Ware zuzüglich des Gewichts der Verpackung der Ware (des sogenannten Taragewichts, vgl. § 380 HGB) zu verstehen (zu § 35 Abs. 4 KVO vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1969 - I ZR 126/67, VersR 1969, 703 [juris Rn. 21 f.]).
  • BGH, 17.03.1994 - I ZR 280/91

    Verjährung der Frachtansprüche des Spediteur-Frachtführers

    Deren Bestimmungen haben den Charakter einer Rechtsverordnung (BGH, Urt. v. 7.5.1969 - I ZR 126/67, VersR 1969, 703, 704; Urt. v. 23.5. 1985 - I ZR 21/83, TranspR 1985, 334, 335).
  • BGH, 30.01.1981 - I ZR 18/79

    Haftungshöchstsumme nach CMR

    Entgegen der Auffassung der Revision ist daraus nichts für die Bemessung der Haftungshöchstsumme zu entnehmen, die, wie die Revision zutreffend darlegt, in erster Linie dem Schutz des Frachtführers vor wirtschaftlich unzumutbarer Inanspruchnahme dient und daher nicht vom Wert des Einzelstücks ausgeht; maßgeblich ist in diesem Zusammenhang vielmehr das Gewicht und zwar das Rohgewicht (vgl. zur Inhaltsbestimmung BGH v. 7.5.69 - I ZR 126/67 LM Nr. 25 zu KVO = VersR 69, 703 = MDR 69, 731).
  • BGH, 23.05.1985 - I ZR 21/83

    Ansprüche des KVO -Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer

    Ihre Bestimmungen haben daher den Charakter einer Rechtsverordnung (BGH, Urt. v. 7. Mai 1969 - I ZR 126/67, LM KraftverkehrsO Nr. 25 Bl. 2 = VersR 1969, 703, 704).
  • OLG Bremen, 16.04.1998 - 2 U 118/97

    Berechtigung zur Drittschadensliquidation bei Transportschaden; Abschluss eines

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