Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 524 ZPO, § 213 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, Art 28 CMR
    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs

  • ra-skwar.de

    Transportrecht: Grundsätze der Drittschadensliquidation können im Geltungsbereich der CMR ebenfalls zur Anwendung kommen

  • Jurion

    Klageerweiterung bei einem Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer

  • rabüro.de

    Grundsätze der Drittschadensliquidation können im Geltungsbereich der CMR ebenfalls zur Anwendung kommen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit des § 213 BGB auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist; zur Rechtzeitigkeit einer Anschlussberufung, wenn die Partei nicht ordnungsgemäß nach 524 Abs. 3 Satz 2, 521 Abs. 2 Satz 2, 277 Abs. 2 ZPO belehrt worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 213; ZPO § 524
    Klageerweiterung bei einem Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer - und die Drittschadensliquidation

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Schadensersatzanspruch gegen Unterfrachtführer muss u.U. mit Anschlussberufung geltend gemacht werden

Besprechungen u.ä.

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch gegen einen Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1608
  • MDR 2015, 652
  • NZV 2015, 331
  • WM 2015, 1719



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Einer erstmaligen Einführung der Farbmarke im Berufungsverfahren steht zudem entgegen, dass eine solche Klageerweiterung der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreichen Klägerin die Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO erfordert hätte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 12 f., jeweils mwN).
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Die Klägerin stützt ihren Hilfsantrag darüber hinaus ausschließlich auf Tatsachen, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

    Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, I ZR 127/13, NJW 2015, 1608).

    aa) Die erstmalige Stellung eines Hilfsantrags in der Berufungsinstanz ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 13).

    (1) Allerdings muss sich der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreich gewesene Berufungsbeklagte der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13; Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke; BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 12, mwN).

    (2) Jedoch stellt nicht jeder Hilfsantrag, den der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz zusätzlich verfolgt, zwangsläufig eine Erweiterung der Klage dar, die eine Anschlussberufung erforderlich macht (BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 12).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14  
    Zwar beginnt die in § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmte Anschlussberufungsfrist in der Tat dann nicht zu laufen, wenn eine Belehrung des Berufungsbeklagten über die Folgen einer Versäumung der Berufungserwiderungs frist unterblieben oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. BGHZ 86, 218 = NJW 1983, 822; BGH, NJW 2009, 515 Rn. 4 u. 6; BGH, GRUR 2011, 831 Rn. 45 - BCC; BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 19 m.w.N; Cassardt, in: Cepl/Voß, 1. A., 2015, § 524 Rn. 20; MüKo ZPO/Himmelpacher, a.a.O., § 524 Rn. 32 jew. m.w.N.).

    Entsprechendes gilt auch für weitere Entscheidungen des I. Zivilsenats des BGH, in welchen ebenfalls auf die Kette der §§ 524 Abs. 3 S. 2, 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 2 ZPO abgestellt wurde (GRUR 2011, 831 Rn. 44 - BCC; NJW 2015, 1608 Rn. 18).

    Die Klägern ist in der betreffenden Verfügung unstreitig auch über die notwendige Bestellung eines Rechtsanwalts belehrt worden (§§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 2 Hs. 1 ZPO); die Belehrung erschöpfte sich also nicht etwa in einem (allein nicht ausreichenden) Hinweis auf §§ 530, 296 Abs. 1, Abs. 4 ZPO (vgl. dazu BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 18).

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14  

    Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der

    Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Auftraggeberin der Beklagten zu 2 ihre Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 an die Versicherungsnehmerin abgetreten hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 47 bis 51; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, TranspR 2015, 167 Rn. 22).
  • OLG München, 16.03.2017 - 14 U 1835/16  

    Gerichtsstand im Transportrecht

    Bei der Entscheidung vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 127/13, Rn. 25/26, zitiert nach Juris) ging es darum, dass der klagende Hauptfrachtführer seinem Auftraggeber aufgrund einer Haftungsbeschränkung weniger schuldete als sein ohne diese Begrenzung haftender Unterfrachtführer.
  • KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13  

    Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines im Zweitmarkt für

    Denn diese ist erforderlich, wenn das Begehren des in erster Instanz obsiegenden Klägers über den Antrag, die Berufung zurückzuweisen, hinausgeht, somit auch, wenn der Antrag erweitert werden soll (s. BGH NJW 2008, 1953 Tz 13; Urt. v. 22.01.2015 -I ZR 127/13, Tz 12 f.).
  • OLG München, 21.07.2016 - 23 U 3256/15  

    Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport

    Zwar können die Grundsätze der Drittschadensliquidation im Geltungsbereich der CMR zur Anwendung kommen (BGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. I ZR 127/13, juris, Tz. 24).
  • LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14  

    Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines

    Die Beklagte ist als Hauptfrachtführerin grundsätzlich verpflichtet, einen ihr gegen die Streithelferin zustehenden Schadensersatzanspruch gemäß §§ 667, 675 BGB an den Geschädigten abzutreten (BGH, Urteil vom 22.01.2015 - I ZR 127/13, BeckRS 2015, 05419, Rn. 22).
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