Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Aktiengesellschaften die sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Aktiengesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch der Presse auch gegenüber mehrheitlich öffentlich-rechtlicher AG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch: AG in öffentlicher Hand muss Auskunft geben

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17  

    Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit

    antragsbefugtes Unternehmen i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB ist, ist daher folgerichtig nicht zu entscheiden, wobei sich für die Antragstellerin nach überschlägiger Prüfung der Vergabekammer jedenfalls aus § 107 GO NRW ohnehin kein Beteiligungsverbot für das streitgegenständliche Vergabeverfahren ergeben würde, da diese zwar als eine von der öffentlichen Hand beherrschte und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzte juristische Person des Privatrechts anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16), aber aufgrund ihrer Aktionärs- und Beteiligungsstruktur dennoch nicht in den unmittelbaren Geltungsbereich des § 107 Abs. 1 GO NRW einzubeziehen wäre. .
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