Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BuchPrG §§ 3, 5 Abs. 1, § 7 Abs. 4 Nr. 1, § 9 Abs. 1; UWG § 4a Abs. 1 Satz 3; UWG aF § 4 Nr. 1

  • IWW

    § 4 Nr. 1 UWG, § ... 8 Abs. 1, § 652 BGB, § 45 Abs. 3 BGB, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 4a UWG, Art. 8, 9 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 8 der Richtlinie 2005/29/EG, § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Förderverein

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm mit einem Schulförderverein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß durch Online-Buchhändler gegen Buchpreisbindung wenn Förderverein einer Schule Provision gewährt wird und Buchkäufer nicht profitiert

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung: Partnerprogramm mit dem Förderverein einer Schule

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Provisionszahlung im Rahmen des Partnerprogramms eines Online-Buchhändlers mit einem Förderverein einer Schule verstößt nicht gegen Buchpreisbindung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Provisionszahlung im Rahmen des Partnerprogramms eines Online-Buchhändlers mit einem Förderverein einer Schule verstößt nicht gegen Buchpreisbindung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Findiges Förderprogramm eines Online-Buchhändlers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 823
  • MDR 2017, 414
  • GRUR 2017, 199
  • K&R 2017, 118



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15  

    Freunde werben Freunde

    Der Neukunde entrichtet den korrekten Preis für das verschreibungspflichtige Arzneimittel mit der Aussicht, seinem ihn werbenden Freund die ausgelobte Werbeprämie zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 24 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; vgl. für die Buchpreisbindung BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 18 = WRP 2017, 169 - Förderverein).

    Nach der Rechtsprechung des Senats war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH, GRUR 2017, 199 Rn. 32 - Förderverein, mwN).

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