Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,28292
BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16 (https://dejure.org/2017,28292)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - I ZR 135/16 (https://dejure.org/2017,28292)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - I ZR 135/16 (https://dejure.org/2017,28292)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2011/83/EU Art. 2 Nr. 9

  • IWW

    Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU, § ... 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, §§ 312g, 355 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 312d BGB, Art. 246a EGBGB, § 2 Abs. 1, § 3 UKlaG, § 312g Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, § 355 Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 BGB, §§ 312b, 312g BGB, Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinien 85/577/EWG, Art. 4 der Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB, Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU, § 312b Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB, § 312a BGB, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Grüne Woche II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Nr 9 Buchst a EURL 83/2011, Art 2 Nr 9 Buchst b EURL 83/2011, § 312b Abs 2 BGB, § 312d Abs 1 S 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB
    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich"; Präsentation der Messe - Grüne Woche II

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Messestands eines Unternehmers in einer Halle zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe ; Ausübung der Tätigkeit "für gewöhnlich" auf Messeständen; Vertrieb von Produkten ausschließlich auf Messen; Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in Form eines Widerrufsrechts; Abhängigkeit der Informationspflichten über das Widerrufsrecht von der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in unbeweglichen oder in beweglichen Gewerberäumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2011/83/EU Art. 2 Nr. 9
    Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Messestands eines Unternehmers in einer Halle zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe; Ausübung der Tätigkeit "für gewöhnlich" auf Messeständen; Vertrieb von Produkten ausschließlich auf Messen; Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in Form eines Widerrufsrechts; Abhängigkeit der Informationspflichten über das Widerrufsrecht von der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in unbeweglichen oder in beweglichen Gewerberäumen

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Messestands eines Unternehmers in einer Halle zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe; Ausübung der Tätigkeit "für gewöhnlich" auf Messeständen; Vertrieb von Produkten ausschließlich auf Messen; Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in Form eines Widerrufsrechts; Abhängigkeit der Informationspflichten über das Widerrufsrecht von der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in unbeweglichen oder in beweglichen Gewerberäumen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Grüne Woche II

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich"; Präsentation der Messe - Grüne Woche II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH vor: Messestand für wenige Tage im Jahr - unbeweglicher Gewerberaum oder beweglicher Gewerberaum und die Verbrauchersicht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar?

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1256
  • GRUR 2017, 934
  • EuZW 2017, 809



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 82/17

    Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der zu beurteilen hatte, ob ein Messestand, den ein Unternehmer auf der "Grünen Woche 2015" in Berlin zu Verkaufszwecken betrieb, als beweglicher Gewerberaum im Sinne des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen ist, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob es sich bei einem nur wenige Tage im Jahr zum Verkauf genutzten Messestand um einen beweglichen Gewerberaum im Sinne von Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU handelt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZR 135/16, WRP 2017, 1091).

    Der damit zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht allein berufene Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) hat die ihm vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13. Juli 2017 (I ZR 135/16, aaO) vorgelegten Fragen mit Urteil vom 7. August 2018 (C-485/17, WRP 2018, 1183) wie folgt im Leitsatz seiner Entscheidung beantwortet:.

  • BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

    Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der (ebenfalls) zu beurteilen hatte, ob ein Messestand, den ein Unternehmer auf der "Grünen Woche" 2015 in Berlin zu Verkaufszwecken betrieb, als beweglicher Gewerberaum im Sinne des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen ist, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob es sich bei einem nur wenige Tage im Jahr zum Verkauf genutzten Messestand um einen beweglichen Gewerberaum im Sinne von Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU handelt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZR 135/16, WRP 2017, 1091).

    d) Der damit zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht allein berufene Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) hat die ihm vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13. Juli 2017 (I ZR 135/16, aaO) vorgelegten Fragen mit Urteil vom 7. August 2018 (C-485/17, WRP 2018, 1183) wie folgt im Leitsatz seiner Entscheidung beantwortet:.

  • LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 9/16

    Täuschung bei dem Kauf eines Dampfsaugers auf einer Messe

    Darin hat er die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.7.2017 - I ZR 135/16) zusammenfassend wie folgt beantwortet:.
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