Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Unzulässigkeit von "statt"-Preisen ohne Hinweis auf den maßgeblichen Referenz-Vergleichspreis

  • webshoprecht.de

    Zu Unzulässigkeit von "statt"-Preisen ohne Hinweis auf den maßgeblichen Vergleichspreis

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unbestimmter Unterlassungsantrag und Abschlusserklärung - "statt”-Preis

  • Jurion

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages auf Verbot einer Werbung mit Preisgegenüberstellungen beziehungsweise die Bewerbung von "statt"-Preisen; Bestimmtheit der Begriffe "deutlich und unübersehbar"; Anwendung der Grundsätze aus den Entscheidungen "Orient Teppich-muster" und "Kontrollnummernbeseitigung"; Entscheidung über Hilfsanträge im Falle der Aufhebung des dem Hauptantrag stattgebenden Berufungsurteils

  • kanzlei.biz

    Werbung mit "statt"-Preisen

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Abschlusserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 12 Abs. 2
    "statt"-Preis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "statt"-Preis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unlautere Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärende Sternchen-Hinweise müssen deutlich erkennbar sein

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2550
  • MDR 2005, 1240
  • GRUR 2005, 692



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).

    Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsanträge, die Formulierungen wie "eindeutig" und "unübersehbar" enthielten, für zu unbestimmt und damit als unzulässig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2005, 692, 693 f. - "statt"-Preis, m.w.N.).

    Der hier gestellte Unterlassungsantrag bezieht sich somit auf eine unübersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2005, 692, 693 - "statt"-Preis).

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03  

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung, jeweils m.w.N.; zuletzt BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05  

    Umsatzsteuerhinweis

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
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