Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Basis3

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Basis3

    § 281 Abs 1 ZPO, § 313 Abs 2 ZPO, § 540 Abs 1 ZPO, § 87 GWB, § 91 GWB
    Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Enthält ein Urteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge gestellt wurden, ist das Urteil aufzuheben

  • Jurion

    Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der gestellten Hilfsanträge einer Partei in der Berufungsinstanz

  • nwb

    ZPO § 281 Abs. 1, § 313 Abs. 2, § 540 Abs. 1; GWB §§ 87, 91, 92 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der gestellten Hilfsanträge einer Partei in der Berufungsinstanz

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Basis3

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungsurteil lückenhaft: Aufheben und Rückverweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1360
  • GRUR 2013, 1069
  • FamRZ 2013, 1731



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12  

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer

    Die Wiedergabe ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9; Urteil vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, GuT 2011, 61 Rn. 6; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101).

    Dass auch das tatsächliche Vorbringen der Parteien im Sitzungsprotokoll der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unterliegt, betrifft nur das tatsächliche Vorbringen und nicht die Anträge (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, juris Rn. 15 - Basis3; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717).

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14  

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur

    Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, Grundeigentum 2015, 1525 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14  

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei

    Die danach mögliche Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich naturgemäß nicht auf die Berufungsanträge erstrecken (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3).

    Selbst die sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ist entbehrlich, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit der für eine revisionsrechtliche Überprüfung erforderlichen Deutlichkeit entnehmen lässt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 mwN - Basis3).

  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

    Denn bei einem auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt beruhenden Schadensersatzanspruch, der sowohl auf kartellrechtliche als auch auf andere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12 - Basis3, juris Rn. 21; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2014.
  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 21/12  

    Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Abtretung und Zustimmungs-beschluss;

    Die Wiedergabe ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 Basis3; Urteil vom 11. Oktober 2012 VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; Urteil vom 25. Mai 2011 IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9; Urteil vom 4. Mai 2011 XII ZR 142/08, GuT 2011, 61 Rn. 6; Urteil vom 14. Januar 2005 V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 30. September 2003 VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 26. Februar 2003 VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101).

    Dass auch das tatsächliche Vorbringen der Parteien im Sitzungsprotokoll der Nachprüfung durch das Revisionsgericht ( § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) unterliegt, betrifft nur das tatsächliche Vorbringen und nicht die Anträge (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 I ZR 13/12, juris Rn. 15 Basis3; Urteil vom 14. Januar 2005 V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717).

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12  

    Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen

    Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12  

    Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an

    Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).
  • OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13  

    Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

    Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).".
  • OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12  

    Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

    Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).
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