Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BuchPrG §§ 3, 5 Abs. 1, § 7 Abs. 4 Nr. 1, § 9 Abs. 1; UWG § 4a Abs. 1 Satz 3; UWG aF § 4 Nr. 1

  • IWW

    § 4 Nr. 1 UWG, § ... 8 Abs. 1, § 652 BGB, § 45 Abs. 3 BGB, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 4a UWG, Art. 8, 9 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 8 der Richtlinie 2005/29/EG, § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Förderverein

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm mit einem Schulförderverein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß durch Online-Buchhändler gegen Buchpreisbindung wenn Förderverein einer Schule Provision gewährt wird und Buchkäufer nicht profitiert

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung: Partnerprogramm mit dem Förderverein einer Schule

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Provisionszahlung im Rahmen des Partnerprogramms eines Online-Buchhändlers mit einem Förderverein einer Schule verstößt nicht gegen Buchpreisbindung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Provisionszahlung im Rahmen des Partnerprogramms eines Online-Buchhändlers mit einem Förderverein einer Schule verstößt nicht gegen Buchpreisbindung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Findiges Förderprogramm eines Online-Buchhändlers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 823
  • MDR 2017, 414
  • GRUR 2017, 199
  • K&R 2017, 118
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht