Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme einer nicht durch ein Sonderschutzrecht geschützten Gestaltungsform - Hinzutreten von weiteren unlauteren Umständen neben der Nachahmung einer Gestaltungsform notwendig zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit - Annahme der schützwürdigen wettbewerblichen Eigenart - Wettbewerbsrechtlich eigenartige Besonderheit aus dem Bereich des Ästhetischen - Wettbewerbsrechtlicher Verstoß durch das Anhängen an den Prestigewert und guten Ruf eines fremden Erzeugnisses

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tchibo/Rolex / Tchibo / Rolex

    § 1 UWG a.F.

  • archive.org

    § 1 UWG
    Tchibo/ Rolex

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Ausnutzung fremden Rufs durch Imitation exklusiver Uhren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 381
  • NJW-RR 1986, 198 (Ls.)
  • MDR 1985, 735
  • GRUR 1985, 876
  • BB 1986, 1038



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

    bb) Der Annahme einer Herkunftstäuschung kann der Umstand entgegenstehen, dass dem Verkehr das Nebeneinander von Originalen und Nachbauten bekannt ist und er deshalb davon ausgeht, dass er sich anhand bestimmter Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen muss, wer das jeweilige Produkt hergestellt hat (BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex; BGHZ 138, 143, 150 f. - Les-Paul-Gitarren).

    bb) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Ausnutzung der Wertschätzung in Betracht kommt, wenn die Gefahr der Täuschung zwar nicht bei den Abnehmern der nachgeahmten Produkte der Beklagten eintritt, wohl aber bei dem Publikum, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).

    Zwar kann bei Luxusgütern durch den massenhaften Vertrieb billiger Imitate eine Zerstörung des Prestigewerts zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Beeinträchtigung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG führen (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

    Ein Erzeugnis hat keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex I; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 28 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne).
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Entsprechendes gilt für ästhetische Merkmale der Formgestaltung, die allein oder in Kombination mit technisch bedingten Merkmalen geeignet sein können, als Herkunftshinweis zu dienen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex I; Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 24 = WRP 2006, 75 - Jeans I).
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