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   BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,193
BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07 (https://dejure.org/2009,193)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - I ZR 13/07 (https://dejure.org/2009,193)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - I ZR 13/07 (https://dejure.org/2009,193)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Brillenversorgung

    UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 8; MBO-Ä 1997 Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung ; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag

  • kkh.de PDF

    Wettbewerbsrecht / Unzulässigkeit der Zusammenarbeit zwischen Augenärzten und Optikern

  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit von Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • kanzlei.biz

    Brillenversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brillenversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Verweisung an einen bestimmten Optiker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein hinreichender Grund hierfür besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sein.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit von Augenärzten und Optikern nur bei Bestehen eines hinreichenden Grundes zulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Brillenabgabe durch Augenärzte

  • christmann-law.de (Leitsatz und Auszüge und Zusammenfassung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Augenartz mit dem Optiker...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Verkauf von Brillen über Augenarztpraxen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker; Medizinrecht

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Augenarzt kooperiert mit Optiker - Wettbewerbszentrale beanstandet Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Brillenvertrieb durch Augenarzt kann wettbewerbswidrig sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Wettbewerbswidrige Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patientenwunsch kein Grund für Verweisung an bestimmten Optiker durch Augenarzt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Augenärzte sind keine HNO-Ärzte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzt darf nur ausnahmsweise mit Optiker kooperieren

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Verweisung eines Patienten an einen Leistungserbringer durch einen Arzt

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar für Ärzte untersagt

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Trennen, was zusammengehört? Zusammenarbeit mit Ärzten auf dem Prüfstand. Anmerkung zu Brillenversorgung

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3582
  • MDR 2009, 1289
  • GRUR 2009, 977
  • GRUR Int. 2010, 63



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Gemäß Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie bleiben von ihr unionsrechtskonforme nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 141/06, GRUR 2009, 881 Rn. 16 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 12 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 13 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 88/15, GRUR 2016, 1189 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

    Hörgeräteversorgung II

    Eine weitere Konkretisierung ist der Klägerin nicht möglich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn einem Augenarzt untersagt werden soll, Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Refraktion ohne hinreichenden Grund den Abschluss eines Liefervertrags über eine Brille mit einem bestimmten Optikgeschäft zu vermitteln (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 19 f. - Brillenversorgung I).

    Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).

    Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualität der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).

    Das ist ebenfalls mit dem Charakter des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ als Ausnahmevorschrift unvereinbar und ließe diese Vorschrift im Ergebnis weitgehend leerlaufen (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).

    Der Arzt kann ferner grundsätzlich durch einen entsprechenden Vermerk auf der Hörgeräteverordnung sicherstellen, dass der Hörgeräteakustiker von einer erneuten Reinigung des Ohres mit Wattestäbchen absieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der

    Zur Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens ist allerdings häufig in gewissem Umfang die Vornahme von Wertungen durch das Vollstreckungsgericht bei der Prüfung eines Verstoßes nicht zu vermeiden, soll nicht wirksamer Rechtsschutz verweigert werden (BGH, WRP 2009, 1076 = GRUR 2009, 977 - Brillenversorgung; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
  • BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

    Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).

    b) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsantrag, der die Worte "ohne hinreichenden Grund" enthält, wie dies dem Wortlaut der Bestimmungen der Berufsordnungen für Ärzte entspricht, die Ärzten eine Empfehlung von Ärzten, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringern oder sonstigen Anbietern gesundheitlicher Leistungen oder eine Verweisung an diese grundsätzlich untersagt, den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 18 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 19 = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III).

    Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; GRUR 2011, 345 Rn. 24 - Hörgeräteversorgung II).

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform

    Die Vorschrift ist somit dazu bestimmt, das Marktverhalten der Zahnärzte im Interesse der Verbraucher zu regeln (vgl. zum nach § 3 Abs. 2 der Musterberufsordnung der deutschen Ärztinnen und Ärzte und den auf diese Bestimmung zurückgehenden Vorschriften der Ärztekammern für Ärzte grundsätzlich bestehenden Verbot, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben oder abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875, 876 f. = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 12 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.74; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 140; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 72).

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie vorliegend die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und die Regelungen zur zahnärztlichen Unabhängigkeit in den Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern - das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, nach dem UWG 2008 ebenfalls zulässig (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 58/10, GRUR 2012, 79 Rn. 11 = WRP 2012, 964 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 - Meisterpräsenz; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 23 = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.6k; MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 15; GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 9, jeweils mwN).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    aa) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH, Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Tz. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung).

    Eine verbleibende Auslegungsbedürftigkeit des Antrags muss daher hingenommen werden (vgl. BGH GRUR 2009, 977 Tz. 22 - Brillenversorgung).

  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14

    Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München,

    Abweichendes kann nur gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn die Klägerin hinreichend deutlich macht, dass sie nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit ihrem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH WRP 2007, 775 Tz. 16 - Telefonvertrag für Individualverträge; NJW 2009, 3582 Tz. 21 - Brillenversorgung).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 75/13

    Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in

    Eine Ausnahme wird jedoch unter anderem dann zugelassen, wenn der Anwendungsbereich einer Norm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist und eine weitere Konkretisierung im Rahmen des Unterlassungsantrags nicht möglich ist (vgl. BGH GRUR 2009, 977 Rdnr. 22, 27 - Brillenversorgung I; GRUR 2001, 345 Rdnr. 18 - 21 - Hörgeräteversorgung II).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

    b) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Eine auch danach noch auslegungsbedürftige Antragsfassung kann hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2012, 407 Rn. 15 - Delan).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08

    Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter

  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08

    Brillenversorgung II

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

    Kreditkontrolle

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13

    Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14

    Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und

  • LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10

    Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen

  • OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 16/11

    Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker

  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09

    Freier Architekt

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15

    Markenzeichenschutz: Werktitelschutz für die Fernsehnachrichtensendung

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08

    Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Inverkehrbringens eines parallelimportierten

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

  • OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06

    Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie

  • LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09

    Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über

  • OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die

  • OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15

    Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine

  • VG Gießen, 10.01.2011 - 21 K 1584/10

    Ärztliches Berufsrecht; Empfehlung eines bestimmten Kosmetikinstituts durch

  • OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10

    Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines

  • LG Osnabrück, 24.06.2011 - 15 O 548/10

    Wettbewerbsverstoß eines Arztes in Niedersachsen: Verweisung eines Patienten an

  • OLG München, 02.11.2010 - 29 W 2316/10

    Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen

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