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   BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93   

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https://dejure.org/1995,279
BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93 (https://dejure.org/1995,279)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1995 - I ZR 126/93 (https://dejure.org/1995,279)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - I ZR 126/93 (https://dejure.org/1995,279)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verbandsklage - Prozeßführungsbefugnis - Interessenförderung

  • werbung-schenken.de

    Anonymisierte Mitgliederliste

    UWG § 13
    Mitgliederzahl

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Nachweis der Prozeßführungsbefugnis für wettbewerbsrechtliche Verbandsklage durch anonymisierte Mitgliederliste ("Anonymisierte Mitgliederliste")

     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Feststellung der Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Anonymisierte Mitgliederliste"; Nachweis der Mitglieder eines Verbandes

  • rechtsportal.de

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Anonymisierte Mitgliederliste"; Nachweis der Mitglieder eines Verbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnvereine müssen Farbe bekennen! (IBR 1996, 175)

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 90
  • NJW 1996, 391
  • NJW-RR 1996, 748 (Ls.)
  • ZIP 1996, 93
  • MDR 1996, 276
  • GRUR 1996, 217
  • WM 1996, 976
  • BB 1996, 550
  • DB 1996, 978
  • afp 1996, 134
  • JR 1996, 367
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

    Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in …

    Sie hat ein berechtigtes Interesse daran, selbst zumindest durch Stichproben beispielsweise der Frage nachgehen zu können, ob die bezeichneten Unternehmen (noch) Mitglieder sind und ob die Angaben des klagenden Verbandes zur Branchenzugehörigkeit, zur Marktstärke und zum örtlichen Betätigungsfeld der Mitgliedsunternehmen (noch) Gültigkeit haben (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93 - Anonymisierte Mitgliederliste, Rn. 15, juris).
  • BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

    Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zulässig?

    Dies gilt sowohl für materiell-rechtliche Vorschriften (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, NJW 2009, 999 Rn. 12 zu § 62 Abs. 1 WEG aF mit Ausnahmen für die Beurteilung der Gültigkeit vor dem Stichtag gefasster Beschlüsse) als auch für Änderungen des Prozessrechts (vgl. zur Prozessführungsbefugnis BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91; Senat, Urteil vom 7. Mai 2021 - V ZR 299/19, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19

    Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

    Wie der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 92 ff.) zu der Voraussetzung der Klagebefugnis zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der bis zum 19. August 1997 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) bereits entschieden hat, genügt ein klagender Verband mit der auf eine anonymisierte Mitgliederliste gestützten Behauptung, er verfüge über die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliederanzahl, nicht den an eine ordnungsgemäße Darlegung gestellten Anforderungen.

    Darüber hinaus ist es der beklagten Partei, welche die Darstellung der Angaben eines Verbandes zu seiner Mitgliederstruktur, wie hier, als nicht überprüfbar in Zweifel zieht, nicht zuzumuten, ohne die Bekanntgabe der Namen der Mitglieder des klagenden Verbandes von der Richtigkeit der Darstellung der Klagepartei auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 93 mwN).

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