Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1961 - I ZR 133/59   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1251
  • MDR 1961, 478
  • GRUR 1961, 432
  • DB 1961, 644



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Die Rechtsprechung hat daher in Fällen, in denen der Vertragszweck nicht in der Erreichung eines Erfolgs, sondern in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, entscheidend darauf abgestellt, welche Bedeutung die geschuldete Arbeit für den anderen Teil hat, wobei Schwierigkeit, Ungewöhnlichkeit oder Dauer der verlangten Tätigkeit in die Abwägung ebenso einzubeziehen sind wie sonstige übliche Bemessungsfaktoren für die Bewertung der Leistung, etwa besondere mit der Dienstleistung erzielte Umsätze oder Erfolge (BGH, Urt. v. 21.3.1961 - I ZR 133/59, NJW 1961, 1251, 1252; Urt. v. 30.5.2003 - V ZR 216/02, WM 2004, 186, 188).
  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Die Rechtsprechung hat daher in Fällen, in denen der Vertragszweck nicht in der Erreichung eines Erfolgs, sondern in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, entscheidend darauf abgestellt, welche Bedeutung die geschuldete Arbeit für den anderen Teil hat, wobei Schwierigkeit, Ungewöhnlichkeit oder Dauer der verlangten Tätigkeit in die Abwägung ebenso einzubeziehen sind wie sonstige übliche Bemessungsfaktoren für die Bewertung der Leistung, etwa besondere mit der Dienstleistung erzielte Umsätze oder Erfolge (BGH, Urt. v. 21.3.1961 - I ZR 133/59, NJW 1961, 1251, 1252; Urt. v. 30.5.2003 - V ZR 216/02, WM 2004, 186, 188).
  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für

    Rechtlich nachprüfbar ist aber der Begriff der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB und § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961 - I ZR 133/59, NJW 1961, 1251, 1252).
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

    c) Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt (BGH, Urteil vom 21. März 1961 - I ZR 133/59 - NJW 1961, 1251, 1252), ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Ballhaus in BGBRGRK 12. Aufl. § 315 Rn. 20; Söllner aaO Rn. 28) und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat.
  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 216/02

    Umfang des Leistungsbestimmungsrechts eines Drittbegünstigten

    Fehl geht hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Leistungsbestimmung der Klägerin sei mangels ausreichender Bestimmtheit unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961, I ZR 133/59, NJW 1961, 1251 zur Bestimmung eines Mindestbetrages).

    Das gilt, weil es um die Bemessung eines Entgelts für die Dienste der Klägerin geht, namentlich für die Bedeutung ihrer Tätigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961, aaO, 1252).

    Weiter sind Schwierigkeit, Ungewöhnlichkeit, Umfang und Dauer der Tätigkeit der Klägerin zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 21. März 1961, aaO, 1252).

  • BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 211/82

    Kein Bestimmungsrecht über Höhe der Provision

    Vielmehr sind in solchen Fällen die geschlossenen Verträge in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchweg aufrechterhalten worden, und zwar entweder gerade durch ein Zurückgreifen auf § 316 BGB (so für § 612 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 29. September 1969 - VII ZR 108/67 = WM 1969, 1360 f. - Vermögensverwalter; Urteil vom 21. März 1961 - I ZR 133/59 = NJW 1961, 1251 - freier wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Industrieunternehmens; für § 632 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 19. Dezember 1953 - II ZR 189/52 = LM Nr. 1 zu § 316 BGB - Schälen von Baumstämmen; Urteil vom 29. November 1965 - VII ZR 265/63 = LM Nr. 6 zu § 315 BGB - Gutachtenerstattung; Urteil vom 16. Februar 1970 - VII ZR 97/68 = LM GebOA Nr. 8 - Architektenplanung), durch ein Abstellen auf die »Angemessenheit« (für § 653 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 30. April 1969 - IV ZR 785/68 = WM 1969, 994; für § 420 HGB: RG JW 1915, 658 f.) oder auch mit Hilfe der Mittel der Individualauslegung - gegebenenfalls auch der ergänzenden - (vgl. für § 612 Abs. 2 BGB: BGH Urteil vom 21. März 1961 - NJW 1961, 1251 - für § 87 b Abs. 1 HGB; BGH Urteil vom 15. Februar 1971 - VII ZR 122/69 = VersR 1971, 464 - Handelsvertreter).

    Die verbleibende Lücke muß durch Auslegung, notfalls nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung, geschlossen werden (BGH Urteil vom 21. März 1961 aaO).

  • BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

    Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs;

    § 315 Abs. 3 BGB stellt lediglich darauf ab, ob die von dem einen Vertragspartner getroffene Bestimmung der vertraglichen Leistung "der Billigkeit" entspricht, und erfordert damit im wesentlichen eine Prüfung und Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage nur bei den beiden Vertragspartnern (BGHZ 18, 149, 152; BGH NJW 1961, 1251 Nr. 2 = GRUR 1961, 432, 435).
  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

    Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der

    Ebenso wie im Fall einer gerichtlichen Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 BGB können die tatrichterlichen Ausführungen zur Festsetzung eines Gesamtvertrages vom Revisionsgericht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen - nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit verkannt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.3.1961 - I ZR 133/59, GRUR 1961, 432, 435 - Klebemittel), ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (zu § 315 BGB vgl. BGHZ 115, 311, 321 m.w.N.).
  • BAG, 17.10.1990 - 4 AZR 138/90

    Zulagen im Schreibdienst

    Die Ermessensausübung durch den Arbeitgeber unterliegt der gerichtlichen Kontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB, wobei auch dem Revisionsgericht ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zusteht (BAG Urteil vom 26. November 1986 - 4 AZR 789/85 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BGH Urteil vom 21. März 1961 - I ZR 133/59 - AP Nr. 19 zu § 612 BGB).
  • BFH, 13.10.1992 - VIII R 57/91

    Gewinnfeststellung einer atypischen stillen Gesellschaft anhand der

    Während sich aber im Gesellschaftsrecht der Maßstab der Angemessenheit stets auf den Anteil am "Gewinn des Unternehmens" bezieht, bezieht sich der Maßstab des billigen Ermessens bei den gegenseitigen Verträgen auf den "Gegenwert für die erbrachte Leistung" (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 21. März 1961 I ZR 133/59, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1251; Staudinger/Mayer-Maly, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 315 Rdnr. 57, 58); insoweit gilt nichts anderes als für die nach § 612 Abs. 2 BGB zu bestimmende übliche Vergütung.
  • BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 303/91

    Widerruf einer Forschungszulage - Befristete Bewilligung - Widerrufsvorbehalt -

  • BGH, 28.09.1965 - VI ZR 83/64

    Öffentlichkeit der Verhandlung - Statthafte Ergänzung eines Beweisbeschlusses -

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