Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Brillenversorgung

    UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 8; MBO-Ä 1997 Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung ; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag

  • nwb

    UWG § 3, § 4; HwO § 1; ZPO § 253 Abs. 2; NdsBOÄ § 34 Abs. 5

  • kanzlei.biz

    Brillenversorgung

  • kkh.de PDF

    Wettbewerbsrecht / Unzulässigkeit der Zusammenarbeit zwischen Augenärzten und Optikern

  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit von Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • kanzlei.biz

    Brillenversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Verweisung an einen bestimmten Optiker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein hinreichender Grund hierfür besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sein.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit von Augenärzten und Optikern nur bei Bestehen eines hinreichenden Grundes zulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Brillenabgabe durch Augenärzte

  • christmann-law.de (Leitsatz und Auszüge und Zusammenfassung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Augenartz mit dem Optiker...

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker; Medizinrecht

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Augenarzt kooperiert mit Optiker - Wettbewerbszentrale beanstandet Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Brillenvertrieb durch Augenarzt kann wettbewerbswidrig sein

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Wettbewerbswidrige Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patientenwunsch kein Grund für Verweisung an bestimmten Optiker durch Augenarzt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Augenärzte sind keine HNO-Ärzte

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Verkürzter Versorgungsweg - Zusammenarbeit zwischen Arzt und Augenoptiker nicht in jedem Fall unzulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzt darf nur ausnahmsweise mit Optiker kooperieren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Verkauf von Brillen über Augenarztpraxen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Trennen, was zusammengehört? Zusammenarbeit mit Ärzten auf dem Prüfstand. Anmerkung zu Brillenversorgung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 3582
  • MDR 2009, 1289
  • GRUR 2009, 977
  • GRUR Int. 2010, 63



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08  

    Hörgeräteversorgung II

    Eine weitere Konkretisierung ist der Klägerin nicht möglich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn einem Augenarzt untersagt werden soll, Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Refraktion ohne hinreichenden Grund den Abschluss eines Liefervertrags über eine Brille mit einem bestimmten Optikgeschäft zu vermitteln (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 19 f. - Brillenversorgung I).

    Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).

    Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualität der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).

    Das ist ebenfalls mit dem Charakter des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ als Ausnahmevorschrift unvereinbar und ließe diese Vorschrift im Ergebnis weitgehend leerlaufen (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).

    Der Arzt kann ferner grundsätzlich durch einen entsprechenden Vermerk auf der Hörgeräteverordnung sicherstellen, dass der Hörgeräteakustiker von einer erneuten Reinigung des Ohres mit Wattestäbchen absieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08  

    Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter

    Eine weitere Konkretisierung ist der Klägerin nicht möglich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn einem Augenarzt untersagt werden soll, Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Refraktion ohne hinreichenden Grund den Abschluss eines Liefervertrags über eine Brille mit einem bestimmten Optikgeschäft zu vermitteln (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 19 f. - Brillenversorgung I).

    Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).

    Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualität der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).

    Das ist ebenfalls mit dem Charakter des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ als Ausnahmevorschrift unvereinbar und ließe diese Vorschrift im Ergebnis weitgehend leerlaufen (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).

    Der Arzt kann ferner grundsätzlich durch einen entsprechenden Vermerk auf der Hörgeräteverordnung sicherstellen, dass der Hörgeräteakustiker von einer erneuten Reinigung des Ohres mit Wattestäbchen absieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07  

    Erinnerungswerbung im Internet

    aa) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH, Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Tz. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung).

    Eine verbleibende Auslegungsbedürftigkeit des Antrags muss daher hingenommen werden (vgl. BGH GRUR 2009, 977 Tz. 22 - Brillenversorgung).

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    b) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08  

    Brillenversorgung II

    Vielmehr lässt sie eine solche Verweisung nur im Ausnahmefall zu (BGH, Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Tz. 24 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).

    Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit des verkürzten Versorgungswegs bei Hörgeräten lässt sich daher nicht auf die Brillenversorgung übertragen (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 31 - Brillenversorgung I).

    Weiterhin ist geklärt, dass die Abgabe und Anpassung einer Brille typische Leistungen des Optikerhandwerks sind, die unabhängig davon gewerbliche Dienstleistungen nach § 3 Abs. 2 BOÄ darstellen, ob der Arzt hierfür vom Optiker eine Vergütung erhält oder nicht (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 28 - Brillenversorgung I).

    Ebenso hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die Vermeidung erneuter Sehschärfenmessungen durch Optiker weder einen hinreichenden Grund für eine Verweisung gemäß § 34 Abs. 5 BOÄ darstellt noch als notwendiger Bestandteil ärztlicher Therapie betrachtet werden kann (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 23 f., 33 - Brillenversorgung I).

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

    Die Vorschrift ist somit dazu bestimmt, das Marktverhalten der Zahnärzte im Interesse der Verbraucher zu regeln (vgl. zum nach § 3 Abs. 2 der Musterberufsordnung der deutschen Ärztinnen und Ärzte und den auf diese Bestimmung zurückgehenden Vorschriften der Ärztekammern für Ärzte grundsätzlich bestehenden Verbot, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben oder abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875, 876 f. = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 12 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.74; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 140; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 72).

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie vorliegend die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und die Regelungen zur zahnärztlichen Unabhängigkeit in den Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern - das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, nach dem UWG 2008 ebenfalls zulässig (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 58/10, GRUR 2012, 79 Rn. 11 = WRP 2012, 964 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 - Meisterpräsenz; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 23 = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.6k; MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 15; GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 9, jeweils mwN).

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11  

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Eine auch danach noch auslegungsbedürftige Antragsfassung kann hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2012, 407 Rn. 15 - Delan).
  • LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10  

    Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; hierzu und zum Folgenden: BGH WRP 2011, 451, Rn. 16 ff. - Hörgeräteversorgung II; BGH GRUR 2009, 977 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH WRP 2005, 739 - Fördermittelberatung; BGH GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

    Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein (BGH a.a.O., BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

    Die Qualität der Versorgung kann nur dann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet (BGH a.a.O.; BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).

    Demgegenüber reichen in langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder eine allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter für einen hinreichenden Grund nicht aus, da es sich um Umstände handelt, die unabhängig von den Bedürfnissen des einzelnen Patienten generell vorliegen (BGH, a.a.O.; BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Vorschrift des § 34 Abs. 5 BOÄ stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH a.a.O.; BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14  

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

    dd) Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschließend anzusehenden Regelung des § 11 ApoG ist entgegen der Ansicht der Revision kein Raum für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze, die der Senat zur Frage der Zulässigkeit eines verkürzten Versorgungswegs bei Hörgeräten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1081 bis 1083 = WRP 2000, 1121 - Verkürzter Versorgungsweg; Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 f. = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 36 bis 48 und 67 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 25 ff. = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III) und bei Brillen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 14 und 31 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 20 ff. = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II) entwickelt hat.

    Nach den für diese Entscheidungen maßgeblichen Bestimmungen ist die Verkürzung des Versorgungswegs schon dann zulässig, wenn dafür ein hinreichender Grund vorliegt (vgl. § 34 Abs. 5 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte und Ärztinnen in der bis zum Jahr 2011 geltenden Fassung [abgedruckt bei Lippert in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO), 5. Aufl., S. 464] und § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte in der seither geltenden Fassung [abgedruckt bei Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 6. Aufl., S. 465]; BGH, GRUR 2010, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 20 bis 25 und 33 - Brillenversorgung I; GRUR 2010, 850 Rn. 21, 24 und 28 f. - Brillenversorgung II; GRUR 2011, 345 Rn. 36 ff. - Hörgeräteversorgung II; GRUR 2015, 283 Rn. 35 ff. - Hörgeräteversorgung III; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 29 bis 33 mwN).

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10  

    Kreditkontrolle

    Allerdings kann nach der Senatsrechtsprechung eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09  

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09  

    Freier Architekt

  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14  

    Untersagung der Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 75/13  

    Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13  

    Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13  

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch

  • OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 16/11  

    Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14  

    Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt

  • OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08  

    Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Inverkehrbringens eines parallelimportierten

  • OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06  

    Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie

  • LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09  

    Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die

  • OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15  

    Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • VG Gießen, 10.01.2011 - 21 K 1584/10  

    Ärztliches Berufsrecht; Empfehlung eines bestimmten Kosmetikinstituts durch

  • OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10  

    Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines

  • LG Osnabrück, 24.06.2011 - 15 O 548/10  

    Wettbewerbsverstoß eines Arztes in Niedersachsen: Verweisung eines Patienten an

  • OLG München, 02.11.2010 - 29 W 2316/10  

    Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen

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