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   BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16   

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https://dejure.org/2017,55576
BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,55576)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - I ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,55576)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - I ZR 134/16 (https://dejure.org/2017,55576)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 MarkenG
    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph

  • JurPC

    Resistograph

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsantrag bzgl. des Verbots des Vertriebs von Bohrwiderstandsmessgeräten unter den Bezeichnungen "Resistograph"; Setzung eines Metatags für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise; Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer ...

  • kanzlei.biz

    Metatag kann Inlandsbezug einer Markenbenutzung begründen

  • Betriebs-Berater

    Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite - Resistograph

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2
    Unterlassungsantrag bzgl. des Verbots des Vertriebs von Bohrwiderstandsmessgeräten unter den Bezeichnungen "Resistograph"; Setzung eines Metatags für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise; Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; MarkenG § 14 Abs. 2
    Unterlassungsantrag bzgl. des Verbots des Vertriebs von Bohrwiderstandsmessgeräten unter den Bezeichnungen "Resistograph"; Setzung eines Metatags für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise; Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Resistograph

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Markenbenutzung im Inland einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenrechtlicher Inlandsbezug durch Setzen eines Metags auf Webseite

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite - Resistograph

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Webseite, die sich primär ans Ausland richtet, kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 814
  • GRUR 2018, 417
  • MMR 2018, 306
  • BB 2018, 513
  • K&R 2018, 252
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph, mwN).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten

    Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 18 = WRP 2018, 466 - Resistograph).
  • OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

    Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln

    Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist nur hinnehmbar, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht; dafür ist aber Voraussetzung, dass über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht (vgl. BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph Rn. 26; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn. 2.39; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17

    Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante

    Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR und Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

    Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG sowie Ansprüche auf Schadensersatz und Auskunftserteilung nach § 14 Abs. 6 und § 19 Abs. 1 MarkenG setzen deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 = WRP 2018, 466 - Resistograph).

    Namentlich löst nicht jedes im Inland abrufbare Internetangebot für Dienstleistungen oder Waren aus dem Ausland bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche aus (BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

    Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf erst dann besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 35 - OSCAR; GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

    Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler; BGH, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR; GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

    Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 433 [juris Rn. 22] - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 36 - OSCAR; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 45 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

    Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

    Dass in Rede stehende Äußerungen in (einfachem) Englisch abgefasst sind, steht einer bestimmungsgemäßen Ausrichtung auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2006, 513 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2014, 601 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH MMR 2018, 306 Rn. 41 - Resistograph; OLG Frankfurt, MMR 2 019, 114; KG GRUR 2019, 34 Rn. 6 - Influencerin).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

    b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph).
  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
    bb) Begehrt der Anspruchssteller mit einem Unterlassungs- oder Verbotsantrag ein über die konkrete Verletzungsform hinausgehendes, verallgemeinernd gefasstes Verbot, sind auslegungsbedürftige Formulierungen, die sich nicht nur auf mehr oder weniger theoretische Randfragen beziehen, grundsätzlich (vgl. zu Ausnahmen etwa BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi (unter II 1); Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph (unter B II 4 b]; Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 207/14 - ARD-Buffet (unter B 1 2]; Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 38/00 - Zugabenbündel [unter I 1 b (2)]) nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph (unter B II 4 a und c); Urteil vom 21. September 2017 - ZR 53/16 - Festzins Plus (unter III 1 al; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker (unter II 1 b aa]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01 - Farbmarkenverletzung (unter A II 2]), indem die Merkmale des zu verbietenden Handelns möglichst konkret umschrieben und gegebenenfalls mit Beispielen verdeutlicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 - Internet-Versteigerung III [unter BI 1 c bb (2)]).

    Um dem Bestimmtheitserfordernis bei einem auf die konkrete Verletzungshandlung bezogenen Verbot zu entsprechen ist es nicht unbedingt notwendig, die konkrete Verletzungsform in Antrag (oder Tenor) näher zu beschreiben; es genügt, wenn sich die tatsächliche Gestaltung des beanstandeten Verhaltens mit allen verbotsbegründenden Merkmalen zumindest aus dem von dem Anspruchssteller zur Begründung seines Antrags gehaltenen Sachvortrag bzw. den Feststellungen des Gerichts - ggf. jeweils einschließlich in Bezug genommener Anlagen - ergibt und klar ist, dass sich Antrag bzw. Tenor auf diese Darstellung der Verletzungsform beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer (unter II 5); Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17 - Deutschland-Kombi (unter II 2 b bb, dd und ff]; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16 - Resistograph (unter B II 4f und g); Beschluss vom 16. Dezember 2016 - I ZR 96/16 (unter II 1 b bb]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer (unter II 5); Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Versandkosten (unter II 2 a und C]; s.a. Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12 [unter II 1 b]).

  • LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 183/16

    Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. zuletzt BGH GRUR 2018, 417 ff. (419) - Resistograph m. w. N.).

    Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf besonderer Feststellungen, wenn das beanstandete Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph m. w. N.; vgl. ferner Peukert IIC 2016, 60 ff. (75) m. w. N.).

    Schon aus diesem Grunde kann die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zum Aufruf außerdeutscher Internetseiten aus Deutschland von dem Inhaber der Internetseite nicht beeinflusst werden (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph ).

    Für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs reicht es nicht bereits aus, dass die Möglichkeit besteht, dass nicht-deutschsprachige, in Deutschland ansässige Interessenten eine englischsprachige ausländische, vorrangig auf den ausländischen Markt ausgerichtete Webseite bevorzugen könnten, weil sie die englische Sprache besser verstehen (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph m. w. N.).

    Soweit sich die Klägerin mit ihren weiteren Hilfsanträgen zu Ziff. V 44 (Seiten 399 bis 402 des Schriftsatzes vom 24.09.2018) gegen die Nutzung von Zeichen mit dem Bestandteil "Merck" als Metatag "auf" den unter den Domains "www.merck.com", "jobs.merck.com" und "www.mercknewsroom.com" "abrufbaren Website[s]" - ohne Eingrenzung jener Hilfsanträge auf eine Branche oder einen Waren-/Dienstleistungsbereich - wendet, dürfen die Betreiber ausländischer Internetseiten nicht daran gehindert werden, Kennzeichnungen, die sie in zulässiger Weise für ihr Unternehmen und ihre Produkte oder Dienstleistungen im Ausland verwenden, für an das ausländische Publikum gerichtete Werbung im Internet zu benutzen und als Metatag zu verwenden, und hat die Klägerin nicht darzulegen vermocht, dass die Beklagten durch die gemäß den weiteren Hilfsanträgen zu Ziff. I 44 streitgegenständlichen Metatags den Suchvorgang gerade in Deutschland beeinflusst oder zumutbare Möglichkeiten, Suchergebnisse aufgrund von Metatags für Deutschland auszuschließen oder zu beschränken, nicht genutzt hätten und dass die mit Blick auf die U. S. A. als Sitzstaat der Beklagten gegenüber der Klägerin zulässige Verwendung des Begriffs "Merck" als Metatag nicht technisch unvermeidbar eine Abrufbarkeit der Webpräsenzen der Beklagtenseite auch in Deutschland bewirken würde (vgl. dazu BGH GRUR 2018, 417 ff. (421-422) - Resistograph ).

  • LG Hamburg, 01.11.2018 - 327 O 140/13

    Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. zuletzt BGH GRUR 2018, 417 ff. (419) - Resistograph m. w. N.).

    Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf besonderer Feststellungen, wenn das beanstandete Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph m. w. N.; vgl. ferner Peukert IIC 2016, 60 ff. (75) m. w. N.).

    Schon aus diesem Grunde kann die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zum Aufruf außereuropäischer Internetseiten aus der Europäischen Union von dem Inhaber der Internetseite nicht beeinflusst werden (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph ).

    Für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs - vorliegend eines Bezuges auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union - reicht es nicht bereits aus, dass die Möglichkeit besteht, dass nicht-deutschsprachige, in der Europäischen Union ansässige Interessenten eine englischsprachige ausländische, vorrangig auf den außereuropäischen Markt ausgerichtete Webseite bevorzugen könnten, weil sie die englische Sprache besser verstehen (vgl. BGH GRUR 2018, 417 ff. (421) - Resistograph m. w. N.).

    Soweit sich die Klägerin mit ihren weiteren Hilfsanträgen zu Ziff. I 44 (Seiten 337 bis 340 des Schriftsatzes vom 21.02.2018) gegen die Nutzung von Zeichen mit dem Bestandteil "M." als Metatag "auf" den unter den Domains "www.merck.com", "jobs.merck.com" und "www.mercknewsroom.com" "abrufbaren Website[s]" - ohne Eingrenzung jener Hilfsanträge auf eine Branche oder einen Waren-/Dienstleistungsbereich - wendet, dürfen die Betreiber außereuropäischer Internetseiten nicht daran gehindert werden, Kennzeichnungen, die sie in zulässiger Weise für ihre Produkte oder Dienstleistungen im nicht-europäischen Ausland verwenden, für an das außereuropäische Publikum gerichtete Werbung im Internet zu benutzen und als Metatag zu verwenden, und hat die Klägerin nicht darzulegen vermocht, dass die Beklagten durch die gemäß den weiteren Hilfsanträgen zu Ziff. I 44 (Seiten 337 bis 340 des Schriftsatzes vom 21.02.2018) streitgegenständlichen Metatags den Suchvorgang gerade in der Europäischen Union beeinflusst oder zumutbare Möglichkeiten, Suchergebnisse aufgrund von Metatags für die Europäische Union auszuschließen oder zu beschränken, nicht genutzt hätten und dass die mit Blick auf die U. S. A. als Sitzstaat der Beklagten gegenüber der Klägerin zulässige Verwendung des Begriffs "Merck" als Metatag nicht technisch unvermeidbar eine Abrufbarkeit der Webpräsenzen der Beklagtenseite auch in der Europäischen Union bewirken würde (vgl. dazu BGH GRUR 2018, 417 ff. (421-422) - Resistograph ).

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

    Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung:

    Durch die "insbesondere"-Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform wird der abstrakt gehaltene allgemeine Teil des Antrags - hier der auf das Verbot nur der ausschnittsweise wiedergegebenen Buchstabenzahlenkombinationen 317J und 517J mit gelbem Dreieck auf verschiedenfarbigem Untergrund gerichtete Antragsteil - grundsätzlich weder eingeschränkt noch erweitert (BGH, GRUR 2012, 945, Rn. 22 - Tribenuronmethyl; 09.11.2017, I ZR 134/16, Rn. 28, juris - Resistograph).
  • BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

    Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum

  • BPatG, 03.05.2018 - 27 W (pat) 24/15
  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

  • LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 184/16

    Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
  • BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
  • BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
  • BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
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