Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    LPresseG NW §§ 3, 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3

  • IWW

    § 17a Abs. 5 GVG, § 13... GVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 5 GG, §§ 16, 17 AktG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 12 GBO, § 559 Abs. 1 ZPO, §§ 93 ff., § 353b StGB, § 174 Abs. 2 GVG, § 43 DRiG, § 93 Abs. 1 Satz 3, § 116 Satz 1, § 131 Abs. 3 Nr. 1, § 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 85 GmbHG, § 203 Abs. 2 StGB, § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 PresseG NW, § 4 Abs 1 PresseG NW, § 4 Abs 2 Nr 2 PresseG NW, § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG NW, Art 5 Abs 1 GG

  • Jurion

    Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Erfassung der von der öffentlichen Hand beherrschten und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzten juristischen Personen des Privatrechts; Schutz öffentlicher Geheimnisse auf Grundlage der Vorschriften über die Geheimhaltung im Sinne des Landespressegesetzes (LPresseG NW); Abwägung des gechützten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Geheimhaltungsinteresse der Behörde; Berührung öffentlicher Interessen von erheblichem Gewicht durch den Verdacht einer indirekten Partei- oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde; Finanzierung des Bundestagswahlkampfs des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Jahr 2013 mit öffentlichen Mitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presserecht: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine AG in öffentlicher Hand

    A) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlich... en Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftsanspruch der Presse gegen von der öffentlichen Hand beherrschte AG im Bereich der Daseinsvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Aktiengesellschaften die sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch: AG in öffentlicher Hand muss Auskunft geben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Aktiengesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch der Presse


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3153
  • ZIP 2017, 1624
  • MDR 2017, 1136
  • GRUR 2017, 1058
  • K&R 2017, 633



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Wird zitiert von ...  

  • VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17  

    Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit

    antragsbefugtes Unternehmen i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB ist, ist daher folgerichtig nicht zu entscheiden, wobei sich für die Antragstellerin nach überschlägiger Prüfung der Vergabekammer jedenfalls aus § 107 GO NRW ohnehin kein Beteiligungsverbot für das streitgegenständliche Vergabeverfahren ergeben würde, da diese zwar als eine von der öffentlichen Hand beherrschte und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzte juristische Person des Privatrechts anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16), aber aufgrund ihrer Aktionärs- und Beteiligungsstruktur dennoch nicht in den unmittelbaren Geltungsbereich des § 107 Abs. 1 GO NRW einzubeziehen wäre. .
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