Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Brillenversorgung

    UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 8; MBO-Ä 1997 Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung ; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag

  • nwb

    UWG § 3, § 4; HwO § 1; ZPO § 253 Abs. 2; NdsBOÄ § 34 Abs. 5

  • kkh.de PDF

    Wettbewerbsrecht / Unzulässigkeit der Zusammenarbeit zwischen Augenärzten und Optikern

  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit von Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • kanzlei.biz

    Brillenversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil; Unterlassungsanspruch bei wettbewerbswidrigem Verhalten zum Zeitpunkt der Begehung; Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei einem Verbotsantrag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brillenversorgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Verweisung an einen bestimmten Optiker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein hinreichender Grund hierfür besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sein.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit von Augenärzten und Optikern nur bei Bestehen eines hinreichenden Grundes zulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Brillenabgabe durch Augenärzte

  • christmann-law.de (Leitsatz und Auszüge und Zusammenfassung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Augenartz mit dem Optiker...

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker; Medizinrecht

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Augenarzt kooperiert mit Optiker - Wettbewerbszentrale beanstandet Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Brillenvertrieb durch Augenarzt kann wettbewerbswidrig sein

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Wettbewerbswidrige Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patientenwunsch kein Grund für Verweisung an bestimmten Optiker durch Augenarzt

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Augenärzte sind keine HNO-Ärzte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzt darf nur ausnahmsweise mit Optiker kooperieren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Verkauf von Brillen über Augenarztpraxen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Verweisung eines Patienten an einen Leistungserbringer durch einen Arzt

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar für Ärzte untersagt

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Trennen, was zusammengehört? Zusammenarbeit mit Ärzten auf dem Prüfstand. Anmerkung zu Brillenversorgung

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3582
  • MDR 2009, 1289
  • GRUR 2009, 977
  • GRUR int 2010, 63
  • GRUR Int. 2010, 63



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15  

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Gemäß Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie bleiben von ihr unionsrechtskonforme nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 141/06, GRUR 2009, 881 Rn. 16 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 12 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 13 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 88/15, GRUR 2016, 1189 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08  

    Hörgeräteversorgung II

    Eine weitere Konkretisierung ist der Klägerin nicht möglich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn einem Augenarzt untersagt werden soll, Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Refraktion ohne hinreichenden Grund den Abschluss eines Liefervertrags über eine Brille mit einem bestimmten Optikgeschäft zu vermitteln (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 19 f. - Brillenversorgung I).

    Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).

    Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualität der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).

    Das ist ebenfalls mit dem Charakter des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ als Ausnahmevorschrift unvereinbar und ließe diese Vorschrift im Ergebnis weitgehend leerlaufen (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).

    Der Arzt kann ferner grundsätzlich durch einen entsprechenden Vermerk auf der Hörgeräteverordnung sicherstellen, dass der Hörgeräteakustiker von einer erneuten Reinigung des Ohres mit Wattestäbchen absieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12  

    Gericht urteilt im Streit über "Tagesschau"-App zugunsten der Verlage

    Zur Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens ist allerdings häufig in gewissem Umfang die Vornahme von Wertungen durch das Vollstreckungsgericht bei der Prüfung eines Verstoßes nicht zu vermeiden, soll nicht wirksamer Rechtsschutz verweigert werden (BGH, WRP 2009, 1076 = GRUR 2009, 977 - Brillenversorgung; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15  

    Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2

    aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    b) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07  

    Erinnerungswerbung im Internet

    aa) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH, Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Tz. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung).

    Eine verbleibende Auslegungsbedürftigkeit des Antrags muss daher hingenommen werden (vgl. BGH GRUR 2009, 977 Tz. 22 - Brillenversorgung).

  • BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15  

    Sporthopaedicum

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).

    b) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsantrag, der die Worte "ohne hinreichenden Grund" enthält, wie dies dem Wortlaut der Bestimmungen der Berufsordnungen für Ärzte entspricht, die Ärzten eine Empfehlung von Ärzten, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringern oder sonstigen Anbietern gesundheitlicher Leistungen oder eine Verweisung an diese grundsätzlich untersagt, den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt, wenn er - soweit möglich - auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 18 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 19 = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III).

    Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; GRUR 2011, 345 Rn. 24 - Hörgeräteversorgung II).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08  

    Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter

    Eine weitere Konkretisierung ist der Klägerin nicht möglich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 20 ff. = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn einem Augenarzt untersagt werden soll, Patienten im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Refraktion ohne hinreichenden Grund den Abschluss eines Liefervertrags über eine Brille mit einem bestimmten Optikgeschäft zu vermitteln (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 19 f. - Brillenversorgung I).

    Diese Bestimmung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keine Änderung erfahren und ist auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, weiterhin anzuwenden (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I).

    Im Regelfall soll dagegen die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar auch die Qualität der Versorgung im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ darstellen (BGH, GRUR 2000, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 22 - Brillenversorgung I).

    Das ist ebenfalls mit dem Charakter des § 34 Abs. 5 NdsBOÄ als Ausnahmevorschrift unvereinbar und ließe diese Vorschrift im Ergebnis weitgehend leerlaufen (BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I; vgl. auch OLG Hamm, AZR 2008, 75, 77).

    Der Arzt kann ferner grundsätzlich durch einen entsprechenden Vermerk auf der Hörgeräteverordnung sicherstellen, dass der Hörgeräteakustiker von einer erneuten Reinigung des Ohres mit Wattestäbchen absieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 24 - Brillenversorgung I).

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

    Die Vorschrift ist somit dazu bestimmt, das Marktverhalten der Zahnärzte im Interesse der Verbraucher zu regeln (vgl. zum nach § 3 Abs. 2 der Musterberufsordnung der deutschen Ärztinnen und Ärzte und den auf diese Bestimmung zurückgehenden Vorschriften der Ärztekammern für Ärzte grundsätzlich bestehenden Verbot, im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben oder abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875, 876 f. = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 12 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.74; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 140; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 72).

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie vorliegend die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und die Regelungen zur zahnärztlichen Unabhängigkeit in den Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern - das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln, nach dem UWG 2008 ebenfalls zulässig (vgl. BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 - Brillenversorgung I; BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 58/10, GRUR 2012, 79 Rn. 11 = WRP 2012, 964 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband; Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 - Meisterpräsenz; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 23 = WRP 2015, 344 - Hörgeräteversorgung III; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.6k; MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 15; GroßKomm.UWG/Metzger aaO § 4 Nr. 11 Rn. 9, jeweils mwN).

  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08  

    Brillenversorgung II

    Vielmehr lässt sie eine solche Verweisung nur im Ausnahmefall zu (BGH, Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Tz. 24 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I).

    Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit des verkürzten Versorgungswegs bei Hörgeräten lässt sich daher nicht auf die Brillenversorgung übertragen (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 31 - Brillenversorgung I).

    Weiterhin ist geklärt, dass die Abgabe und Anpassung einer Brille typische Leistungen des Optikerhandwerks sind, die unabhängig davon gewerbliche Dienstleistungen nach § 3 Abs. 2 BOÄ darstellen, ob der Arzt hierfür vom Optiker eine Vergütung erhält oder nicht (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 28 - Brillenversorgung I).

    Ebenso hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die Vermeidung erneuter Sehschärfenmessungen durch Optiker weder einen hinreichenden Grund für eine Verweisung gemäß § 34 Abs. 5 BOÄ darstellt noch als notwendiger Bestandteil ärztlicher Therapie betrachtet werden kann (BGH GRUR 2009, 977 Tz. 23 f., 33 - Brillenversorgung I).

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11  

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14  

    Untersagung der Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14  

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 75/13  

    Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10  

    Kreditkontrolle

  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09  

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10  

    Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13  

    Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13  

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09  

    Freier Architekt

  • OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 16/11  

    Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt zwei Hörgeräteakustiker

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14  

    Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt

  • OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06  

    Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie

  • OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08  

    Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Inverkehrbringens eines parallelimportierten

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09  

    Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über

  • OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten

  • OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15  

    Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine

  • VG Gießen, 10.01.2011 - 21 K 1584/10  

    Ärztliches Berufsrecht; Empfehlung eines bestimmten Kosmetikinstituts durch

  • OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10  

    Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines

  • LG Osnabrück, 24.06.2011 - 15 O 548/10  

    Wettbewerbsverstoß eines Arztes in Niedersachsen: Verweisung eines Patienten an

  • OLG München, 02.11.2010 - 29 W 2316/10  

    Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen

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