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   BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10   

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https://dejure.org/2011,1197
BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10 (https://dejure.org/2011,1197)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - I ZR 134/10 (https://dejure.org/2011,1197)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - I ZR 134/10 (https://dejure.org/2011,1197)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Auftragsbestätigung

    UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auftragsbestätigung - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren.

  • damm-legal.de

    Zeitungsverlag haftet für Subunternehmer, wenn dieser Verbrauchern ohne Auftrag den Abschluss eines Zeitschriftenabos bestätigt

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Auftragsbestätigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Auftragsbestätigung

    § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 29 UWG, § 7 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 166 Abs 1 BGB
    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung

  • webshoprecht.de

    Zur Störerhaftung des Unternehmers für unverlangte Zusendungen durch beauftragten Aquisiteur - Affiliatewerbung - Auftragsbestätigung

  • Wolters Kluwer

    Zusenden unbestellter Ware und deren entsprechende Ankündigung als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

  • kanzlei.biz

    Auftragsbestätigung

  • affiliateundrecht.de

    Merchant haftet für die Wettbewerbsverletzungen seiner Affiliates

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unzulässigkeit der Zusendung unbestellter Ware, wenn der Unternehmer zwar irrtümlich von einer Bestellung ausgeht, der Irrtum aber seine Ursache im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat

  • Betriebs-Berater

    Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusenden unbestellter Ware und deren entsprechende Ankündigung als unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auftragsbestätigung

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur - Auftragsbestätigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zusenden unbestellter Waren ist unzumutbare Belästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Haftung für die Zusendung unbestellter Waren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zusendung unbestellter Ware ist eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG) und zur Beauftragtenhaftung - Auftragsbestätigung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß und Werbung durch Affiliates

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auftragsbestätigung für unbestellte Waren

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer müssen sich Wettbewerbsverstöße (hier: Zusendung unbestellter Ware) zur Akquisition eingesetzter Personen zurechnen lassen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch "Auftragsbestätigung" für angebliches Zeitschriftenabonnement

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Auftragsbestätigung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Merchant haftet für Wettbewerbsverletzungen seines Affiliates

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Zeitschriftenvertrieb haftet auch für kriminelle Subunternehmer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die nicht bestellte Zeitschrift: Haftung für unverlangt zugesandte Waren/Haftung für (Sub-)Affiliates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 44
  • GRUR 2012, 82
  • WM 2012, 225
  • MMR 2012, 30
  • MIR 2011, Dok. 093
  • BB 2011, 2881
  • DB 2011, 2913
  • K&R 2011, 802
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12

    Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten

    Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 10 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

    Identitätsdiebstahl

    Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 18 - Auftragsbestätigung).

    aa) Die allgemeinen Vorschriften der Unlauterkeit wegen irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken werden durch die spezielleren Tatbestände im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG nicht verdrängt, sondern lediglich ergänzt (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 16 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung, mwN).

    (3) Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Voraussetzungen von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht erfüllt sind, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht in seinem Verantwortungsbereich hat, weil die Ware beispielsweise von einem Dritten unter dem Namen des Belieferten bestellt worden ist oder wenn unter derselben Adresse mehrere Personen gleichen Namens wohnen (BGH, GRUR 2012, 82 Rn. 18 - Auftragsbestätigung; ebenso JurisPK.UWG/Koch, Stand 1. Mai 2016, Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29 Rn. 5; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 29.8; Schöler in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., Anhang zu § 3 Nr. 29 Rn. 6; Mankowski in Fezer/Büscher/Obergfell aaO Anhang UWG Nr. 29 Rn. 4c; GroßKomm.UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 3 (E) Anhang Nr. 29 Rn. 12; Scherer, WRP 2012, 139, 140).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    Durch bildliche Wiedergabe der angegriffenen Internetwerbung (Anlagen K 5 bis 7) im Antrag hat der Kläger aber nunmehr klargestellt, dass sich sein Unterlassungsbegehren auf die konkreten Verletzungsformen beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbestätigung); diese bestimmen und begrenzen den Streitgegenstand (vgl. BGHZ 194, 314 = GRUR 2013, 401 = WRP 2013, 472 [Rn. 24] - Biomineralwasser m.w.N.), wobei beschreibende Zusätze zwar das Klageziel näher festlegen, nicht jedoch das Begehren auf außerhalb der konkreten Verletzungsform liegende Merkmale erstrecken können (vgl. BGH, a.a.O. [Rn. 25]; GRUR 2011, 340 = WRP 2011, 459 [Rn. 21] - Irische Butter).
  • OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger

    Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 17.08.2011 - I ZR 134/10, Rn. 21, juris - Auftragsbestätigung).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2020 - 6 U 127/19
    Dabei ist anerkannt, dass - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (BGH MD 2012, 802 Juris Rn. 7; BGHZ 28, 1, 13 - Bruchteilsgemeinschaft II; BGH GRUR 2012, 82 Rn. 13 - Auftragsbestätigung).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11

    Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags

    Denn damit hat er nicht unwiderruflich von dem in dem abstrakten Antrag als Minus enthaltenen, die Unterlassung der konkreten Verletzungsform umfassenden Begehren (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 19] - Auftragsbestätigung) Abstand genommen.

    Soweit früher nur systematisch und zielgerichtet vom Kundenauftrag abweichende Auftragsbestätigungen als wettbewerbswidrig angesehen wurden (vgl. BGH, GRUR 2007, 987 = WRP 2007, 1341 [Rn. 36] - Änderung der Voreinstellung I), ist dies seit der UWG-Novelle 2008 überholt (vgl. BGH, GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 15] - Auftragsbestätigung).

    cc) Nicht unter die Tatbestände des Lauterkeitsrechts fallende Handlungen, bei denen die Beklagte und ihre Hilfspersonen irrtümlich von einer Bestellung ausgingen und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten hatte (BGH GRUR 2012, 82 = WRP 2012, 198 [Rn. 18] - Auftragsbestätigung), sind jedenfalls nach Beschränkung des Antrags auf die konkrete Verletzungsform nicht mehr Gegenstand der Klage.

  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und

    Die Kostenentscheidung führt zu einer Kostenquote, welche der Senat im ausgeurteilten Umfang für angemessen gewichtet erachtet (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2012, 82 [Tz. 21] - Auftragsbestätigung ).
  • BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter

    a) Es ist anerkannt, dass die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1958 - I ZR 22/57, BGHZ 28, 1, 13 - Buchgemeinschaft II; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 13 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 26 mwN; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 225; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.43).
  • KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13

    Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf

    Dann war es der Antragsgegnerin grundsätzlich möglich, sich einen hinreichenden Einfluss auf die von ihr beauftragten Vertriebsunternehmen zu sichern und über diese auch Einfluss auf die weiteren eingeschalteten Vertriebspartner zu nehmen (vergleiche BGH, am angegebenen Ort, Handzettel-Wurfsendung, juris Rn. 16f; vergleiche auch GRUR 2012, 82, TZ. 5 - Auftragsbestätigung).
  • OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für

    Die Beklagte habe gegen § 7 Abs. 1 UWG verstoßen, weil eine Kündigungserklärung nach den Grundsätzen, die der BGH in der Entscheidung vom 17.08.2011 (I ZR 134/10) aufgestellt habe, eine belästigende geschäftliche Handlung darstelle.
  • LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12

    Störerhaftung: Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk

  • OLG München, 28.02.2019 - 6 U 914/18

    Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 75/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigung nicht beauftragter Tarifänderungen oder

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

  • LG Hamburg, 29.11.2018 - 416 HKO 122/18

    Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des

  • LG Karlsruhe, 30.01.2014 - 15 O 101/13

    Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbepartner als Verpflichteter eines

  • OLG Hamm, 25.01.2018 - 2 U 89/17

    Bestellung eines Stromlieferungsvertrages im Internet mit nur einer

  • OLG Hamm, 12.06.2012 - 4 U 9/12

    Abgabe der Unterlassungserklärung steht nicht immer der Anerkennung des

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   BGH, 21.12.2011 - I ZR 134/10   

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BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - I ZR 134/10 (https://dejure.org/2011,4239)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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